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Da kann ich Frau von der Leyen mal unterstützen

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Es ist passiert – nach all den Jahren: Es gibt da etwas, wo ich unsere Arbeitsministerin tatsächlich vollumfanglich unterstützen möchte:

Beim Ein-Euro-Job erhalten Langzeitarbeitslose einen Stundenlohn zwischen einem Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung eine Pauschale von maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen.

Diese Pauschale wolle von der Leyen jetzt auf 150 Euro kürzen, schreibt die Zeitung. Zudem soll künftig vorgeschrieben sein, dass die Jobs „wettbewerbsneutral“ ausgestaltet sind – dass also kein Privatunternehmen durch die staatlich bezuschusste Beschäftigung Nachteile erleidet.

berichtet der Spiegel. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen: Recht so! Denn es gibt Firmen – und ich habe für so eine als 1-Euro-Jober „gearbeitet“, deren einziger Unternehmenszweck, die Verwaltung der 1-Euro-Jobber ist.

Bereits vor längerer Zeit schrieb ich über eben diese Problematik. Schön, dass hier anscheinend der Missbrauch ein wenig eingeschränkt wird.

Ich wage aber zu behaupten, dass Frau von der Leyen damit nicht durchkommt, erste Kritik wird schon laut:

Manche kritisieren die Neuausrichtung des Jobmarkts. „Wenn das Gesetz so kommt, lassen sich die Arbeitsgelegenheiten kaum noch sinnvoll fortsetzen“, sagte Markus Keller, Experte für Ein-Euro-Jobs im Deutschen Landkreistag, der „FTD“. Die bislang gezahlte hohe Pauschale sei berechtigt, da schwierige Personengruppen beschäftigt würden. „Mit den vorgesehenen Beschränkungen ist das nicht mehr leistbar.“

Seltsam, dass Zivildienstleistende immer gern gesehen waren und man für 1-Euro-Jobber einen extra-Bonus braucht. Reicht es nicht, dass der Arbeitslose (mehr oder weniger) produktiv tätig ist? Aber auch eine andere Facette ist noch zu beachten:

In Spitzenzeiten hatten über 300.000 Arbeitslose solche Jobs, 2010 gab die Bundesagentur für Arbeit laut Zeitung 1,7 Milliarden Euro dafür aus.

Die Arbeitslosenstatistik konnte um 300.000 Personen gedrückt werden. Das liess sich die Agentur für Arbeit pro Kopf 5.666€ kosten. Wie vielen Kindern von Hartz-IV Beziehern hätte man mit diesem Geld eine Freude machen können?

Unerwartet offene Worte der Kanzlerin

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DAS sind doch endlich mal offene Worte unserer Kanzlerin (Quelle Welt):

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Der Atomkompromiss (inklusive Mitarbeit der Wirtschaft) also soll ein Vorbild der anstehenden Entscheidungen sein?

Die Frage der Wehrpflicht wird mit Sozialverbänden, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und anderen Institutionen abgestimmt, die ein Anrecht auf ihre billig arbeitenden Zivildienstleistenden haben. Ausserdem muss diese Frage auch mit den Lieferanten für Bekleidung und Verbrauchsmaterial geklärt werden. Wenn weniger Wäsche, Verpflegung und Klopapier benötigt wird, reisst es Löcher in die Kassen, wenn man dort keine Subventionen schafft. Alle an den runden Tisch und mitbestimmen lassen.

Das Sparpaket wird noch aufwendiger. Da werden viele Bedürfnissträger an den Tisch müssen. Wobei Bifinger Berger und andere Bauunternehmen schon vorab  mittels Stuttgart 21 alimentiert wurden. Die kann man aussen vor lassen. Vielleicht kann man das parallel mit der Wehrdienstfrage klären, dann würden z.B. Krankenhäuser nur aus einem Topf bezuschusst werden müssen. Oder gilt die Zusammenarbeit nur, wenn weniger als 5 Großfirmen den Markt unter sich aufteilen – man quasi ein Oligopol als Ansprechpartner hat?

So weit ist es also schon: Wir werden von der Bundeskanzlerin noch nicht einmal mehr angelogen. Sie ist so dreist und sagt und die dreckige Wahrheit mitten ins Gesicht. Und was machen wir? Wir machen, was wir immer tun: Wir tun als wäre alles OK, als würden wir nichts verstehen (tun die meisten dank RTL und BILD ja auch nicht mehr) und schuften weiter, damit die Aktionäre unseren Planeten noch besser unter sich aufteilen können.

DDR = Deutsche Demokratiesatire als Realität

Arbeitsplätze durch Abschaffung der Wehrpflicht

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Es war ja abzusehen, kaum wird an der Wehrpflicht gerüttelt, droht unser Sozialsystem zusammen zu brechen.

WIE dreist diese Drecksäcke von Subventionsschmarotzer allerdings agieren, ist bemerkenswert:

Um bei einer Abschaffung der Wehrpflicht die Zivildienstleistenden zu ersetzen, sind Wohlfahrtsexperten zufolge weit mehr als 200 Millionen Euro als Ausgleich im sozialen Sektor pro Jahr nötig. Nach Schätzungen des zuständigen Abteilungsleiters beim Paritätischen Gesamtverband, Thomas Niermann, seien allein für den dann notwendigen Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres von heute 30.000 auf 60.000 Teilnehmer 80 bis 100 Millionen Euro nötig, berichtete der „Focus“.

schreibt die Welt.

200 Millionen wofür bitte? Wir erinnern uns: Als der Zivildienst eingeführt wurde, durften Zivildienstleistende ausschliesslich zusätzliche Aufgaben übernehmen. Das konnte das Vorlesen sein, gemeinsame Spaziergänge und ähnliches. So ganz langsam wurde diese Regel aber aufgeweicht.

Zivildienstleistende haben massiv Arbeitsplätze vernichtet – dafür können die Zivildienstleistende nichts. Sie sind – genau wie 1-Euro Jobber – Opfer des Systems und werden heute als billige Küchenhilfen, Fahrer, Pflegekräfte und ähnliches eingesetzt.

Mehr als 60.000 Zivis wären zu ersetzen, die im Durchschnitt dieses Jahres noch im Einsatz sind, hieß es weiter. Wollte man sie allein im Sektor Pflegehilfe und in Betreuungsdiensten durch reguläre Kräfte der untersten Bezahlungs- und Qualifikationsstufe ersetzen, wie es die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordere, ergäbe das ein Gehaltsvolumen von jährlich rund 500 Millionen Euro, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Experten.

60.000 neue Arbeitsplätze, sozialversicherungspflichtig! Juhu!