Am 17. April des Jahres 2009 möchte Frau von der Leyen erste Verträge mit grossen Providern schliessen, in denen die Internetsperre – für die es noch kein gesetzliche Grundlage gibt! – vertraglich manifestiert wird. Ich sehe zwar eine sehr gute Chance, dass das Bundesverfassungsgericht der gesetzlichen Grundlage die Existensberechtigung entzieht, was aber an den Verträgen nichts ändern wird.

Futurezone (ORF) schreibt dazu:

Nach den Plänen von der Leyens soll das deutsche Bundeskriminalamt den Internet-Anbietern dafür tagesaktuelle Sperrlisten liefern

..

Jeden Tag sollen so bis zu 400.000 Zugriffe verhindert werden.

Das sind mir persönlich auch zuviele „sollen“ und zuwenig „werden“. Alles ist schön schwammig – sowohl in der Begründung, als auch in der Umsetzung. Der Westen beschreibt wundervoll(auch wenn es um eine andere Sache geht, das Werkzeug ist das gleiche..), wie Frau von der Leyen mit Statistiken arbeitet – immer nach dem Motto: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst manipuliert hast.

Heise nimmt sich dieses Themas auch an – und vergisst nicht auf die c’t zu verweisen..:

Den dringenden Handlungsbedarf leitet die Familienministerin unter anderem aus der drastischen Zunahme der Kriminalität auf diesem Gebiet ab, die das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet haben soll

..

c’t hat die Zahlen hinterfragt und festgestellt, dass sie keine Aussagekraft für die politische Debatte haben. In der oft zitierten Statistik erfasst das BKA jede Ermittlung bei einem Anfangsverdacht, sie besagt nichts über die Zahl der schlussendlich nachgewiesenen Straftaten.

Ich stelle mir hier jetzt die Frage, ob sich der heise Verlag nun auch der Pädophilie verdächtig macht. Ist es doch bei uns mittlerweile so, dass jeder gegner der Internetsperre als verkappter Kinderschänder dargestellt wird.