Die Nennung der Nationalität ist laut deutschem Pressekodex – neben anderem – nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen erlaubt:
Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Nun gibt es Stimmen, welche die Aufhebung dieser Richtlinie fordern. Kann man machen – aber wohin würde dies führen?
Vorab wollen wir mal betrachten, wer dies fordert. Sind es stumpfe Stammtischgesellen, die nach dem achten „Bier und Korn“ anfangen die Sprachfähigkeit zu verlieren? Nein, es sind Politiker, wie der in der CSU an der rechten Sturmspitze spielende Andreas Scheuer, die mit dieser Forderung vorpreschen.
Bei dem Betrunkenen wäre es ein Zeichen dafür, dass die betreffende Person auch nüchtern nicht die hellste Leuchte am Baum zu sein scheint. Ist zwar nicht schön, aber vielleicht ist es der allseits bekannte Dorfdepp, von dem man eh nicht viel erwartet.
Was, wenn es ein Mitglied des Bundestages, Generalsekretär der CSU und Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern ist? Von einer Person mit dieser Amtsfülle (und Verantwortung!) erwarte ich, dass sie über Folgen und Wirkung einer Forderung nachdenkt. Politiker machen Gesetze, definieren wie sich unsere Gesellschaft entwickelt.
Was wären oder sind die Folgen der Aufhebung der Richtlinie 12.1 des deutschen Pressekodex? Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen – aufmerksam machte mich gestern ein sehr lesenswerter Artikel in der Zeit von Heribert Prantl. Er kommentiert einen Fall, der hier näher beschrieben ist.
Es geht um den Mord an einer chinesischen Studentin, die bereits um den 11. Mai 2016 herum in Dessau getötet wurde. Habt ihr alle gelesen oder? Über den Fall wisst ihr bestimmt ebenso gut Bescheid, wie über den Mord in Freiburg – kann ich davon ausgehen? Die Umstände sind ähnlich – mit nur zwei Ausnahmen: Die Nationalität des mutmaßlichen Täters und des Opfers. In Freiburg wird ein Mensch mit ausländischer Herkunft angeklagt eine deutsche Frau vergewaltigt und getötet zu haben, in Dessau sind es zwei Deutsche die eine ausländische Studentin vergewaltigt und getötet haben sollen.
Warum hat man von Dessau eher wenig mitbekommen, von Freiburg aber spricht man? Warum wird gefordert, dass die Festnahme des mutmaßlichen Täters ein Fall für die Tagesschau wäre, zu Dessau aber schweigt die Volksseele?
Die Begründung ist in dem Grundprinzip der Medienmaschine zu finden. Es gibt viele Medien, die nur noch als Aufmerksamkeitshuren funktionieren. Es wird nicht mehr nach Relevanz, sondern nach „wie viel Interesse kann ich erreichen“ berichtet. Und hier kommt unser Stammtischkollege mit seinen acht „Bier und Korn“ wieder ins Spiel. Denn dieser rechte Lümmel möchte sich über Ausländer aufregen. Deutsche Straftäter interessieren in nicht so sehr. Also berichtet die Presse worüber? Genau, deutlich massiver über Straftäter mit ausländischen Wurzeln, als über sehr ähnliche Verfahren, wo „nur“ ein Deutscher verdächtigt wird.
Wenn der Pressekodex also, wie – von dem weit voraus denkenden – Andreas Scheuer aufgeweicht wird, dann werden wir in Zukunft noch über viel mehr Fälle von Menschen mit ausländischen Wurzeln lesen.
Redakteur 1: Da hat ein Deutscher ein Bank überfallen, dass bringen wir halbseitig auf Seite 1!
Redakteur 2: Nee, ich habe hier einen Kubaner, der hat auf der Obstplantage einen Apfel geklaut.
Redakteur 1: Guter Spot – ich mache die Seite 1 komplett frei. Überschrift: Kubanische Schwerverbrecher fressen uns die Haare von Kopf.
Glaubt ihr nicht? Sorry, aber seht euch die Überschriften doch schon heute mal an. Der Pressekodex scheint doch für z.B. die BILD heute schon nicht mehr zu gelten. Und dann schlagen die Bestätigungsfehler vollends zu. Wir nehmen nur noch das wahr, was wir sehen wollen. Und Herr Scheuer scheint genau hierauf zu setzen: Er will die Ausländerfeindlichkeit schüren. Alternativ ist er zu dumm, die Folgen seiner Forderung zu realisieren. Aber ist ein Mensch der Generalsekretär der CSU ist, dumm? Wohl eher nicht, deshalb unterstelle ich ihm Vorsatz. Und spucke vor ihm aus.
Ich möchte zum Abschluss Walter Scheel zitieren:
Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
Und aus exakt diesem Grunde bin ich derart müde, was die derzeitigen Politiker angeht: Sie nehmen ihre Aufgabe nicht ernst. Und wer jetzt sagt: „Deshalb AFD“ hat das Zitat definitiv nicht verstanden.