Zu Thema Enteignung sagt Wikipedia:
Als Enteignung bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, – auf Grund der Gesetze und gegen Entschädigung.
Ich möchte hier nicht – auch wenn es der eine oder andere Leser vielleicht vermuten mag – laut rufen:“Enteignet sie alle – hoch das Volkseigentum“. Der Gedanke hat natürlich einen gewissen Charme, aber unserer Politikern traue ich auch nicht weiter als ich sie werfen könnte. Quais eine Patt-Situation..
Warum schreien die Aktionäre und deren Verbände nach dem Verfassungsgericht, wenn nun der Staat sich selbst in die Lage versetzen möchte, Enteignungen durchzuführen? Die Antwort scheint einfach: Weil die Aktionäre sich der Hoffnung hingeben, dass der Staat genügend Geld in marode Unternehmen pumpt, dass die Aktien wieder in der Wrtigkeit überhalb von vollgeschriebenen Notizzetteln stehen. Jeder Euro, der in eine Aktiengesellschaft gepumt wird, erhöht den wert der Aktie.
Das darf man dabei nicht vergessen. Was die Aktionäre an dieser Stelle aber auch gern vergessen ist, dass jeder Euro, der in „ihr“ Unternehmen gesteckt wird ja bereits eine Enteignung hinter sich hat: Die Enteignung des Staates (Menge aller Steuerzahler) mit Gewinn für die Aktionäre. Vor ein paar Jahren hiess es noch „Privatisierung ist Enteignung“. Nur waren damals die Aktionäre ganz leise, denn genau SIE wollten ja an die Aktion ran.
Der FAZ entnehme ich:
Aktionärsschützer drohen mit einer Verfassungsklage gegen das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Banken- Enteignungsgesetz. Sollte der Staat Aktionäre der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) auf Basis dieses Gesetzes enteignen, würde man dies durch eine Verfassungsbeschwerde auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, sagte Geschäftsführer Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Mittwoch in NDR Info
und mir drängt sich die Frage auf, wo eigentlich der Bund der Steuerzahler war, als entschlossen wurde, die Milliarden in marode Firmen zu pumpen? Dieser Protest ist so durchsichtig, wie nur was. Denn Aktionären geht es nicht um das Allgemeinwohl, ihnen unterstelle ich an dieser Stelle ganz massive persönliche Gewinnerzielungsabsichten.
Solange Bankmanager weiterhin „leistungsgerecht“ entlohnt werden, Angestellte Bonuszahlungen bekommen und auch nach Staatshilfe rufende Unternehmen den Aktionären Dividenden auszahlen, kann ich für mich keine kapitale Anstrengung erkennen, dass die Unternehmen selbst ALLES tun um ihr Unternehmen zu retten. Die Ledersessel sind einfach zu bequem.
Aber ich hätte noch eine andere Idee, welche in der – nicht aktienfinanzierten – Privatwirtschaft durchaus gangbar ist: Das die monetären Inhaber Kapital nachschiessen. Jeder Aktionär mit einer Aktie im Papierwert von 100€ legt nochmal 50€ drauf um das Unternehmen (eigentlich eher sein Kapital) zu retten. Von den Arbeitnehmern verlangt man ja auch ein „Ja“ zur Kurzarbeit, oder man schickt sie gar zum Arbeitsamt.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Aktiengeschäfte heute eher ein Lotteriespiel mit Gewinnen, die aus der Phantasie der Anleger resultieren sind, denn wirklich gedeckte Materialwerte. Und wenn ich mir ein marodes Haus als Wertanlage ausschwatzen lasse, muss ich auch die Restaurationskosten tragen, oder es eben mit Verlust abstossen.
Oder aber die Regierung sagt einfach: Weg mit Schaden – erhöht ALLE Steuern um den volkswirtschaftlichen Schaden abfedern zu können. Dann gibt es nur Verlierer: Auf der einen Seite die Arbeitslosen und auf der anderen Siete die Kapitalseigner, die zum einen mit den Aktien ihren Kamin anstecken können und vom Restkapital auch noch die Arbeitslosen versorgen müssen.
Scheiss Situation, so oder so.
„Aber ich hätte noch eine andere Idee, welche in der – nicht aktienfinanzierten – Privatwirtschaft durchaus gangbar ist: Das die monetären Inhaber Kapital nachschiessen. Jeder Aktionär mit einer Aktie im Papierwert von 100€ legt nochmal 50€ drauf um das Unternehmen (eigentlich eher sein Kapital) zu retten. Von den Arbeitnehmern verlangt man ja auch ein “Ja” zur Kurzarbeit, oder man schickt sie gar zum Arbeitsamt.“
Genauso sollte es sein, wenn Sie nicht mehr daran glauben das Ihr Unternehmen es überstehen kann, dann muß es aber völlig in Ordnung sein zu sagen. Keine Geld mehr in ein Faß ohne Boden…
Aber genau da soll dann der Staat davor sein?
