Seit Oktober 2008 lässt sich der Hamburger Verfassungsschutz von den Bezirksämtern jeden Infostand, welche bei den Bezirksämtern angemeldet werden müssen – melden. Wer hat sie nicht schon gesehen, die Infostände, in den (typischerweise in den Fussgängerzonen), an denen Kirchen, Parteien oder Bürgerinitiativen vorbeikommende Fußgänger über ihr Anliegen informieren.

In Hamburg wacht jetzt der Verfassungsschutz darüber. Ja, gib mir alle Datenb und wenn dann eine Bürgerinitiative zu „stark“ wird, wird diese unter besondere Bewachung gestellt. Muss man in Hamburg ja auch tun, gerade nachdem nun Volksbegehren mehr Einfluss bekommen sollen: Wehret den Anfängen sage ich da nur. Wo kämen wir denn da hin, wenn dieses marode System nicht in der Lage wäre, sich selbst umfassend zu schützen.

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