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Gefahr: Weitere Einschraenkung der Grundrechte

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„Unsere“ Familienministerin Ursula von der Leyen bereitet eine weitere Gefahr der Einschränkung der Grundrechte – welche durch das Grundgesetzt definiert sind – vor.

Im Artikel 5 des Grundgesetzes heisst es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(Hervorhebung von mir) Wenn nun, wie beim WDR zu lesen ist:

soll das Bundeskriminalamt zukünftig nach kinderpornografischen Internetseiten suchen, sie in eine Liste aufnehmen, die ständig aktualisiert und den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Die sollen die entsprechenden Seiten dann sperren.

eröffnet sich die Möglichkeit auch „unangenehme“ Quellen mal „aus versehen“ in den Filter einfliessen zu lassen.

Nicht dass ich missverstanden werde: Ich bin KEIN Freund von Kinderpronographie. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass diesbezügliche Gruppierungen

  1. Nicht auf einen Webserver angewiesen sind
  2. Auch mittels Mailingslisten, gesschlossenen Benutzergruppen u. Ä. kommunizieren können
  3. Filter durch – z.B. Proxyserver im Ausland – umgangen werden können

Ausserdem hat die Vergangenheit gezeigt dass es im Fall von „dedizierter Sperrung einzelner Server“ auch schon zu massiven Kollateralschäden (Siehe Acor vs. Youporn) gekommen ist. Ausserdem kann man an dem Acor-Fall sehen, wie leicht und schnell der Filtermechanismus – durch „Tipps und Tricks der Nutzer“ umgangen wurde.

An der Stelle angelangt sollte man sich die Frage nach dem „Kosten/Nutzen-Verhältnis“ stellen: Wie gross ist der reale Zugewinn an „Sicherheit“ und wie gross ist die Gefahr für Grundgesetzverstösse in Form von Zensur. Wer sagt uns Bürgern, dass nicht in Perspektive ein Herr Schaeuble (oder jemand noch üblerer Gesinnung)  nicht auf die Idee kommt „Mit so einer Filter-Infrastruktur kann man ja auch noch ganz andere tolle Dinge realisieren“. Das diese Gefahr besteht muss man – auch ohne ein Anhänger der tollsten Verschwörungstheorie zu sein – als gegeben ansehen. Und dann?

Nun wird Schäuble aber trotzig

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und stampft böse mit dem Fuss auf:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Druck auf den Bundesrat im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an.

schreibt Heise unter der Überschrift: „Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz“. Sieht da jemand seine Felle wegschwimmen? Wurde da einfach nicht genügend Panik geschoben? Ja, DAS kann man von dem Amerikanern lernen: Wie man ein Volk so in Angst und Schrecken versetzt, dass die JEDES Gesetz für gut befinden. Scheint in Deutschland noch nicht so zu klappen.

Die BÖSE SPD/GRÜNEN/FDP/LINKE – alles PACK

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Ja, so ungefähr muss das Weltbild des Bundesverfassungsgegnersinnenministers jetzt wohl aussehen. Nachdem er sich bereits hinlänglich über die SPD ausgekotzt hat, fallen ihm nun auch noch die Bayern in den Rücken.

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.

schreibt die FAZ. Ausgerechnet die Bayern, wird sich unser oberster Überwacher nun denken. Aber so ist das nunmal. Und die „Schwesterpartei“ CSU hat den Koalitionspartner nun so gar nicht im Griff. DAS muss wehtun. VIEL mehr, als gegen die Hamburger SPD (die mit den Grünen auskommen müssen) oder gar der sächsischen SPD(die einen eigenen Kopf haben). Somit scheint das BKA-Gesetz erstmal vom Tisch zu sein.

Aber der Schäuble muss natürlich rumzicken:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt. (FAZ)

Ja, ich kann ihn ja verstehen. Da wird beschlossen, dass es etwas zu Mittagessen geben wird, aber verfaulte Kröten will dann doch keiner fressen. Das ist enttäuschend Herr Schäuble, aber sie scheinen ja eingesehen zu haben, dass Sie mit dem Mist nicht durchkommen:

Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er.(FAZ)

Ich kann eine gewisse Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verleugnen.