Lobbyisten werden dafür bezahlt die Interessen die Regierung davon zu überzeugen, Interessen bestimmter gewisse Unternehmen und Organisationen zu wahren.

Lobbyisten wären ihr Geld nicht wert, wenn Sie zulassen würden, dass ihrem demokratieschädlichen Verhaltens ein Riegel vorgeschoben werden würde, oder auch nur eine ansatzweise Transparenz zu installieren

Union und FDP lehnen ein Register für Lobbyisten ab. Der Petitionsausschuss, der von den Regierungsparteien dominiert wird, will sich im Bundestag nicht mit dem Thema befassen. In einem entsprechenden Brief von Ende Januar verwies er stattdessen auf eine 1972 eingeführte „Öffentliche Liste der registrierten Verbände und deren Vertreter“.

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Die Organisation LobbyControl hält dies angesichts von inzwischen wohl über 5000 Lobbyisten in Berlin für „wirklichkeitsfremd“. Längst säßen die Interessenvertreter der Industrie nicht mehr bloß in Verbänden, sondern zunehmend in Beratungsbüros und Kanzleien.

„Wirklichkeitsfremd“ ist höchstens die Idee unsere Regierung wäre unabhängig und die Volksvertreter nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich.

Aber der Einfluss der Lobbyisten ist bewiesen: Ein Lobbyregister kommt nicht und es darf weiter Einfluss geübt werden – auf unterschiedlichste und perfideste Weisen. Im Zweifelsfall werden da auch schon mal Gesetzesentwürfe von Betroffenen vorbereitet.

Was für einen Bananenrepublik. Klarmachen zum Ändern!