Klar, wenn man nicht wirtschaften muß kann man sich solche Sperenzchen auf Kosten Aller ja leisten…
@Friedrich:
Oder (wie ich schon schrieb) nach dem Eigentümerprinzip: Der Eigentümer (in diesem Falle Aktionär) muss Gelöd nachlegen, wenn es dem Unternehmen schlechter geht. Wer das nicht kann, muss seine Firma/Anteile) verkaufen, kann aber NICHT erwarten in den Zeiten der Not noch Geld aus dem Unternehmen zu ziehen.
Aber die Eigentümer (Aktionäre und auch diese unsäglichen Schaeffler und Mercks dieser Welt) heulen rum und wollen alimentiert werden.
Nun ich gebe Dir da völlig recht. Nur bist Du ja für Staatseingriffe und ich nicht. Natürlich sind die Eigentümer heranzuziehen und natürlich können Sie Geld nachschießen müssen aber nicht. Wenn Die Firma eben Pleite ist dann ist das Geld eben weg.
Ganz einfach. Aber nun kommt die Politik ins Spiel und es ist egal ob gut oder schlecht es wird trotzdem Geld eingelegt, was im Augenblick genauso schlect oder gut ist als ob man von dem Papier ein schönes Kaminfeuer macht
Sorry, hab‘ noch was vergessen. Soweit mir bekannt hat der Bund der Steuerzahler versucht gegen diese Versaubeutelung vorzugehen. Ich kann Dir nur aus eigener Erfahrung sagen, daß meine Prüfung wegen Verfassungbeschwerde mit ziemlicher Sicherheit noch nicht einmal angenoimmen würde. Das Steuergeld verschwendet wird ist dafür kein ausreichender Grund….
@Friedrich:
Als meine Selbstständigkeit in die Binsen ging kam ich nicht ansatzweise auf die Idee den Staat zu bitten, mir meinen Lebenswandel zu zahlen (OK, natürlich habe ich dann Hartz-IV bezogen, hatte aber auch jahrelang sowohl Abgaben als auch Steuern in DIESE Kasse gezahlt).
Das Problem mit EINIGEN Unternehmen ist aber nunmal, dass deren Auslöschung derbe Folgen auch für andere Unternehmen hätte Siehe Kartenhaus..
Nun glaubst Du denn ein Kartenhaus kann mit mehr Wind „stabilisieren“. Oder muß man es nicht zusammenfallen lassen um es stabiler wieder aufzubauen, und vielleich diesmal anstele von Karten etwas stabileres nehmen. Wie wäre es mit:
1) Verbot aller Staatsschulden
2) Abschaffung aller Transferzahlungen (darunter fallen natürlich alle Subventionen)
außer dem auch von Dir gut befundenem Bürgergeld
3) Faires Recht für Alle, nicht faires Recht nach Finanz- bzw Launelage.
4) Abschaffung des Mindestreserversystems ersetzen durch die einfache Regel: „Man kann nicht mehr verleihen als man hat“
Ich glaube nich, daß man mehr braucht. Einfache Regeln auf die man sich verlassen kann und nicht jedesmal das Gefühl haben bei einem neuen Gesetz ist man mal wieder „zu kurz gekommen“
Ich möchte niemanden eine Pleite wünschen, nur wenn man etwas riskiert kann man auch daneben liegen, man kann aber auch richtig liegen, aber wenn man dann enteignet wird. Wo ist da die „Fairness“?
Ich kann nicht sehen warum Du in die Abgaben hättest zahlen müssen wenn Du selbständig bist…
@Friedrich:
Ich war „nur“ 3 Jahre selbstständig und habe vorher recht ansehnlich und langjährig in die Kassen gezahlt. Ich hatte also zumindest ansatzweise nicht das Gefühl Schnorrer zu sein. Obwohl man sich niemals ganz von dem Gefühl der Nutzlosigkeit und des Schnorrens befreien kann.
Einfache Regeln hört sich gut an. Aber ich glaube, dass die „alten Regeln“ nicht mehr reichen um die Kosten des Staates zu tragen und vor allem ALLEN Bürgern ein ansatzweise menschgerechtes Leben zu ermöglichen.
Zu viel Arbeit wird durch Maschinen erledigt, welche keine Steuern zahlen. Ein Unternehmen, dass früher 100te von Angestellten hatte, beschäftigt heute – bei grosserem Umsatz/Ertrag – ein Zehntel der Mitarbeiter und trägt – durch die Automatisierung – weniger zum WirtschaftsKREISLAUF bei, als noch vor 50 Jahren.
