Der Bundesrat hat heute den Innenminister Wolfgang Schäuble TOTAL abgewatscht.
Der Spiegel schreibt:
Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen – trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr.
Nichtmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen: Muhahahahahahaha. Was für eine grandiose Abfuhr. Woher dann der Mut der CDU kommt, dass ein schneller Kompromiss erwartet wird, entzieht sich meiner Phantasie ganzheitlich. Wahrscheinlich ist dies eher das berühmte Pfeifen im Wald.
Die Tagesschau schreibt:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor nochmals für das Gesetz geworben.
Ob damit dieser Vorgang gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
In der FAZ kann man auch noch einen Artikel dazu finden sich diverse Stimmen:
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) machte sich für ein Vermittlungsverfahren stark. „Im Kernbereich des Eindringens in das private Leben“ dürfe sich das BKA nicht selbst kontrollieren, sagte. Hier müsse ein Richter einbezogen werden.
die alle deutliche Einschränkungen fordern, die Herr Schäuble so ganz sicher nicht hinnehmen mag. Ob da etwas zu vermitteln ist?
Auch die TAZ berichtet, aber eher kurz und knapp – nicht in der Form, die ich eigentlich erwartet hätte 🙂
Das war ja erst der erste Anlauf. Glaubst Du wirklich es war auch der Letzte?
@Friedrich:
Sagen wir mal so: Da sich die Bundesmerkel jetzt – nachdem sie all die letzten Monate NICHTS zu diesem Thema sagte – einmischt, lässt erahnen wie viel Hoffnung die CDU an der Stelle hat.
Die totale Abfuhr im Bundesrat war schon sehr deutlich. Dennoch wird die CDU (aber auch die SPD-Spitze) alles tun, um das BKA-Gesetz doch noch zu bekommen. Aber Schäubles letzte Aussagen zeigen, dass auch er nicht mehr zu 100% an die Umsetzung seines „persönlichen Denkmals“ glaubt.
Der letzte Versuch war es aber wohl nicht.
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