Schnell und entschlossen, behauptet die Bundesregierung, reagiere sie auf gesellschaftliche Probleme. Doch das, was sie tut, ist gefährliche Gaukelei. Mit großer Geste verkündet die Politik staatliche Eingriffe zur Verhinderung von Kinderpornografie und Amokläufen. Tatsächlich aber suggeriert sie die Sicherheit nur. Es ist bemerkenswert, dass auch die Opfer von Pädophilie und Schützenwahn gegen die Politik protestieren. Internetsperren und Verbote von Ballerspielen sind nutzlos in ihrem behaupteten Sinn. Aber sie können einen Schaden anrichten, der kaum zu reparieren ist: Die große Koalition ebnet heimlicher Zensur und staatlicher Bevormundung des Privatlebens den Weg, und sie missbraucht dazu die Abscheu gegenüber schockierenden Verbrechen.
schreibt der Tagesspiegel in einem äusserst lesenswertem Artikel. Auch ich kritisiere nicht nur die Anscheinspolitik der „Stoppschilder des Vegessen“ sondern auch diese unfassbare Lobbyanbiederung in Form von erlaubten scharfen Waffen, aber dem Verbot von NICHT körperlichen Schaden verursachenden Paintballwaffen.
An unterschiedlichen Fronten versucht der Staat – die von uns gewählten Volksvertreter!! – das Volk in Sicherheit zu wiegen. Wie Hütchenspieler gaukeln sie uns Wirksamkeit der Massnahmen vor., welche aber nicht real existent sind.
Via lawblog