Naja, wir beide werden ohnehin – leider – nicht ändern können, werden ja nichtmal weitreichend gehört …
Es gibt immer noch reichlichst zu tun. Und heute werden ja viele Arbeiten „selbst“ erledigt wo früher jemand für arbeitete. Nehmen wir einfach mal Wäsche waschen, Geschirr spülen und was weiß ich noch Trotz oder gerade wegen der Automatisierung hat jeder einzelne weitaus mehr zu tun.
Ich weiß nicht ob man die Automatisierung schlecht finden sollte. Genau die Argumente haben ja ehemals die Weber gegen Webmaschinen gehabt.
Genauso könnte man pro/contra Bagger oder so argumentieren.
Ich denke in Deutschland haben wir ein massives Problem mit der Anschauung. Also Arbeiter in einer Firma, das ist gut. Arbeit im Haushalt als Angestellter. das ist schlecht….
Ich kann nicht erkennen warum der/die Arbeiter in der Fabrik „mehr wert sein sollte“ als der/die Arbeiter im Haushalt.
Ich kann nicht erkennen warum ein Sekretär für einen Manager besser sein sollte als ein Sekretär für eine Privatperson.
Nun ich für meinen Teil bin heilfroh, daß ich nur knapp 2 Jahre Angestellter war aber jetzt immerhin 10 Jahre mit meiner knleinen Firma „existiere“ Für mich ist ganz klar das sich das derzeitige Niveau bzgl. Arbeitslostenversicherung, Rente und KV nicht auf Dauer halten kann. Und speziell bei der Rente muß man wohl ganz klar festhalten. „Legalisierter Diebstahl“. Wäre bei einem Bürgergeld alles Geschichte, aber dazu müsste man den Menschen ja zutrauen für sich selber denken und handeln zu können. Dafür sehe ich uns hier von zuvielen Gutmenschen umzingelt….
@Friedrich:
Der Bagger ist ein schönes Beispiel: Ein Bagger erledigt die Arbeit von „X“ Bauarbeitern, die ihr Gehalt in den Konsumkreislauf einflechten und somit auch Steuern bezahlen. Dieses tut der Bagger nur höchst indirekt. Ich bin beileibe kein Automatisierungsgegener (Globalisierung sehe ich kritischer .. Zumindest das, was die Konzerne darunter verstehen..). Back zu Automaten: Solange die Finanzierung der Bevölkerung/der Staatsausgaben gesichert sind, ist das alles kein Problem. Wer aber finanziert die Kosten der Bevölkerung, wenn der überwiegende Teil der Arbeit durch Automaten erledigt wird? Bevölkerungskontrolle durch verhungern zählt nicht! Viele Arbeiten, die früher von „einfachen Beschäftigten“ erledigt wurden, werden heute von Maschinen erledigt. Ein Segen für die Gesundheit, aber andererseits auch ein Problem für die „Vollbeschäftigung“.
JEDER Beschäftigte trägt SEINEN Anteil am Gesamtergebnis. Vor Jahren stellte ich schon mal fest, dass die Putzfrau den Chef direkt entlastet, da er seine Zeit nicht mit „Mülleimer rausbringen“ und staubsaugen „vertut“, sondern sich seinen Fähigkeiten entsprechend in das Unternehmen einbringt. Also ist die Putzfrau nicht soo schlecht – sie erspart dem Unternehmen X Stunden „Chefarbeit“ im Monat. Nur wird es nicht häufig so gesehen.
Thema Rente: Schau dir mal den möglichen Diebstahl von Renten an, wenn Riester auf einmal auf deine Rente angerechnet (abgezogen!!) wird: April-April.
Ich kann nicht wissen, was das nächste große Ding wird. Ich kann aber auch nicht erkennen warum es kein deutsches Microsoft (in welchem Bereich auch immer) geben könnte.
Ich bin auch der Meinung jeder Arbeitsplatz zählt nur offensichtlich gibt es „gute“ Arbeitspläze und „böse“Arbeitsplätze. Gut soll es sein wenn ein Arbeiter in einer Firma arbeitet, schlecht wenn jemand im Garten einer „Privat“person schafft. Natürlich ist die Putzfrau nicht schlecht, aber Sie ist nur gut in einer bestimmten Umgebung… Warum?
Tja ich schrieb, ja zur Rente „legalisierter Diebstahl“ . ….
@Friedrich:
Jede Arbeit, die der Einkommenssicherung dient ist erstmal gut. Wobei man beim Thema Berufskiller u.Ä. natürlich Ausnahmen macht 🙂
Im Zweifelsfall verdient jemand, der in der Altenbetreuung oder Krankenpflege sein Geld verdient mehr Respekt, als alle Anzug tragenden Anlageberater und Bankkaufleute zusammen.
Sorry, sollten hier o.a. Personen ins Blog schaun: Aber ich habe GRÖSSTEN Respekt gerade vor denjenigen, die sich aufopfernd um Andere kümmern und dabei eher deutlich unterbezahlt sind.