Die Verantwortung der Piraten das politische Selbstverständnis zu verändern.

Heute befasst sich die Süddeutsche wieder einmal mit der Piratenpartei. Ein recht wohlwollender Artikel, der mich zum einen warnt und andererseits wieder einmal nachdenklich macht.

Das außergewöhnlichste Ergebnis liefert aber der Forsa-Wahltrend (für Stern und RTL). Zwölf Prozent der Bürger würden demnach Piraten wählen – fünf Prozent mehr als bei der letzten Erhebung und damit so viele wie noch nie seit der Gründung der Partei im September 2006.

12% Prognose liessen mich vorhin schon bei Google+ folgendes schreiben:

Diese Umfragen sollten keinen Höhenrausch auslösen sondern die Demut vor der Verantwortung schärfen.

Umso mehr politische Verantwortung man in die Hände bekommt, desto mehr Verantwortung wächst daraus und desto sensibler und gewissenhafter muss man mit dieser „Macht“option umgehen.

Und ich halte es zwar einerseits wie einige Piraten, die bereits über Twitter erklärten, dass Umfragen eben nur Umfragen sind und dass man sein Auftreten nicht aufgrund von Prognosen verändern sollte, es bleibt aber eine gewisse Demut die zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Vertrauen mahnt.

Aber ein anderer Absatz machte mich ebenfalls sehr nachdenklich:

 „Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion [Anm.: CDU-Politiker Peter Altmaier] den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem.

In meinem Selbstverständnis sind aber nicht die Piraten das Problem, sondern die nicht vorhandene  Möglichkeit der themengebunden – auf Vernunft basierenden – parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Parteien. Denn das ursächliche Problem der Parteien liegt – in meinen Augen – in der Abhängigkeit der Fraktionen von Lobbyisten und Bedenklichkeitsträger. Das Problem fängt mit dem Koalitionsvertrag an und hört mit den Fraktionszwang auf. Warum sind die politischen Verantwortungsträger nicht in der Lage vier Jahre lang ohne Koalition und Fraktion schlicht eine Menge von ~600 Personen dazu zu bringen nach besten Wissen und (ihrem) Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Warum gilt man das Mitglied der Partei A als Abweichler, wenn es einem Vorschlag einer anderen Partei zustimmt? Gesetzt den Fall alle im Bundestag vorhandenen Parteien hätten exakt 20% der Stimmen erhalten? Warum sollten sich die Abgeordneten nicht auf die am besten für das Amt des Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin einigen können? Warum gilt es als Makel, wenn man keinen geeigneten Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen hat und neidlos und anerkennend einer anderen Partei zugesteht, dass sie die bessere Besetzung bereit hält. Die Antwort ist banal: Weil es um Macht, Einfluss und Gehälter geht.

Wenn sich unsere Politiker von diesem Machtinstinkt abwenden und die Vernunft wieder das Handeln bestimmt, sollte eine Zusammenarbeit aller Parteien – völlig losgelöst von persönlichen Befindlichkeiten – zum Wohle des deutschen Volkes möglich sein. Wenn  z.B. die SPD erklärt „Niemals mit den Linken“ sagt sie unterschwellig: „Wir werden alles verhindern, was die Linke vorschlägt. Diese Verbohrtheit ist es, welche das eigentliche Problem darstellt. Nicht die Piratenpartei, an dieser (und den Grünen und der Linken) wird das Problem nur überdeutlich. Die vom Ex-Kanzler vorgebetete „geistig-moralische Wende“, hier muss sie wirken.

Woher nehmen den Strom?

Die Debatte war voll angeheizt und derzeit betet die Kanzlerin – gemeinsam mit dem Rest der „christlichen“ Parteien, dass es in Libyen weiterhin so richtig rummst – alles ist besser als Berichte aus Japan, die den Wähler an die deutschen Atomkraftwerke erinnern.

Aber wohin sollen wir gehen, wenn wir uns vom Atomstrom entfernen – und sollen wir dies überhaupt tun und warum überhaupt?

