Am  Mittwoch, den 27. Mai 2009 tagt der „Ausschuss für Wirtschaft und Technologie“ zwecks einer Anhörung bezüglich des „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Bei den dort vorgestellten Stellungnahmen findet sich auch eine Stellungnahme des BKA, die ich für ÄUSSERST lesenswert halte und aus der ich zitieren möchte:

Durch Access-Blocking wird nicht nur der Zugang pädosexuell interessierter Täter zu kinderpornografischem Material, sondern auch die ungewollte Konfrontation mit Kinderpornografie (z.B. von Kinder/Jugendlichen) oder der Einstieg in die Befassung mit diesem Material (z.B. für Nutzer von „grenzwertigem pornografischem Material“) erschwert. Daneben kann damit die Erzielung von Gewinnen mit der Verbreitung reduziert werden.

Also kann (nach Ansicht des BKA) der Gewinn reduziert werden, wenn Zufallszugriffe unterbleiben? DIESE Logik muss mir mal jemand erklären? Ist das Aufrufen einer zufälligen Webseite bereits mit einer Abbuchung von meinem Konto verbunden? Wer so argumentiert – und ich muss hier unterstellen, dass diese Argumentation wider besseren Wissen geschieht – arbeitet nicht neutral betrachtend, sondern zielerreichend. Hier möchte jemand das Instrument Internetsperre etablieren.

Schallendes Gelächter löst allerdings der folgende Passus der BKA-„Expertise“ aus:

Access-Blocking wird im Ausland u. a. in folgenden Ländern durchgeführt:
ð Großbritannien  seit 2004
ð Norwegen    seit 2004
ð Schweden  seit 2005
ð Dänemark   seit 2005
ð Schweiz   seit 2006
ð Finnland    seit 2007
In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt.

(Hervorhebung von mir)

Lebt der Ersteller dieses Textes unter einem Stein? Sind allgemeine Informationsquellen beim BKA unter Strafe verboten? Im Focus steht folgendes z.B. zu Schwedens erfolgreichen Sperren zu lesen:

„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, im Nachrichtenmagazin FOCUS.

Das auch unschuldige Webseiten gern mal in den Filtern landen, sollte sich mittlerweile allgemein rumgesprochen haben.

Aber mal ganz ehrlich: Wenn wir das BKA wären, wären wir nicht auch dafür unsere Macht und Einflussnahmemöglichkeiten zu erweitern? Vor allem, wenn uns Schäuble im Nacken sitzt?