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VOLL auf die Rübe: Schäubles BKA-Gesetz im Bundesrat zu 100% gescheitert

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Der Bundesrat hat heute den Innenminister Wolfgang Schäuble TOTAL abgewatscht.

Der Spiegel schreibt:

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.

Nichtmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen: Muhahahahahahaha. Was für eine grandiose Abfuhr. Woher dann der Mut der CDU kommt, dass ein schneller Kompromiss erwartet wird, entzieht sich meiner Phantasie ganzheitlich. Wahrscheinlich ist dies eher das berühmte Pfeifen im Wald.

Die Tagesschau schreibt:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor nochmals für das Gesetz geworben.

Ob damit dieser Vorgang gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

In der FAZ kann man auch noch einen Artikel dazu finden sich diverse Stimmen:

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) machte sich für ein Vermittlungsverfahren stark. „Im Kernbereich des Eindringens in das private Leben“ dürfe sich das BKA nicht selbst kontrollieren, sagte. Hier müsse ein Richter einbezogen werden.

die alle deutliche Einschränkungen fordern, die Herr Schäuble so ganz sicher nicht hinnehmen mag. Ob da etwas zu vermitteln ist?

Auch die TAZ berichtet, aber eher kurz und knapp – nicht in der Form, die ich eigentlich erwartet hätte 🙂

Nun wird Schäuble aber trotzig

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und stampft böse mit dem Fuss auf:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Druck auf den Bundesrat im Streit um die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). „Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Dann hätte man sich die ganze jahrelange Debatte über die Ausweitung der Befugnisse aber schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe. Als Beispiel führte Schäuble „das ganze Gerede vom Überwachungsstaat“ an.

schreibt Heise unter der Überschrift: „Schäuble stellt Ultimatum beim BKA-Gesetz“. Sieht da jemand seine Felle wegschwimmen? Wurde da einfach nicht genügend Panik geschoben? Ja, DAS kann man von dem Amerikanern lernen: Wie man ein Volk so in Angst und Schrecken versetzt, dass die JEDES Gesetz für gut befinden. Scheint in Deutschland noch nicht so zu klappen.

Die BÖSE SPD/GRÜNEN/FDP/LINKE – alles PACK

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Ja, so ungefähr muss das Weltbild des Bundesverfassungsgegnersinnenministers jetzt wohl aussehen. Nachdem er sich bereits hinlänglich über die SPD ausgekotzt hat, fallen ihm nun auch noch die Bayern in den Rücken.

Bayern wird sich in der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz an diesem Freitag im Bundesrat enthalten. Das kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Demnach gab es wieder keine Annäherung zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP.

schreibt die FAZ. Ausgerechnet die Bayern, wird sich unser oberster Überwacher nun denken. Aber so ist das nunmal. Und die „Schwesterpartei“ CSU hat den Koalitionspartner nun so gar nicht im Griff. DAS muss wehtun. VIEL mehr, als gegen die Hamburger SPD (die mit den Grünen auskommen müssen) oder gar der sächsischen SPD(die einen eigenen Kopf haben). Somit scheint das BKA-Gesetz erstmal vom Tisch zu sein.

Aber der Schäuble muss natürlich rumzicken:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die FDP. „Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dem habe ausdrücklich auch die FDP zugestimmt. (FAZ)

Ja, ich kann ihn ja verstehen. Da wird beschlossen, dass es etwas zu Mittagessen geben wird, aber verfaulte Kröten will dann doch keiner fressen. Das ist enttäuschend Herr Schäuble, aber sie scheinen ja eingesehen zu haben, dass Sie mit dem Mist nicht durchkommen:

Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. „Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter“, sagte er.(FAZ)

Ich kann eine gewisse Erleichterung und sogar Schadenfreude nicht verleugnen.