Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

Wie geht man mit politischen Gegner um? „Wenn sie gefährlich werde, haue kräftig drauf“, scheint das Motto der SPD zu sein.

Erst recht können die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z. B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) nicht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.

Quelle Impuls- und Diskussionspapier des SPD-Landesvorstands (Stand: ..) – Hessen(PDF)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was die Hessen-SPD da zusammenreimt: Die Piratenpartei ist wie Schill-Partei, Republikaner, DVU und NPD eine „populistische, extremistische und/oder auf reinen Protest fokussierten Partei“, die „icht für sich in Anspruch nehmen, die Bevölkerung bzw. ihre Klientel stärker an den Institutionen der repräsentativen Demokratie zu beteiligen.“

Zwar kann man eine Partei nicht beleidigen, aber diese Art der Wahrnehmung empfinde ich persönlich als sehr hohes Lob. Denn ich unterstelle den Verantwortlichen der Hessen-SPD, dass sie sehr wohl wissen, dass diese Anschuldigen nicht auf die Piratenpartei zutreffen.

Also stellt sich die Frage: Warum dieses Denunzieren? Die Antwort kann sehr einfach sein: Weil die SPD sich anders nicht gegen die Piraten aufstellen kann. Wenn es sachlich nicht mehr klappt, geht man argumentativ in den Keller. Die Hessen-SPD ist dort angekommen. Nun ist sie nicht nur eine Verräter- sondern auch noch eine Verleumder-Partei. Es muss der Hessen-SPD ziemlich scheisse gehen.

Wer sich einen Überblick über die Hessen-SPD machen möchte, dem lege ich deren Webseite ans Herz. Das ist eine nette Mischung aus Königlich-Bayrischem Amtsgericht und unwichtigem Bla-Bla. Ganz so wie sich eine Partei darstellt, die sich die Einbeziehung der Bevölkerung eher klein auf die Fahne geschrieben hat. Man kann überall den SPDlern lausen, aber aktiver Ausstausch kommt eher sehr kurz.

 

5 Gedanken zu „Wie die #SPD die Parteienlandschaft einschätzt

  1. Statt des üblichen „piratigen“ Beißreflexes gegen jedwede nicht-jubelnde Erwähnung der Piratenpartei und der Erklärung der Unfähigkeit aller „Altparteien“ (den ich Dir hier beide gar nicht unterstellen will) würde ich mir ja mal Gedanken machen, warum wir von Teilen der „etablierten“ Politik in diesen braunen Suppentopf geworfen werden und ob das tatsächlich nur schlichte Blödheit der Hessener Sozis ist oder vielleicht tatsächliche Ursachen in Auftreten, Handeln und Wirken der Piratenpartei hat, die eine solche Nähe vermuten lassen. Und ob man da nicht (auch) vor der eigenen Haustüre kehren sollte.

    • Hach, wenn ich gegen jede Piratenkritik beissen würde, müsste ich mich selbst zerfleischen 🙂

      Was mich allerdings grummelnd macht, ist das „in die rechte Ecke“ stellen der Piraten. Denn ich bin überzeugt, dass die CDU z.B. mehr rechte Spinner in den Reihen aufgenomen hat, als die Piraten es jemals könnten. Auch das einverleiben des Ex-SEDler hält der SPD ja keiner vor.

      • Ich weiß das das „in die rechte Ecke stellen“ hier durchaus weh tut. Aber nunje, wenn man sieht, das ein Herr Thiesen von seinem Landeschef mit Zähnen und Klauen gegen den bösen Bundesvorstand verteidigt wird und wenn ernsthaft antifaschistisch engagierte Piraten wegen Lappalien vom Parteitag ausgeschlossen, vor den Kadi gezerrt und mit Ordnungsmaßnahmen beworfen werden, während nebenan Landtagskandidaten (ironisch, jaja) ungestraft und durch Funktionäre verteidigt die Unterstützung von Nazidemonstrationen fordern kann, wenn in Sachsen klare Blogbeiträge gegen Nazigewalt mit Kritik von Funktionären bedacht werden, wenn Leute denen bei Antinazi-Demos „das Kotzen kommt“ in der Bundesgeschäftsstelle (virtuell) angestellt werden: Könnte unser Handeln, beziehungsweise unser Nicht-Handeln in genau diesem Thema nicht Ursache dafür sein, das man uns in diese rechte Ecke stellt?

        Und sollten wir statt den Hessen-Sozis nun den üblichen „piratigen“ Sturm aus Scheiße entgegenzuwerfen dann nicht bei *uns* anfangen und endlich diese braune Scheiße loswerden, die uns seit Jahren unter der Sohle klebt?

        • Du musst jetzt ganz stark sein: Ich empfinde die Dinge von denen ich weiss dass Sie gegen Thiesen vorgebracht werden, als relativ harmlos, im Vergleich zu dem, was einige linksextreme Verfolgungsfanatiker als Reaktion verlangen.

          Deppen gibt es in beiden Lagern und man muss beide Seiten im Radar behalten und aufpassen, dass die Spinner nicht die Oberhand gewinnen. In Hamburg haben wir gerade einen Deppen (nationalfreund….) identifiziert und isoliert. Es gibt hier diverseste Befindlichkeitsumsetzer und Minderheitslobbyisten. Man muss sie erkennen und gescheit auf sie reagieren. Ohne grosses Tammtamm – leise und argumentativ sachlich. Nicht mit „auf dem Bundesparteitag auf die Fresse hauen“, sondern im „Kollektiv“ den Leuten den Spass am spielen nehmen.

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