Schulreform, Volksabstimmung und Liquid Democracy

Am 20 Juli 1944 hat Claus Schenk Graf von Stauffenberg das Attentat gegen Hitler verübt. Wäre er erfolgreich gewesen, hätte dies das Naziregime beenden und den Krieg deutlich verkürzen können. Claus Schenk Graf von Stauffenberg hat seine Stellung (Zugang zu Hitler) ausgenutzt um für alle Menschen zu erreichen.

Heute ticken die Uhren anders. Heute grenzt man sich als „aus besseren Kreisen“ Kommender ab. Da achtet man z.B. penibel darauf, dass die Masse der Menschen möglichst ungebildet bleibt. Bildung ist schlecht für die neuen Werkzeuge der Demokratie. Die neue Demokratie braucht ungebildete und vor allem politisch desinteressierte Wähler. Sollten nämlich alle berechtigten Wähler an sich über anstehende Volksentscheide informieren und am Ende gar abstimmen, müsste die herrschende Klasse die Demokratie abschaffen. Aber noch ist alles in bester Ordnung, wie man an der Karte des Statistikamt Nord bezüglich der Teilnahme an der Hamburger Volksabstimmung zur Schulreform ablesen kann.

Ich gehe einmal davon aus, dass nicht alle meine Leser Hamburger sind, oder mit der Struktur der Hamburger Stadtteile vertraut sind. Diese Karte zeigt sehr anschaulich, wo die „besseren Wohngegenden“ sind. Umso dunkler der Stadtteil eingefärbt ist, desto höher ist das mittlere Einkommen der Bewohner. An den hellen und dunklen kleinen Flecken erkennt man z.B. die Hochhaussiedlung Steilhoop, das in den 70ern schnell gewachsene Lurup, aber auch die frisch erstelle Millionärsenklave Hafencity.

Nochmal: Auch wenn man diese Karte zur Verdeutlichung des mittleren Einkommens der Hamburger heranziehen könnte, so zeigt diese ausschliesslich die prozentuale Teilnehme an der Volksabstimmung zur Schulreform.

Die Mehrheit der Menschen hat NICHT abgestimmt. Von 1.251.686 wahlberechtigten Hamburgern haben nur 492.057 (also weniger als die Hälfte) abgestimmt. Und diese abgegebenen Stimmen kommen überwiegend aus den „besseren Wohnvierteln.“ Bleibt also festzustellen: Das Geld schafft es IMMER, egal ob durch Politikfrust (Volksabstimmungen) oder Parteispenden.

Ganz zum Schluß bleibt auch festzustellen, dass sich die Piraten ihre Liquid Democracy auch dahin stecken wo keine Sonne hinkommt. Denn ein Werkzeug dass von der Masse der Menschen nicht genutzt wird, ist für die Demokratie ungeeignet. Da stehen Liquid Democracy und Volksabstimmung sich in nichts nach. Nur wird die Nutzerstruktur in Sachen Liquid Democracy anders aussehen. Dann wird man auf der Karte erkennen können, wo die überwiegend technikaffinen Menschen wohnen. Alte Menschen und „Normalos“ würden dann in den helleren Bereichen zu finden sein.

25 Gedanken zu „Schulreform, Volksabstimmung und Liquid Democracy

  1. Grundsätzlich stimme ich vollständig zu – außer, was Stauffenberg betrifft.

    “Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.”
    Claus Graf von Stauffenberg in einem Brief an seine Frau aus dem besetzten Polen, September 1939

    Stauffenberg war ein glühender Anhänger der Rassenlehre und ein überzeugter Antisemit. Er wollte Hitler nicht umbringen, um das dritte Reich zu beenden, sondern damit jemand anderes die Führung übernehmen könnte.

