Es scheint, die Rechteverschiebung in diesem, unserem Lande nimmt so langsam obskure Formen an.
Zum Einen scheint unser Bundesinnenminister festzustellen (deckt sich mit meinen eigenen Erfahrungen bei der Beobachtung von Politiker- und Managerverhalten), dass sowieso keiner die deutschen Gesetze ernstnimmt und fordert im Telekom-Spitzel-Skandal – laut Heise – zur „Selbstverpflichtung der Telecom-Branche“ auf. Genau! So machen wir das. Wenn die Gestze nicht mehr wirken, machen wir „Du-Du-Du“. Bei Alkohol am Steuer und Tötungsdelikten machen wir das dann auch gleich. Am besten die Gesetze abschaffen – angefangen mit Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz, die massgeblich von Herrn Schäuble gepusht wurden und werden.
Zum Zweiten lese ich im Lawblog, dass Herr Schäuble auch um die Einteilung der Menschen in Bürger und Nichtbürger verdient machen möchte. Lawblog verweist auf einen Artikel der Süddeutschen: „Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger“. „Er“ ist natürlich der (meiner Meinung nach) oberste Grundrechteauflöser, Herr Schäuble. Gut zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass Herr Schäuble ja auch schon nicht nur Terroristen im Visier hat, sondern auch Gefährder. Gefährder (und das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen!) sind Menschen die unter Umständen(!) zu einer Gefahr werden können: Alle geschlechtsreifen Männer könnten vorab der Vergewaltigung verdächtigt werden, da sie die Tatwerkzeuge ständig mit sich rumschleppen.
Werde ich gleich aufwachen und der Albtraum wird beendet sein? Kann mich mal bitte jemand kneifen?
Mir soll bitte keiner nachsagen, ich hätte etwas gegen Herr Schäuble im Allgemeinen! Habe ich nicht. Nur habe ich etwas gegen Menschen, die ein so derart anderes Rechtsverständnis haben als ich.
Ich warte auf den Moment, an dem auch ich Probleme mit den Organen der Staatsanwaltschaft bekomme, weil ich hier öffentlich meine Meinung schreibe. Was nützt es fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, wenn einem ganzen Volk dieser Boden unter den Füssen weggezogen wird.
@westernworld, der nun – dank eines Unfalls unter mir steht 🙂
Schilly? War das nicht der Grüne, der den Herrn Beckstein jetzt rechts überholt?
Scheint ein Problem der „Ex-Linken“ zu sein. Vergleiche dazu auch Horst Mahler
also ich habe grundsätzlich etwas gegen herrn schäuble und bedaure zutiefst …… das darf ich jetzt nicht schreiben was ich bedaure.
aber selbst wenn nicht er der etatmäßige feind der freiheit wäre, war schilly besser, hat schröder mehr dagegen getan als merkel?
gesetze sind dazu da die gegner der mächtigen zu strafen. grundrechte, mit ausnahme des rechts der reichen reicher zu werden, waren ein betriebsunfall der jetzt wegoptimiert wird.
so ist das halt in einer repräsentativen plutokratie.