Tja, die Bayern haben den Grundstein ja schon gelegt, indem sie das Versammlungsgesetz dahingehend änderten, dass eine Versammlung (vulgo Demonstration) 72 Stunden vorab angemeldet werden muss und die Teilnehmer dann von der Ordnungsmacht gefilmt werden dürfen.

Die Tagesschau berichtet nun unter der Überschrift „Keine Chance auf legale Proteste“, wo dies hinführen kann:

Nahezu täglich gibt es derzeit in Peking Proteste – insbesondere gegen Chinas Tibet-Politik. Auch heute wurden vier ausländische Aktivisten festgenommen, weil sie illegal demonstrierten. Alle Anträge für legale Aktionen wiesen die Behörden bislang ab

und

Die Chinesen selbst müssen schwere Repressalien fürchten, wenn sie bei Protesten in die Gewalt der Sicherheitskräfte geraten oder legale Aktionen beantragen

Tja, gebt dem Staat Macht und er wird diese missbrauchen. Vertraut irgendjemand dem Beckstein und seinen Schergen?