  2. Du drehtst dir die Sachen auch wie du willst. Die Politiker sind alle böse, lasst das Volk mehr entscheiden. Das Volk hat entschieden, ah das Volk ist böse (der Teil jedenfalls der abstimmt).
    Es gab eine demokratische Abstimmung an der viele „Reiche“ teilgenommen haben, die ärmeren Leute nicht. Deiner Meinung nach hätte es Vorteile für die Kinder der Ärmeren geben können (das bezweifelt ja Jemand in den Kommentaren zum ersten Artikel).
    Nun scheinbar wollen Sie die Vorteile nicht, pech. Wer in einer Demokratie nicht abstimmt schmeißt seine Stimme weg, die anderen gewinnen, so einfach ist, das.
    Ich hab Politikfrust, ich geh net abstimmen wenn es um die Zukunft meines Kindes geht. Es ging net darum irgend eine Partei zu wählen sondern um ein konkretes Thema. Wer von dem betroffen ist und nicht abstimmt, der ist nicht politik verdroßen sondern schlicht und ergreifend dumm.
    Die Demokratie hat gesiegt, du als weißer Ritter der Selbstbestimmung und Mitsprache des Bürgers solltest doch froh sein.

  3. Warum Stauffenberg immer so in den Himmel gehoben wird, ist mir auch unklar. Jenseits seines Antisemitismus‘ war Stauffenberg vor allem ein Militär; ein Hauptmotiv für ihn war die Erkenntnis, daß Hitlers Kriegsstrategie geradewegs in die Katastrophe führt (was ja stimmte).

    Ob er ein Ende mit Schrecken anstrebte oder dachte, mit einer richtigen Militär (der Hitler ja nicht war) an der Spitze könnte Deutschland den Krieg noch gewinnen, weiß ich allerdings nicht.

  4. @Spike:

    „Drehen“ tue ich gar nicht. Ich beobachte und kommentiere – manchmal auch bissig.
    Die Demokratie hat erst gesiegt wenn mehr als 50% der Bürger FÜR oder GEGEN eine Sache entschieden haben. Wenn aber weniger als 50% der Wahlberechtigten überhaupt an einer Abstimmung teilnehmen, wie kann dann die Meinung der Mehrheit der Bürger erfasst werden? Es sind immer nur die Abstimmenden, die ausgezählt werden. Und genau DA sehe ich auch ein Problem für die Demokratie. Ohne die gestrigen Zahlen zu berechnen (nur Pi x Daumen / Fensterkreuz) haben gestern nur 30% der Wahlberechtigten gewählt. Davon haben 60% gegen die Schulreform gestimmt. Das sind dann weniger als 20% der gesamt Wahlberechtigten.

    Ich tue mich schwer, solche Nischenmeinung als demokratisch legitimiert anzuerkennen. Das Problem liegt nicht an den Reformgegnern, oder den Reformbefürwortern (an denen schon eher). Es ist vielmehr ein generelles Problem in unserer Gesellschaft.

    Das ausgerechnet die „ärmeren“ Menschen sich nicht mehr an der demokratischen Willenbildung teilnehmen, sollte nachdenklich machen.

  5. Oops… Gefahr, Holg.
    Du drehst da wirklich irgendwie was um. Volksentscheide haben die Eigentschaft primär die Leute zu motivieren, die sich dafür interessieren oder die es betrifft. Darin sehe ich sogar eine Chance, auch wenn einem die Ergebnisse öfter mal nicht schmecken. Aber ob mir nun die Ergebnisse der Bürger oder die der Politiker nicht schmecken ist ja auch irgendwann einerlei.An diesem Volksentscheid sieht man daß die Masse einfach immer uninformiert sein wird… damit muß man leben. Auch hier ist es Wurst ob nun Politiker wie bei HSH, Arbeitsmarktgesetzen oder Bailouts komplett in die Scheisse greifen (oder korrupt sind) oder der Souverän selbst sich irrt. Menschen sind eben wandelnde Fehler.

