Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen. Er wolle stattdessen ein Expertengremium berufen lassen ähnlich der Überprüfung des Haushalte durch die Rechnungshöfe. Das sagte Schäuble auf der Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts in Berlin.
schreibt das Handelsblatt. Eine Expertenkommision also, aha. Womit dann aber die Geheimdienstorgane gänzlich aus der vom Volk gewählten Machtpyramide herausfallen und quasi – so wie es früher das Militär war – ein Staat im Staate ist?
Das Handelsblatt schreibt weiter:
In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden
Was also hat Schäuble konkret vor: Er will die Geheimdienste dieser Kontrolle entziehen, die in DIESER Form eingerichtet wurde, nachdem Misstände bekannt wurden. Der Mann stellt eine immer weiter wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Wann ist endlich Schluss mit der Allmachtphantasie unseres derzeitigen Innenministers? Wenn er nicht so viel Macht hätte, hätte ich ausschliesslich Mitleid mit einem – in meinen Augen – sehr-sehr kranken Mann.
Ob der Bundesinnenminister nun krank ist oder nicht, soll der Arzt klären. Aber eines lässt sich nicht verklären: Dieser Mann ist einfach nur verbittert, ganz ganz tief verbittert. Man soll ja nicht persönlich werden und nicht vermuten warum er so bitter ist, aber wer vom „Dicken“ fallen gelassen wird, wer sich von „dem Mädchen“ abservieren lässt und sich dann mit der „roten Gefahr“ (SPD) einlässt, der muss verbittert sein. Hört diesem Mann eigentlich noch jemand zu?
@CoachL:
Meine Einschätzung „krank“ bezieht sich hier auf einen Verfolgungswahn, den ich ihm unterstelle.
Ich fürchte fast, dass das auf ihn verübte Attentat einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Ängste dieses Menschen haben. Nur wenn er es schafft, alles und jeden zu kontrollieren – rund um die Uhr und an jedem Ort – fühlt er sich und seine Umwelt sicher.
Und ja, es gibt sehr viele, die diesem Mann zuhören. All diejenigen die ebenfalls verfolgt werden. Verfolgt von denen, die langsam feststellen, dass sie in diesem Staat unterdrückt werden sollen, ausgepresst wie Zitronen um dann auf dem Komposthaufen der Gesellschaft niedergelegt zu werden.