Gerade noch rechtzeitig zur Bundestagswahl wird durch die Süddeutsche Zeitung der Plan der CDU aufgedeckt, wie die Bundesrepublik vollends zu einem zentralistischem Unrechtsstaat umgebaut werden soll:
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. Das Konzept, das der SZ vorliegt, zielt darauf ab, dem Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen zu geben.
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Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Das ist quasi ohne Worte….
Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.
Hurra, so krieen wir wirklich JEDEN Bundesbürger dazu, uns seine Daten zu geben. Eine RIESIGE Datenbank. Wundervoll! Und diesen Verfolgungswahnsinnigen soll ich glauen, dass die Internetsperren nicht ausgeweitet werden sollen, auf kritische Webseiten etc? Lachhaft!
Damit reagiert man auf alte Forderungen der Sicherheitsbehörden, die es für notwendig halten, den eingeschleusten Ermittlern zumindest einfache Diebstähle, Betrügereien und Körperverletzungen zu erlauben; sie sollen sich so im kriminellen Milieu als „unverdächtig“ beweisen können.
Na wunderbar. Sollen so die nächsten Knüppeltrupps legalisiert werden? Vorstellbar ist, dass ein VS-Mann in eine $Gruppe eingeschleust wird, dort die Motivation zu $Straftat erhöht und er anschliessend straffrei bleibt, obwohl die Straftat ohne seinen aktiven Einsatz garnicht geschehen wäre.
Wundervoll Herr Schäuble!
Ich suche schon seit längerem ein Land, in das ich auswandern kann. Aber ich habe noch keins gefunden. Irgendwie spinnen die meisten anderen Regierungen sich auch so einen Überwachungsstaatssicherheitsscheiß zusammen.
@Weirdo Wisp:
Irland bietet sich an .
An Auswandern denke ich in letzter Zeit auch öfter, aber dann schleicht sich ein Gedanke in mein Bewusstsein: Es ist feige, jetzt zu gehen. Noch befindet sich das Unrecht im Anfang und kann bekämpft werden. Wer einfach geht, verhält sich nicht besser als die vielen Wegschauer.
Noch ist das unser Land und wir, das Volk, können die Verhältnisse ändern. Das fängt mit der Wahl an, setzt sich in aktiver echter politischer Beteiligung fort, die nicht von egoistischem Interesse getragen wird und endet schlimmstenfalls mit Art. 20 (4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nur wer diese drei Schritte im Sinne der Demokratie und der Verfassung zu gehen geneigt ist, kann sich von der Schuld freisprechen, er hätte nichts dazu getan, dieses Land zu retten. Ich fürchte, wir nähern uns den Zeiten, in denen genau dieser Vorwurf einmal erhoben werden wird.
„Wer jetzt noch CDU wählt hat echt die Vollmeise!“ <– Oder ist total uninformiert/Naiv.
Tefnut hat leider recht: die meisten Menschen sind uninformiert und desinteressiert. CDU-wählen hat nichts mit Nachdenken oder Überzeugung zu tun. CDU-wählen ist wie katholisch sein. Das ist man eben, da macht man sich keinen Kopp drum.
Traurig aber wahr.
Kleine nette Geschichte am Rande: gestern war Guido Westerwelle hier in Stuttgart. Wir mit einem Piratenstand ca 100 Meter weiter. Sagt Guido doch tatsächlich: „wir wollen beim Thema Bürgerrechte eigentlich das Gleiche wie die Piratenpartei. Nur mit dem Unterschied, dass Ihre Stimme bei den Piraten verloren ist“.
So hat der quasi noch Werbung für uns gemacht, denn anschließend kamen echt Leute rüber, die gerade zum ersten Mal von uns gehört hatten 😀
Und dass die Sachsen-FPD den IPFonie-Trojaner mit unterschrieben hat, wusste das FDP-Standpersonal nicht mal. Armes Deutschland….