Das schwarz/gelbe Koalitionsspapier aus Sachsen zeigt uns sehr deutlich, wie perfide die FDP den Wähler anlügt:
versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt. (Quelle Heise)
Nichts da, von wegen: „Mit uns wird die CDU in dem Bereich zurück rudern“. Ich sehe das grinsende Gesicht des Berufspolitikers Westerwelle vor mir, der mit seinem Ariel-Lächeln versucht die Republik einzuseifen. An Widerlichkeit kaum zu überbieten. Machtgeiles Gesocks, dem JEDE Lüge recht ist nur um persönliche Machtphantasie und Geltungssucht zu befriedigen.
Achso: Ich erkläre den UNO-Weltfriedenstag hiermit offiziell für beendet. „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ – die FDP hat den Frieden gebrochen – DIE haben angefangen. Und die Zeiten der Bergpredigt sind vorbei!
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