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Der Spiegel deckt auf: Von der Leyens Internetsperre ist unnützes Valium für das Volk

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Der Spiegel berichtet heute in seiner Onlineausgabe:

Jetzt zeigt sich nach SPIEGEL-Informationen, dass die Bundesregierung offenbar zahlreiche Internet-Provider von der Verpflichtung ausnehmen will, künftig Zugänge zu kinderpornografischen Websites zu sperren.

Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wird, sollen nur Anbieter, die mindestens für 10.000 Nutzer in der Regel gegen Entgelt den Zugang zum Internet ermöglichen, „geeignete und zumutbare technische Maßnahmen“ ergreifen – zum Beispiel die Sperrung von entsprechenden Seiten und die Weiterleitung auf sogenannte Stoppseiten.

Das bedeutet, dass etwaige Pädophile nichteinmal die Sperre technisch umgehen müssen, sondern sie müssen nur ihren Provider wechseln – und sie erhalten weiterhin alle Webseiten angezeigt, die sich sich wünschen. Ohne Stop-Seite.

Was bleibt also von der wunderbaren „wir tun zwar nichts gegen das Schänden von Kindern, aber wir decken ein Seidentuch darüber“? Nichts bleibt übrig, ausser einem Überwachungsinstrument mit dem das BKA ohne Probleme für (wie von der Leyen nicht müde wird zu erklären) mehr als 75% der deutschen Internetbenutzer kontrollieren kann.

Frau von der Leyen: Treten Sie zurück. Was Sie in ihrem Amt treiben ist erstens verfassungsfeindlich und zweitens grober Unfug. Kümmern sie sich um ihre Kinder, die brauchen ihre Mutter!

Verunglimpfen anstelle von Argumentation. MdB Uhl zeigt was er kann

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Dr. Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt argumentativ was in ihm steckt, wenn er sich auf Abgeordnetenwatch zum Thema äussert:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Da weiss man doch, dass man gut vertreten ist: Sachargumente fallen flach, man versucht schlicht die argumentative Gegenseite zu verunglimpfen und stellt weiterhin Behauptungen auf. Aber was will man von einem Rechtsanwalt 8einem studierten Menschen…) erwarten?

Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Soll heissen: Jeder, der sachlich gegen die angestrebten Massnahmen diskutieren möchte ist per se ein Perverser. SO kann man das auch machen.

Via Fefe… 🙁

Mehr als 2000 Stimmen. Dank an euch alle

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Es ist unglaublich. Es wurden jetzt tatsächlich schon mehr als 2000 Stimmen abgegeben. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht geglaubt hätte, dass meine Betrachtungen zu den möglichen Gefahren der Internetsperre so viel Aufmerksamkeit bekommen. Auch eine so rege Teilnahme an der Abstimmung habe ich mir nichteinmal erträumt.

OK, 2000 Stimmen das ist nicht soooo viel. Da haben Abstimmungen in der etablierten Onlinewelt deutlich mehr Zähler. Aber für mein kleines Blog am Rande der Datenautobahn finde ich das recht beachtlich.

Zur Bewertung der Abstimmung noch ein paar Worte:

Sicherlich wird mein Blog (aufgrund des Inhaltes) eher von kritischen Menschen gelesen. Insofern ist diese Abstimmung keineswegs repräsentativ. Aber selbst bei einer Wertung von 90% „überkritischen“ Lesern verbleibt immer noch die (um die statistische Abweichung) bereinigte Anzahl  der Restleser überwiegend kritisch.