    Aber aus der Tatsache, daß sich Menschen mit niedrigerem Einkommen der Wahl enthalten obwohl sie diese betrifft ein Demokratieproblem zu machen ist schon hart.
    Wer nicht wählen will, wählt nicht und erträgt dann halt das Ergebnis. Anders geht das nicht. Und der Entscheid ist eben mit einer Mehrheit durchgekommen… das Gelaber von wegen „Die Mehrheit der Hamburger sind gegen die Reform“ ist natürlich Bockmist wenn man mit 5%Punkten Vorsprung gewonnen hat und die Wahlbeteiligung ansieht… aber so funktioniert Realdemokratie nun mal, ob man es mag oder nicht. Die Gegner der Reform haben demokratisch gewonnen.

    Die Relativierung von Wahlergebnissen mit der Wahlbeteiligung ist problematisch. Das kannst du machen, wenn wie in den USA alles getan wird damit gewisse Schichten nicht wählen können aber bei uns wählen die Menschen aus eigenem Antrieb nicht und niemand hat sie daran gehindert. Das ist Freiheit… die Freiheit daß einem alles scheissegal sein darf gehört dazu und hoffentlich geht nicht wieder die Wahlpflichtdebatte los.

  6. @Karim: Ich stimme Holger schon darin zu, daß es eine bedenkliche Entwicklung ist, daß immer weniger Leute zu Wahlen und Volksabstimmungen gehen, um ihre Meinung kundzutun.

    Wahlpflicht ist aber auch keine Lösung. Dieter Nuhr hat mit seinem Spruch „Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten.“ ja recht, und das gilt auch für Wahlen und sonstige Abstimmungen — wer nicht weiß, worum’s geht, sollte nicht einfach irgendwas wählen.

    Das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber allem, was „die Politiker“ da anstellen, das Gefühl von Ohnmacht („Ich kann ja doch nichts ändern.“) und genereller Mangel an Durchblick sind die eigentlichen Probleme. Und es wird immer schlimmer.

    Das erhöhte geistige Beweglichkeit mit höherem Interesse an der Umwelt und damit auch erhöhter Bereitschaft, seine Meinung zu sagen und abzustimmen, einhergeht, ist meiner Meinung nach aber normal und auch immer schon so gewesen. Daß es da eine Korrelation zu den von Holger so angeprangten „Eliten“ gibt, mag nicht schön sein, ist aber auch keine neue Entwicklung.

  7. @Karim:

    WENN es darum ginge, Menschen zu motivieren die es betrifft, müssten Bezirke wie Veddel, Neuwiedenthal u.A. tiefschwarz sein. Sie sind es aber nicht. Daraus leite ich eben ab, dass eben nicht die Leute abstimmen die es betrifft, sondern nur diejenigen die noch den Antrieb haben an demokratischen Auswahlen teil zu nehmen.

    Und genau da sehe ich das Problem, dass man eben die Menschen wieder an die Politik heranführen muss. DARAUF wollte ich hinweisen. Dass Volksabstimmungen urdemokratisch sind, gehört zu meinen Auffassungen. Demokratie benennt sich nach der Herrschaft des Volkes, nicht aus der Herrschaft der Teilnehmenden.

    Ich weiss, ich bin in manchem Themenkreisen ein widerlicher Idealist und richtig bockig. Aber nur so gibt es mich 🙂

    Ich hätte bei einer Volksabstimmung ein GANZ anderes Gefühl, wenn sowohl Nienstedten als auch Billbrok eine Beteiligung von ~60% gehabt hätten.

    Ich wage schlicht zu bezweifeln, dass diejenigen die es wirklich betrifft noch den Popo hochkriegen, weil sie einfach an nichts mehr glauben können. Weder was die Schulreform, noch was die Bundestagswahl angeht. Diese Tendenz in der Bevölkerung halte ich für wahnsinnig gefährlich für die Demokratie.

  8. @buntklicker.de:

    Verdammt, ich habe etwas falsch gemacht: Ich werde verstanden 🙂

    Ich habe schon irgendwo in dieser Textwüste geschrieben, dass mein ehemaliger Politiklehrer (welcher aus der DDR geflüchtet war) erklärte: Jedes Recht impliziert auch eine Pflicht. Über diesen basisdemokratischen Satz kann man Bücher schreiben. Ich habe die Pflicht zu wählen, ich habe die Pflicht mich aus zugänglichen Quellen zu informieren etc. pp.. Nur wer macht das schon noch?

