Manchmal muss man nur genau lesen, was unsere Politiker so sagen (resp. was die Medien berichten, was gesagt sein soll). WENN allerdings Ramsauer gesagt hat:
„Mit der Geduld ist es vorbei“, warnte er. „Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.“ Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube „eine klare Ansage“ bekommen. Quelle: Süddeutsche.
stellt Ramsauer gerade jegliche rechtsstaatliche Prinzipien auf den Kopf. Seit wann bitte ist der Bahnchef gegenüber eines Landesregierung weisungsbefugt? Seit wann kann Grube „klare Ansagen“ erteilen? An diesen Details wird deutlich, was für schmierige Hinterhofbanditen unser Land regieren.
Schon fast süß ist folgende Aussage Ramsauers:
Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. „Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht“, versicherte er.
Ja, dass glaube ich. RWE und Konsorten stehen ja auch 100% hinter den Atomkraftwerken.
„Seit wann kann Grube “klare Ansagen” erteilen?“
Seitdem das Land gültige Verträge mit der Bahn hat. Auch wenn es vielen Leuten nicht passt, nur weil die Regierung wechselt kann man nicht einfach Verträge missachten.
@Spike:
Auch bei Geschäftspartner, kann man „keine Ansagen“ machen. Man kann auf die Einhaltung von Verträgen pochen. Der Begriff „Ansage“ impliziert (zumindest für mich), dass eine Weisungsbefugnis besteht und diese ist bei Vertragspartnern nicht gegeben, da diese sich – typischerweise – auf Augenhöhe begegnen.
@reizzentrum:
Für mich klingt es eher danach, dass Grube gesagt hat: baut weiter oder wir verklagen euch.
Für mich eine legitime Ansage.
@Spike:
Und Ramsauer stösst in das – wahrlich schon Monate alte – gleiche Horn? Denn das „wir verklagen euch und das kostet Millionen“ ist ja eher unter „Olds“ abgeheftet.
Söltsam.
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Natürlich kann man bei Vertragspartnern „klare Ansagen machen“. Warum auch nicht? Das ist ja kein präzise definierter juristischer Begriff (das wäre dann eher „eine Weisung erteilen“).
Daß es nicht der beste Stil ist, steht auf einem anderen Blatt.
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