60 Jahre Gewaltenteilung – Bundestag hebt Grundrechte und Staatsprinzip auf

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Zapp: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

Das NDR Magazin Zapp strahlte am Mittwoch den 20.05.2009 um 23:15 folgenden Bericht zu den Internetsperren aus:

httpv://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

Aus dem Beitrag:

Thomas Hoeren, Professor für Medienrecht: “Wir sind im Wahlkampf. Und im Wahlkampf zählt die Botschaft an die dumme Bevölkerung: Wir machen das jetzt mal zu, dieser Kram muss da irgendwo verschwinden und deshalb geht es hier auch nicht um effiziente Gesetzgebung. Es geht um reinen Symbolismus, mit dem Blick wir haben bald Bundestagswahl.“

..

Holger Bleich, Redakteur „c’t-Magazin“: „Es werden nicht Seiten gesperrt, sondern es werden Domains gesperrt. Sie müssen sich mal vorstellen, zum Beispiel ein Zeitschriftenverlag, der ein Forum betreibt. Da kommt ein Kinderpornografie-Link von irgendeinem Nutzer ins Forum und dann ist der Auftritt des Verlages weg. Das könnte beispielweise auch Spiegel Online passieren. Ein falscher Link – statt Nachrichten gäbe es dann das Stoppzeichen. Oder Studi-VZ: Das Online-Treffen mit Freunden wäre abrupt zu Ende – für alle. Was mit Sperren gegen Kinderpornografie beginnt, kann alle treffen.

Der Link zur Petition gegen Internetsperren