  9. @holg und buntklicker
    Ich bin absolut, total und überzeugt gegen Wahlpflicht. Ich dachte das wäre klargeworden. Das nur vorweg…. insofern bin ich über Holgers Anmerkung von wegen „Wahlrecht impliziert Wahlpflicht“ gerade ein klein wenig schockiert. Das ist so wie zu sagen, weil wir das Recht auf meinungsfreiheit haben hat auch jeder die Pflicht eine Meinung zu haben. Hä??? Nee, die Pflicht ist für mich viel mehr die Mehrheitsmeinung bei beiden Themen zu akzeptieren, denn das sind die Spielregeln.

    Daß die Entwicklung der Wahlbeteiligung bedenklich und problematisch ist, ist auch keine Frage. ABER…. dieser Entscheid und die Beteiligung die Holger hervorgehoben hat ist der deutlichste Beweis für eine Apathie gewisser Schichten.
    Bei der normalen Wahl kann man noch sagen… „Ach, ist ja Wurst wen ich wähle, machen eh alle das gleiche und gegen Afghanistan und Hartz IV bin ich schonmal total“. Unter der Prämisse habe ich volle Akzeptanz für eine Wahlenthaltung… das ist jedermanns Recht.
    Ich habe bei dem Entscheid auch nicht abgestimmt, da ich auf beiden Seiten Probleme sah und als Mensch ohne Kinder auch für mich nicht die Notwendigkeit sehe eine halbgare Entscheidung zu treffen.
    ABER… die Menschen in Neuwiednthal, Veddel, Billstedt etc…. die betrifft das und zwar sehr stark. Man kann nicht sagen daß sie nicht informiert wurden… die Medien waren voll von Artikeln die beide Seiten mit ihren oft fragwürdigen Argumenten gezeigt haben.
    Das ist nur noch mit Apathie zu erklären… denn genau hier greift weder „Keiner hats mir gesagt“ (Jeder hatte es in der POST!) und „Ich kann eh nix ändern“ nix. Dies ist der Beweis, daß ein paar Stimmen aus Veddel das Ruder locker auf die andere Seite hätten treiben können aber es niemandem offensichlich so wichtig war.
    Entweder da haben breite Schichten aufgegeben, oder es war ihnen nicht wichtig (ähnlich wie mir wie gesagt)… die Schulreform an sich ist damit ja nicht vom Tisch. Da pushen OECD und EU schon fleissig und Deutschland muß den Arsch hochbekommen.

    Kurz gesagt… wer das nicht akzeptieren kann hat für mich ein seltsames Verständnis von Demokratie. Wie soll man Menschen mehr an die Demokratie heranführen als ihnen nen Zettel zu schicken und zu fragen „Bist du dafür oder dagegen!“… was soll man noch tun? Jetzt haben wir verbindliche Volksentscheide, die die CDU nicht mehr ignorieren kann wie es ihr passt und die Leute bleiben denen ebenso fern wie der Wahl. Was genau also stellst du dir vor, Holger? Wie soll diese Problematik behoben werden?

    Ich sehe durchaus ein Problem in der Vermittlung von information, wie sie bei der Debatte lief… „Bäh, Unterschichtenkinder machen unseren Ärzten die Kinder doof“ oder „Woanders is besser“ oder „Sozial ist sowieso immer gut“. Da waren Plattitüden am Start, die mich eben auch massiv ins Desinteresse getrieben haben. Aber so funktioniert die Gesellschaft, so funktionieren die Medien, so funktioniert Politik heute und schon seit vielen Jahrzehnten.
    Wenn überhaupt brauchen die Leute Medienkompetenz, ansonsten sehe ich nicht wie man da positiv eingreifen könnte. Am schlimmsten sind für mich die Stimmen, die gerade Volksentscheide an sich in zweifel ziehen.

