Archiv der Kategorie: Freiheit

Manchmal mag ich den Spiegel

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Es gibt Momente, in denen gefällt mir die Art des Spiegels (auch die Onlineversion).

Es sind ja meist die Dinge, die eher „hintenrum“ geschrieben – oder eben auch nicht geschrieben – sind, die meine Aufmerksamkeit finden. In einem Artikel über die erfolgreiche Zusammenarbeit in Sachen „Gesetz gegen Kinderpornografie“ kann man dort lesen

Das Sperrlisten-Gesetz nun dezidiert zu einem Anti-Kinderpornografie-Gesetz zu machen, soll den Missbrauch der Infrastruktur für die Zensierung anderer Inhalte erschweren.

erschweren….  Aber es kommt noch dicker:

Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur „von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird“, wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern.

Das heisst dass Dörmann und die SPD sehenden Auges und im vollen Bewusstsein der Tragweite dieses Gesetzes sich für diesen Mist hergeben.

Aber ich kann Herrn Dörmann beruhigen:

„Ich hoffe“, so Dörmann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, „dass das auch in der Internet-Community, wenn sich die erste Aufregung einmal gelegt hat, honoriert wird.“

weder ich – noch andere mir Bekannte Bürger und Wähler – werden vergessen, was die SPD dort mitzuverantworten hat.

Aber wahrscheinlich wird dieses Blog ja ohnehin dann auch gesperrt, auf dass das Gedächnis des Internet seine Inhalte verliert. (Ob die Wissen, wieviele Domains ich innerhalb von Sekunden aktiv schalten kann…. Hase und Igel…)

Irgendwie hat DIE SPD das so provoziert

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Jonny sagt Tschüß

Jonny sagt Tschüß

Jonny Häussler (Spreeblick) hat eine recht kreative Weise sich von der SPD zu verabschieden. Er schreibt:

Ein paar Mal habe ich der SPD in den vergangenen Jahren noch eine Stimme abgegeben, ab heute steht fest: Nie wieder.

und diesen Worten schliesse ich mich vorbehaltlos an. Wenn ich in den Spiegel schaue und feststelle, dass da schon ein paar Weisheitshaare zu entdecken sind, wähle ich wohl eher eine der Seniorenparteien, als diese ehemalige Volkspartei.

Es wird Zeit, dass wir den Politikern zeigen, was wir von ihnen halten.

Sieg und Niederlage der Zensurgegner

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Es war ein sehr erfolgreicher Misserfolg – ich weiss nicht, wie ich es anders ausdrücken soll.

Die Petition von Franziska Heine „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist bislang die erfolgreichste Petition in der Geschichte der deutschen Onlinepetitionen. Mit – in diesem Moment 129920 – Unterzeichner, haben sich mehr Bundesbürger GEGEN die Zensurbestrebungen der Familienministerin Ursula von der Leyen ausgesprochen, als jemals zuvor Wähler für eine EPetition aktiviert werden konnten.

Was bedeutet es, wenn – trotz der massiven Bekundung des Volkswillens – Gesetze OHNE Anhörung der Petitionseinreicherin vor dem Petitionsausschuß beschlossen werden? Man kann mehrere Dinge ableiten:

  • Den regierenden Parteien ist die Volksmeinung egal (solange sie irgendwie im Parlament bleiben)
  • Die Wähler werden weiterhin das Interesse an der Politik verlieren. Denn die Regierenden zeigen ihnen, dass die Volksmeinung sowieso egal ist
  • Das einzige – ansatzweise – demokratische Moment in unserem Staat ist der Moment der Wahl.

Leider vergessen die Wähler zu schnell – und die Politiker wissen dies und spekulieren ganz gezielt darauf.

Für mich ist dieser Vorgang ein weiterer Beweis, dass sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie unser Grundgesetz gewährleisten SOLL, aufgelöst hat. Was nutzen Petitionen, wenn sie so offensichtlich NICHT in den Alltag des Parlamentes Eintritt erlangen? Was nutzt die Arbeit des Petitionsausschusses, wenn eine Anhörung erst nach Absegnung des betreffenden Falles stattfindet?

Armes Deutschland, wehrlose Wähler, machtlose Bürger