gestern noch schrieb ich, dass die etablierten Parteien die Wähler vergraulen und in die hände der Linkspartei schubsen. Und was lese ich heute im Spiegel?
Niedersachsens Innenminister Schünemann will härter gegen die Linkspartei vorgehen. Der Verfassungsschutz ist bereits angewiesen, die Partei verstärkt zu überwachen.
War SO klar. Und dafür werden Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner eingesetzt. Schliesslich
Begründung: Die Linken machten „gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Autonomen und Kommunisten“.
Na und wie gegen gewaltbereite Autonome vorgegangen wird, wissen wir spätestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Man muss nur eine Verbindung zwischen einer zugelassenen Partei und Automomen Schwerkriminellen konstruieren und schon greifen alle Überwachungsmöglichkeiten. Na super!
Anscheinend verwenden die Linke und die NPD Textbausteine vom selben Hersteller. Solche Texte kann man zuhauf auch anderswo lesen.
Textbaustein A7:
„Na und wie gegen […] vorgegangen wird, wissen wir spätestens seit dem […] in […]. Man muss nur eine Verbindung zwischen einer zugelassenen Partei und […] Schwerkriminellen konstruieren und schon greifen alle Überwachungsmöglichkeiten.“
@Eugen
Interessant ist, dass ich mich keiner der von dir genannten Gruppierungen angehörig fühle. Aber ich finde es äusserst vielsagend, wie Du mit dieser Verschärfung der Freiheit in unserem Lande umgehst.
Ja, ich habe heute meinen bissigen Tag, sorry.