    • Auch ich bin gegen eine einklagbare(!) Wahlpflicht. Dennoch sehe ich es als meine Bürgerpflicht an, an demokratischen Prozessen teil zu nehmen.

      Es macht einen Unterschied, ob ich in mir eine Pflicht spüre, oder ob mir diese Pflicht von aussen aufgedrängt wird. Wenn Du pinkeln muss, dann suchst Du ein Klo. Aber gib mal eine Urinprobe ab, wenn Du keinen Harndrang hast 🙂

      Die Apathie ist es, die es zu bekämpfen gilt. Dies geschieht durch …. BILDUNG! Denn nur durch Bildung wird ein Mensch in die Lage versetzt sinnvoll an diesen Prozessen teilzunehmen. Und aus eben diesem Grunde haben zu viele Menschen gar kein Interesse die Massen der Bürger zu bilden.

      Dein Argument „Jeder hatte es in der Post“ ist auch – leider – dünn. Denn man hat zu viel in der Post. Der Wahlzettel allein macht noch kein Wissen um die Thematik und deren Bedeutung für den Einzelnen. Dafür muss er Nachrichten lesen und schauen. Aber genau DAS ist heute unbequem geworden.

      Nochmal: Volksentscheid klasse. Umsetzung und demokratische Wirksamkeit derzeit: Fürn Popo.

      • Ich verstehe immer noch nicht was du dir vorstellst. Soll der Staat mit den Wahlpapieren eine informationsperson schicken, die dem Bürger die Nachrichten zum Thema vorliest?
        Die Debatte in den Medien war scheisse (wie an sich fast alle öffentlichen Debatten in letzter Zeit) aber es gab eine, die wie ich extra nochmal nachgeprüft hat durchaus immer beide Seiten beleuchtet hat. Es war also nicht so schwer sich eine Meinung zu bilden (und damit meine ich nicht eine qualifizierte sondern einfach eine Meinung um ein Kreuz zu machen)… wenn man wollte. Und wer das nicht wollte… der hats halt gelassen und soll jetzt auch nicht quaken über die elitären Hamburger die gerade Schampus saufen und wahrscheinlich selbst nicht so genau wissen was sie eigentlich gerade gewonnen haben.

        Bildung ist definitiv für alle gesellschaftlichen Probleme wichtig… aber wie gesagt, wie soll die bitte genau aussehen damit Leute für etwas wählen das sie betrifft und bei dem sie klar gesellschaftlich Einfluss nehmen können?!?

        • Ich wünsche mir, dass der Bürger auf seinem Weg zum mündigen Bürger sowohl das natürliche Interesse an der Mitwirkung an politischen Prozessen als auch die das Interesse an den Themen sowie eine gewisse Kritikfähigkeit.

          Das geht nicht per Knopfdruck. Sowas muss sich evolutionär wieder in die Köpfe der Menschen hereinwachsen. Die letzten Jahre wurde ja darauf hin gearbeitet, dass die Menschen eher KEIN Interesse an Politik sondern eher an Vera um 12, DSDS und anderen Schwachsinns-Formaten.

          • Wie gesagt… wie soll das geschehen?

            Und vor allem wo schliesst DSDS aus, daß du auch die SZ, Democracy now oder oder liest.
            Jeder hat seine Laster die rational gesehen gelinde gesagt fragwürdig sind … ob das nun Rauchen, Saufen, Reality-TV oder Iphones sind.

            Aber was ändert das daran wie diese Menschen sich demokratisch beteiligen?

  10. Ich muß karim beipflichten, jeder hätte gehen können. Das es viele nicht getan haben ist ziemlich bezeichnend. Nur tatsächlich trauen es Politker den „Untertanen“ nicht zu „nicht emotional zu entscheiden und es darf ja auch nicht so weit kommen, daß Zufallsmehrheiten entscheiden. Nun ja es ist wohl besser wenn es nach Parteiräson geht. Es wird uns auch seit der Wiedervereinigung das Grundrecht auf eine eigene Verfassung vorenthalten.
    „Art 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Genau das wollen offenbar viele Politker (vielleicht eine „Zufallsmehrheit“ aber anscheinend auch einige Journalisten um jeden Preis vermeiden.

