Irgendwie bin ich irritiert, wenn ich in der FTD den Kommentar von Silvana Koch Mehrin (Vorsitzende der FDP-Abgeordneten im Europaparlament) lese, die da schreibt:
Warum sollte es besser sein, den Bürgern durch immer höhere Steuern und Abgaben ihr Geld abzuknöpfen, um es per Staatsdekret wieder auszugeben? Warum das tiefe Misstrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Bürger? Und warum soll man den Steuerzahlern durch höhere Belastungen Kaufkraft entziehen, wenn doch die Konjunktur angekurbelt werden soll?
Hey, Silvana, dass könnten meine Worte sein. Wo warst Du all die Jahre? Ach so, deine Meinung war in deiner eigenen Partei nicht so erwünscht, deshalb wurdest Du gestoibert. Sorry, das tut mir leid. Ich wollte dir nicht weh tun.
Aber ich muss sagen, auch dieser Passus gefällt mir:
Viel mehr als ein Konjunkturprogramm braucht Deutschland allerdings ein umfassendes Strukturprogramm. Ein solches Programm sollte die Mittelschicht dauerhaft entlasten, und zwar durch massive Steuersenkungen – etwa mittels einer Reform der Einkommensteuer, durch die vor allem mittlere und kleine Einkommen entlastet werden. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf den Konsum: Die Extra-Euro bleiben nicht lang im Portemonnaie, sondern finden schnell den Weg über den Kassentisch.
Mal ganz ehrlich. Du liest doch heimlich hier mit, um dich inspirieren zu lassen, oder? Wie auch immer: Du gibst mir Hoffnung!
Entschuldigung, daß ist was liberale Politik ausmacht. Man darf sie aber dann nicht immer hinter irgendwelchen anderen Gründen hinten anstellen.
Wie mir z.B von meinem FDP Abgeordneten und auch Herrn Westerwelle mitgeteilt wurde, habe die FDP für dieses unsägliche FMStg gestimmt weil Sie nicht mit Grünen oder Linken abstimmen wollten.
Aber was daran liberal sein soll, kann sich einem Liberalen nicht erschließen…..
@Friedrich:
hihi.. Willkommen in der REALPOLITIK, die NICHTS mit Positionen zu tun hat. Worte wie Christlich, Sozialdemokrat und liberal haben da NICHTS verloren.
Irgendwie enttgeht mir da der Witz. Real ist ja das auf liberale Grundsätze und auch die Grundsätze der sozialen Markttwirtschaft keinerlei Rücksicht mehr genommen wird. Oder daß es versucht wird dorthin zu gelangen. Wie willst Du denn mit sozialer Marktwirtschaft irgendetwas an dem FmStG erklären?
Was willst Du bei mehr als 75 % Steuern auf Benzin sozial „verklären“. Und selbst nur ein Blick auf EkSt und Soli und was weiß ich nicht und man landet durchaus schon mal im mehr als 50% Steuerbereich. Was ist daran marktwirtschaftlich.
Es geht um Erpressung von soviel Geld wie gerade nötig, daß die Leute nicht anfangen wegzurennnen.