Der Aufbau von möglichen verfassungsfeindlichen Strukturen ist seit geraumer Zeit in Deutschland ein Grund vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Muss die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht werden?
Was ist passiert?
Die Polizeigewerkschaft will ein Demonstrationsverbot, wenn nicht genügend Einsatzkräfte bereitstehen. (TAZ)
So würde die Polizeiführung das letzte Wort behalten, ob eine Demonstration genehmigt werden kann oder nicht. Wenn die Polizeigewerkschaft mit dieser Schnapsidee durchkommt könnte sie beispielsweise jedwede Demonstration gegen Polizeigewalt auf dem kleinen Dienstweg verhindern.
Aber auch die Politik könnte Interesse daran haben, Polizeikräfte kurzfristig zu „verschieben“ um dann jede Art von Kritik mittels Demonstration/freier Meinungsäusserung zu verhindern. Aber es gibt Hoffnung, denn:
In der Politik gibt es dafür keine Mehrheit.
Auf was für Drogen man sein muss, um als Hüter von Recht und Ordnung die Gefährdung der Grundrechte durch die eigenen Vorschlage zu forcieren, erschliesst sich mir allerdings keineswegs.
Oh Mann, da hat wohl mal wieder jemand das Essen nicht vertragen oder die Drogen aus der Asservatenkammer geplündert. M(
Ich frage mich gerade, was passiert, wenn die nicht genehmigte Demonstration trotzdem stattfindet. Da ja nicht genügend Einsatzkräfte verfügbar sind, dürfe es schwierig sein, diese Demo dann aufzulösen. Und wenn doch genügend Polizei für die „Zerschlagung“ der Demo verfügbar ist, ist die nicht erteilte Genehmigung wohl nicht auf Tatsachen begründet… *g*
Manchmal glaube ich, man will mit solchen Veröffentlichungen einfach die Politikinteressierten beschäftigen und von den wirklichen Problemen ablenken….