Ehrlich, finde ich. Wie bodenständig dieser Mann seine Ziele verfolgt und ihm dabei jedes Mittel recht ist, wird mal wieder in diesem SPON-Artikel deutlich:
Nach dem Konflikt um das geplante BKA-Gesetz will er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen. In Zukunft solle die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden – Enthaltungen würden nicht mehr gewertet.
Als nächstes werden dann – sollte es für den Bundesparanoiainnenminister hilfreich sein – das Gesetz der Schwerkraft aufgehoben. Man kann doch nicht alle Regeln des Staates ändern, nur um seine beschissenen Ideen verwirklicht zu sehen.
Nachtrag: Der Welt ist zu entnehmen:
Die ersten Reaktionen auf Schäubles Vorstoß waren deutlich. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“
Ja, Frau Künast – da stimme ich ihnen zu
Nachtrag 2:Der FTD ist zu entnehmen:
„Die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passt, hat absolutistische Züge und ist kein guter demokratischer Stil“, sagte FDP-Innenexperte Max Stadler.
Ich bin immernoch der Meinung das ein Terrorist äh Opfer eines Anschlags nicht in das Amt eines Innenministers gehört!
Wahrscheinlich ist er mit Pippi Langstrumpf verwandt: Denn die sang ja schon immer: „Und ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt!“
@gr4y:
Eher erscheint er sich immer öffentlicher als eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. Sein Glück ist, dass eine der höchsten Instanzen dies zu beurteilen, er selbst ist 🙁