    Man lese aber auch „freie“ Entscheidung, somit steht es jedem zu selber zu entscheiden ob er bei der Entscheidung mitmachen möchte oder nicht. Wenn also nur 30% frei wählen dann gilt halt deren Majorität als Mehrheit. Es ist auch keinesfalls so, daß wenig Wahlbeteiligung etwas über Demokratiemüdigkeit aussagt, dazu kommen noch die Umstände die zu diesem Verhalten führen. Auch da schlage ich einfach mal einen Blick über die Grenzen vor um zu sehen wie so etwas funktionieren kann. Es kann durchaus sein, daß es vielen sch… egal war. Aber denjenigen die wählen gingen offenbar nicht, so what?

  11. @Karim:

    Wenn ich wüsste wie man diese Prozesse anschubsen kann, würde ich es mitteilen und tun. Noch(?) habe ich keine Idee.

    Natürlich schliesst ein Verfolgen von DSDS (auch wenn es auf masochistische Züge hindeutet) nicht aus, dass man dies aus psychologischen oder anderen Gründen tut und nebenher auch politisch interessiert ist. Wie schätzt Du da persönlich die Wahrscheinlichkeit ein? Haben eher 90% der typischen DSDS-Zuschauer ein ernsthaftes und tiefergehendes Interesse an politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themen? Oder sind es doch eher deutlich unter 50%? Wie ist diese Verteilung bei „Vera am Mittag“? Ausgenommen natürlich bettlägerige Kranke, die sich damit selbst quälen. Ich rede von den Fans der Sendung.

    Um sich aber sinnvoll demokratisch zu beteiligen, ist es wahrscheinlich erforderlich, dass der sich Beteiligende erstens auch interessiert und zweitens sich umfassend über die zur Entscheidung stehenden Themen informiert.

    Sonst gibt es in Deutschland nämlich bald Volksabstimmungen mit ausschliesslich populistischen, aber demokratisch hochbrisanten Ergebnissen.

  12. @reizzentrum.
    Glaubst Du nicht es wäre schon hilfreich wenn man erst mal mit Abstimmungen weitermachen würde wie jetzt in Hamburg?

    Das derzeige System zeigt doch an jeder Ecke und jedem Ende wie „störrrend“ Wähler doch empfunden werden. Es wird uns abgesprochen „nicht emotional“ zu wählen es wird und abgesprochen, daß nur unsere Delebets die Fähigkeit haben komplexe Dinger zu verstehen.

    Nun ja Sie beweisen ja eindrücklich mit nahezu jeder Entscheidung das sie es mit „einfachen“ Dingen nicht so haben.

    Und was noch eindrücklicher zeigt was Politiker von uns halten kann man doch sehen, daß §146 GG wohl noch so in ein paar Jahrhunderten vor sich hinschmorrt, da wir offenbar nicht in der Lage sind etwas anderes zu entscheiden als alles 4 Jahre irgendwo ein Kreuzchen auf irgendwelchem Schmierpapier zu machen. Wo es landets spielt ja keine Rolle nur darf es eben nur ein Kreuzchen sein. Aber auch da möchten die Politiker wohl unsere Händhen führen, daß wir da keinen Fehler machen

    Wie gottserbärmlich soll es denn noch werden?

    • Ich meinte – auch wenn ich von einem Werkzeug sprach – nicht Liquid Democracy, sondern jegliche Anstrengungen die Gesamtbevölkerung bei jedweder Entscheidung mit in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Diesen Vorgang meinte ich mit Werkzeug – aber in dem Zusammenhang beisst sich auch die Beschreibung „Vorgang“.

      Aber JETZT wisst ihr ja was ich meine 🙂

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