Wenn die FDP-Spendenaffaire (ich nenne so schon mal so) ein Thema im Bundestag ist, sollte man als Redner WOHL vorbereitete Worte finden. Schauen wir doch mal, wie vorbereitet unsere Koalitionstruppen sich der Kritik der Opposition stellen (Quelle, alle: Tagesschau)
Angesichts der massiven Kritik ging die Union in die Offensive: Sie wies den Vorwurf der Käuflichkeit nicht nur zurück, sondern warf der Opposition – mit Blick auf den Antrag der Grünen – „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor.
Durchsichtig und unehrlich? Das sind Prädikate, die ich FDP und CSU in Sachen Hotelspenden und Verdacht der Bestechlichkeit auch ans Revers hefte. Aber mal unter uns: Gibt es EINEN Politiker in Deutschland, dem ihr eine Ehrlichkeit unterstellen würdet? Solche Menschen sind doch längst im Ruhestand – wenn nicht ausgestorben.
Aber auch der nächste ist ein echter Schenkelklopfer:
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, sah gar die „politische Kultur“ gefährdet.
Wer also „Gschmäckle“ anspricht und kritisiert, gefährdet die politische Kultur? Welche Kultur denn bitte? Die Kultur, dass jeder seine Gesetze bekommt, solange man es schafft die Bestechlichkeit vor dem Wahlvolk zu verschleiern? Sind es nicht vielmehr die Lobby-gelenkten Politiker, die den Saustall, den wir Politik nennen, zu verantworten haben?
Auch die stete Nebelkerze, die Spende sei ordnungsmäß gewesen, darf natürlich nicht fehlen:
Für die FDP mischte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jörg van Essen, in die Bundestagsdebatte ein. Der Antrag der Opposition sei ein Skandal. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für diese Debatte. Die Spende an die FDP sei ordnungsgemäß gewesen.
Soll das etwa heissen, dass jedermann gern Bestechungsgelder annehmen darf wenn er diese Einnahmen denn nur beim Finanzamt angibt? Aber im Gegensatz zu den Parteien, die noch zusätzliches Geld über die Parteienfinanzierung für die Bestechungsgelder bekommen. Wenn wir bestochen werden, kommen wir ins Gefängniss – Parteien werden monetär belohnt. Ich könnte kotzen.
„Kultur“ ist schon ein starkes Stück. Da will ich lieber keine Flatrate von bekommen.
Hallo reizzentrum: Du fragst:
„Soll das etwa heissen, dass jedermann gern Bestechungsgelder annehmen darf wenn er diese Einnahmen denn nur beim Finanzamt angibt?“
Ja
@Friedrich:
Und DANN wundern sich „die da oben“, dass wir eine hohe Jugendkriminalität haben? Die Politiker und Wirtschaftsbosse geben doch das Beispiel: Sei kriminell, anders wird das nix – und passieren tut dir auch nichts.
Dann müssten die Kids ihre illegal abgezockten iPods aber auch beim Finanzamt angeben 😉
@daMax:
Deshalb nur Bargeld klauen. Anruf beim Finanzamt: „Guten Tag, ich rufe an, wegen des Kriminalitätsminimierungsgesetzes. Ich habe letztens in der Bank in Hamburg 30.000€ geklaut, die würde ich gern versteuern. Sonst gibt das immer Stress mit den Bullen“.
Na das muss heissen die Bank hat mir unfreiwillig 30.000€ gespendet(!!!) die ich nun gerne versteuern würde…. 😉
@Tefnut:
Details, langweile er mich nicht mit Details. Bei dem einen ist es Raub bei dem anderen Bestechung. So what?