„SPD macht Weg für sensiblen Datenaustausch mit den USA frei“ ist ein Heise-Artikel betitelt, dem man entnehmen kann:
Damit sei der Weg frei für das Inkrafttreten der Bestimmungen zum Austausch von Informationen über Personen, die etwa dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden. Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie „besonders relevant“ sind.
„Besonders relevant“, diese Floskel muss man sich einmal so richtig auf der Zunge zergehen lassen. Denn es kann alles heissen. Wann bitte sind denn DNA-Daten besonders relevant? Oder die Mitgliedschaft in gwerkschaften? Wir erinnern uns, dass diese Daten URSPRÜNGLICH (das muss gefühlte 1.000 Jahre her sein), benutzt werden sollten, um Terrorverdächtige zu lokalisieren. Die Frage die sich mir stellt ist nun, sind Verdi- oder IG-Metall-Mitglieder die besseren Terroristen? Wird denen nun auch (Angaben zum Sexualleben) mitgeteilt, dass ich beim Sex das Licht eben nicht immer ausmache? Wird jemand, der schon mal Analverkehr praktiziert hat, direkt an der Grenze erschossen?
Und DANN wundern sich die sogenannten etablierten Parteien, dass die Linkspartei immer mehr Wähler bekommt? Ist Wasser nass?
Sehe ich ähnlich, nur sollte die Linkspartei nicht so viele Stimmen bekommen… Ich finde es irgendwo schade, dass so viele die Linke wählen, für mich sind die nur gegen jede Art von Regierung und wollen einfach alles boykottieren. Na ja wenn keiner die Menschen aufklären will, dass Links (und natürlich auch Rechts) nichts gutes im Schilde führen ist das deutsche Volk irgendwo selber Schuld.