Bei Fluter.de gibt es ein interessantes „Interview“ von Peter Glaser. Er spricht über die freiwillige Demontage der Privatssphäre im allgemeinen und speziell über den Datenkraken Google.
Interessant ist die Frage, was passieren mag, wenn die Google-Aktie an Wert verlieren sollte und die Aktionäre auf Profit bestehen. Wie wird Google dann mit den Daten umgehen?
Der Bundesrat hat heute den Innenminister Wolfgang Schäuble TOTAL abgewatscht.
Der Spiegel schreibt:
Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.
Nichtmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen: Muhahahahahahaha. Was für eine grandiose Abfuhr. Woher dann der Mut der CDU kommt, dass ein schneller Kompromiss erwartet wird, entzieht sich meiner Phantasie ganzheitlich. Wahrscheinlich ist dies eher das berühmte Pfeifen im Wald.
Die Tagesschau schreibt:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor nochmals für das Gesetz geworben.
Ob damit dieser Vorgang gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
In der FAZ kann man auch noch einen Artikel dazu finden sich diverse Stimmen:
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) machte sich für ein Vermittlungsverfahren stark. „Im Kernbereich des Eindringens in das private Leben“ dürfe sich das BKA nicht selbst kontrollieren, sagte. Hier müsse ein Richter einbezogen werden.
die alle deutliche Einschränkungen fordern, die Herr Schäuble so ganz sicher nicht hinnehmen mag. Ob da etwas zu vermitteln ist?
Auch die TAZ berichtet, aber eher kurz und knapp – nicht in der Form, die ich eigentlich erwartet hätte 🙂
und stampft böse mit dem Fuss auf:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Druck auf den Bundesrat im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an.
schreibt Heise unter der Überschrift: „Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz“. Sieht da jemand seine Felle wegschwimmen? Wurde da einfach nicht genügend Panik geschoben? Ja, DAS kann man von dem Amerikanern lernen: Wie man ein Volk so in Angst und Schrecken versetzt, dass die JEDES Gesetz für gut befinden. Scheint in Deutschland noch nicht so zu klappen.