Das die Zeit des Atomstroms vorbei ist (sein sollte) müsste jeder vernunftbegabte Mensch – selbst wenn er finanziellen Gründen vom Atomstrom abhängig ist – begriffen haben. Wie erklärte Michael Mittermeier so schön:“ Die Freunde des Restrisikos glauben auch das Babys nur kacken, wenn sie eine Windel umhaben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich hörte das Argument: „Deutschland muss AKWs bauen, damit wir weiterhin mit dieser Technik Erfahrung erarbeiten können.“ Und ausgerechnet der Russe Sergej Sumlenny erklärte am Sonntag bei Phönix (im internationalen Frühschoppen), dass jede Technik Resourcen Ingenieure, Zeit und Geld benötigt um erkundet zu werden. Wäre all die Energie, die wir in Atomkraft gesteckt haben, in regenerative Energie geflossen, würden wir heute ganz andere Möglichkeiten haben. Und ich schätze mal: Der Mann hat sowas von recht! Wir laufen dem Atomstrom hinterher, weil wir (als Verbraucher und Weltbevölkerung) eine unternehmerische Fehlentscheidung der Stromkonzerne zu ertragen und zu zahlen haben.

De facto brauchen wir keine Atomenergie. Wir erzeugen deutlich mehr Energie als wir in Deutschland verbrauchen. Wir erzeugen – inkl. CO²-Ausstoss,  „Restrisiko“ und Produktion von Atommüll – für den Export „unserer“ Stromkonzerne. D.h. DIE schleudern Dreck in die Luft und gefährden uns und unsere Kinder um damit ihre Erträge zu maximieren.

Wohin also gehen?

Als erstes ALLE Atommeiler abstellen. Es ist nur für die aktiennotierten Energieerzeuger eine Katastrophe, eine Kernschmelze betrifft aber wesentlich grössere Teile der Bevölkerung. Und Menschenleben sollte auf alle Fälle eine höhere Wertigkeit haben, als Aktienkurse. Ausserdem könnte sich das Industrieland Deutschland international als Wendeland profilieren. Wir Deutschen (naja, die Ostdeutschen …) haben der Welt 1989  gezeigt, dass man über der Ost-West Schere im Kopf stehen kann. Heute können wir beweisen, dass die Welt ein besserer Platz werden kann. Einer muss schliesslich anfangen. Wollen wir warten bis uns Kenia vormacht, wie man verantwortungsvoll agiert?

Die sofort einzustellenden Subventionen für den Atomstrom sind sofort in den Bereich regenerative Energien und neue Stromnetze umzuleiten. Ausserdem gilt es SOFORT zu eruieren, mit welchen Ländern man Verträge in Sachen „Zusammenarbeit zur Solarstromerzeugung und Durchleitung von Stromtrassen“ machen kann. Sicher müssen wir für die Durchleitungsrechte zahlen. Aber lieber hier investieren, als drei- bis vierstellige Milliardenbeträge zahlen um die Folgen eines Unfalls im Atomkraftwerk zu deckeln.

Parallel zu dem Ausbau der alternativen Energieerzeugung müssen wir zwingend im Grossen wie im Kleinen unser Energieverbrauchsverhalten anpassen. Das fängt damit an, dass wir in Energiesparmassnahmen investieren als auch, dass wir nicht benötigte Elektrogeräte ausschalten, wenn sie nicht benötigt sind.

Wir müssen es wollen – dann schaffen wir es auch, die Welt zu etwas besserem zu machen. Und wir müssen als gutes Beispiel vorausgehen – weil wir es können!

Bilfinger Berger kauft sich tatsächlich den Roland Koch ein.

Es gibt ja Menschen, die den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch eher widerlich finden. Der Baukonzern Bilfinger Berger gehört definitiv nicht dazu.

Die FAZ meldet:

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird neuer Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger. Das teilte das Mannheimer Unternehmen am Freitag nach einer Sitzung des Aufsichtsrats mit.

Schon im August wurde gemutmasst, dass Roland Koch zu Bilfinger Berger wechselt, dem Unternehmen dass schon in der Vergangenheit durch seltsame Geschäftspraktiken in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen aufgefallen. Auch in Verbindung mit dem Kölner U-Bahn-Desaster steht der Konzern ja in einem schlechten List.

Aber so ein Ex-Politiker wird bestimmt noch ein paar weitere Verbindungen zwischen seinem neuen Arbeitgeber und den Ländern und Kommunen herstellen können. Vitamin-B schadet nur dem, der es nicht hat – oder wie war das nochmal?