In Sachen internationale Zusammenarbeit ist das BKA bestimmt nicht als Paradebeispiel für „Wir sind erfolgreich“ zu nennen. Schon im Bereich „Löschen statt Sperren“ fällt das BKA insbesondere dadurch auf, dass sie hochgradig unerfolgreich sind, was internationale Zusammenarbeit angeht.
Und auch die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den von BKA-Chef Ziercke unbedingt eingeforderten Mechanismen, die er benötigt um eine Chance zu haben Straftäter zu entlarven. Wie die Menschheit bis heute überlebt hat, wage ich mal nicht zu fragen….
Wenn man im Heiseticker allerdings liest:
Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. „Wir hatten riesiges Glück.“ Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. „Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.“
…
Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Provider verpflichtet,Daten nicht nur ein paar Tage, sondern sechs Monate zu speichern.
dann muss ich doch grinsen und wundere mich, wie diese Schlampen beim BKA und US-Behörden überhaupt einen Kind beim Äpfelklauen erwischen wollen. „Ein paar Tage“ reichen also nicht aus um den Anfangsverdacht zu erhärten und darauf basierend eine richterliche Verfügung zur Überwachung zu erhalten? Diese „bummelstreikenden Angestellten des Volkes“ brauchen einfach mehr Zeit. Und dafür wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. Mit welchem Recht verfressen die eigentlich meine Steuergelder?
Wunderschön auch der Satz
„Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“
Wer – wie BKA-Chef Jörg Ziercke solche Sätze raushaut „Alle Experten sind sich einig“ hat es verdient abgelöst zu werden – und zwar schleunigst. Phrasendrescher haben auf solch anspruchsvollen Posten nichts verloren.
Och, bei „niedrigeren“ Dienststellen können sie das noch viel besser. Vor ein paar Jahren Strafanzeige wegen Stalking via Internet gestellt. Massenweise Material mitsamt IP-Adressen geliefert. Was macht die Polizei in Düsseldorf? Läßt die Sache erstmal 8 Wochen lang liegen, bevor sie das Material überhaupt sichten[1], damit man beim Provider auch ganz bestimmt nichts mehr erfahren wird und sich somit weitere Ermittlungsarbeit sparen kann. Ist ja nur Stalking, also Terror im Kleinen, das ist nicht so schlimm. Drei Wochen nach dem Erstzugriff auf die Daten kam dann auch prompt die Einstellung, eben mit der Begründung, man habe die IP-Adressen nicht mehr zurückverfolgen können.
[1] Das kann ich beweisen, weil es auf meinem Server mit Zugangsschutz lag; es wurde erst nach ziemlich genau 8 Wochen erstmals zugegriffen, und bis sie sich alles holten, dauerte nochmal ein paar Tage.