Bei der Frage, wer schuld an der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat, fällt einem wohl als erstes die AFD-Riege und Pegida ein. Aber ist dem wirklich so? Sind diese nicht vielmehr ein Symptom und mitnichten die Ursache der politischen Unruhe (nicht nur) in Deutschland?
Früher, als der alte Mann, der dies schreibt noch jung war, gab es gewisse Grundregeln, die verlässlich waren. Diese wurden definiert durch das Grundgesetz sowie die Menschenrechte. Man baute auf die Erfahrungen der Vergangenheit und war sich einig, es in Zukunft besser machen zu wollen. Heute allerdings ist die Lage komplizierter.
Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen, dass wohl jeder von uns als Kind kennen gelernt hat: Die Einigkeit der Vorbilder (auch Erzieher genannt): Wenn Mutter und Vater einem erklärten, dass es verboten sei die Äpfel in Nachbars Garten zu stibitzen, dann war dies eine einwandfreie Regel – es gab nichts zu deuteln. Wenn der Vater allerdings wohlwollend ein Auge zudrückte, war man fein raus: Papa hatte es ja erlaubt. Man hatte ihn auf seiner Seite. Äpfel klauen war OK – zumindest für einen Teil der „Obrigkeit“.
Wenn ich nun in den Medien lese, dass Seehofer Frau Merkel die Schuld am Erstarken der AFD gibt, so kommen wir der Sache schon näher. Denn war es nicht Seehofer, der in der Vergangenheit das Stibitzen von Äpfeln („Der Zustrom muss gestoppt werden“) legitimierte? Die Fremdenfeindlichkeit aus der „etablierten“ Politik machte den Weg frei für „besorgte Bürger“. Denn wenn der (mit seiner kleinen CSU auf der politischen Bundesebene deutlich mickrige) Seehofer auf Großkopf macht und die Menschenrechte und SOZIALdemokratie eher wenig zu stützen bereit ist, dann darf dies auch der besorgte Max Mustermann.
Planiert wurde der Weg der Asozialdemokratie schon Jahre vorher durch die sich selbst „sozialdemokratisch“ nennende Partei. Ein SPD-Finanzminister holte die Hedgefonts nach Deutschland, um den „Geldadel“ zu stärken, während Kanzler Schröder mit seiner Agenda 2010, der Riesterrente und der Ausbreitung der Zeitarbeit die Zukunftssicherheit des „kleinen Mannes“ schrumpfte.
Die Situation heute? Politiker geben den zu immer größerer Zahl ins Abseits gedrängten Bürger keinen Kompass und keine geschlossen-stimmige Perspektive. Der Bürger fühlt sich allein gelassen und in seinem Feindbild „Die Flüchtlinge schaden uns“ gerade von Stammtischpolitikern wie Seehofer bestärkt. Da Seehofer aber den Flüchtlingsstrom nicht beenden kann (das kann nebenbei auch Merkel nicht, das ist ein Problem für Weltpolitiker), laufen die besorgten Bürger zu Gruppierungen, die vermeintliche Lösungen anbieten: AFD und Pegida. Gäbe es nun eine funktionierende Opposition, könnten Probleme der Regierung dazu führen die Opposition zu stützen und einen Machtwechsel herbeiführen. Eine andauernde große Koalition (ohne Ausweg) verschließt die Möglichkeit. Geschuldet dem Machtwillen der bei den Wahlen unterlegenen Partei. Verlieren tut die Gesellschaft.
Gestützt wird diese prekäre Situation von der Presse (gern von AFD und Pegida als Lügenpresse bezeichnet), indem sie – um eben NICHT vor der genannten Klientel als Lügner dazustehen – jedes noch so kleine Delikt von Ausländern veröffentlicht. Dass sehr viele von deutschen Staatsbürgern begangene Delikte es nicht in die Medien schaffen ist dabei egal: Hauptsache es wird keine noch so kleine Ordnungswidrigkeit von Asylsuchenden unterdrückt.
Wer also hat nun Schuld an der Fremdenfeindlichkeit?