Stuttgarts Polizeichef spürt die Demokratie im Nacken

Stuttgarts Noch-Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat gerade mit den Realitäten der Demokratie zu kämpfen. Hatte er unter Mappus noch Narrenfreiheit und brauchte keine Konsequenzen zu befürchten, wenn er mit Schlagstock und Wasserwerfer Schüler und erwachsene Wähler versuchte zu disziplinieren, so schlägt ihm der Regierungswechsel in Baden-Würtemberg mit aller Kraft ins Gesicht:

Nach wenigen Minuten steht der erste Mann wutentbrannt auf. „Den Typen brauchen wir nicht mehr“, ruft er und knallt die Kirchentür hinter sich zu. Der Typ, der vorne steht, ist Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf. In der Hospitalkirche wollte Stumpf am Dienstagabend über Sicherheit und die Rolle der Polizei im gesellschaftlichen Leben reden.

Doch mit dem Wechsel an der Regierung gerät er wegen des Einsatzes nun unter Druck. Grün-Rot drängt auf seinen Rückzug.

Quelle TAZ. Nun rächt sich Stumpfs hündische Ergebenheit für den Ex-Ministerpräsidenten, für den er wahrscheinlich den Kopf hin hielt und die Verantwortung für den polizeilichen Gewaltexzess gegen Stuttgart 21 Gegner am 30.09.2010 übernahm.

Schlußendlich scheint sich in Baden-Würtemberg doch noch alles zum besseren zu wandeln. Hoffen wir, dass es so bleibt und kein kurzes Strohfeuer ist. Denn es bleibt noch genug zu tun!

CSU schafft den aufrechten Gang ab

Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei seinem Amtsantritt schon mal tiefstens in die Nesseln gesetzt.

Friedrich sagte am Donnerstag vor der Bundespressekonferenz, es lasse sich „in der Historie nirgendwo belegen“, dass der Islam zu Deutschland gehöre. (FAZ)

und

„Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht.“

Das der Islam nicht bereits seit 1600 Jahren hier in unseren Breiten historisch gefestigt ist, damit hat Friedrich sicherlich recht. Wie sieht es denn mit der evangelisch-lutherischen Kirche aus? Die sind ja auch nicht seit 1000 Jahren hier Zuhause. Wie denn auch.

Aber bereits 1740 erklärte Friedrich der Große:

Alle Religionen sind gleich und wenn nur die Leute, die sich bekennen, ehrliche Leute sind, auch wenn es Türken und Heiden sind, die kämen und das Land besiedeln wollten, so bauen wir ihnen Moscheen und Kirchen.“

Nur diese fanatischen Katholen aus den bayrischen Bergregionen stellen sich als ewig gestrig heraus und würden sogar den aufrechten Gang bezweifeln, würde dies sie nicht endgültig der Lächerlichkeit Restdeutschlands preisgeben.

Nur der alte Bürgerschreck Mappus, der Schulkinder schon mal mit Wasserwerfern malträtieren lässt, springt diesen religiösen Eiferern hilfreich zur Seite:

Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen.

Quelle Europe-Online. Waren es ’38 die Synagogen, scheint die CSU es nun auf die Moscheen abgesehen zu haben. Und wenn Guttenberg aus seiner Festungshaft entlassen wird, dann können wir uns alle warm anziehen. Dann werden keine Bücher verbrannt, sondern Internetsperren eingeführt.

 

Bei Wahlen darf der Rasen betreten werden #Hamburg #Wahl

Mein Hang zum theatralisieren ist der treuen Leserschaft nicht verborgen geblieben. Dennoch will und muss ich klar stellen, dass in Deutschland weder Tunesische noch Ägyptische Verhältnisse existieren. Denn unser Diktator hat nicht einen Namen, sondern zwei Institutionen namens Banken und Börse. „Geld regiert die Welt“ heisst es und so ist es auch bei uns: „Börsenrepublik Deutschland“.

Eine Revolution wird es bei uns so schnell nicht geben. Allein die Trägheit des deutschen Michels und die Mittel der Selbsterhaltung stehen dagegen.

Unsere Mistgabel heisst Wahl! Nächstes Wochenende wird in Hamburg endlich gewählt. Nachdem der Ex-Bürgermeister ins Exil nach Sylt geflüchtete, und der Heidelberger Import sich vornehmlich durch Geldverbrennen einen Namen machte, stehen die Fahnen nun auf Machtwechsel.

Was darf’s denn sein Fremder?

SPD? Ich sage nur Hartz-IV – ja, auch wenn die SPD das nicht gern hört. Aber für die Agenda 2010 sind genau SIE verantwortlich. Olaf Scholz wurde sofort mit der Grünen Pest in die Falle springen, wenn es ihm denn nur die Macht sichern würde. Weil die Hamburger Grünen aber gerade das mit der CDU voll versemmelt haben, kuschelt Scholz lieber mit der FDP-Dame. Hamburg hat viele Jahre roten Filz ertragen (stammt diese Wortschöpfung nicht originär aus Hamburg?). Die Zeiten in denen die Sozis wählbar waren sind lange vorbei. Olaf Scholz braucht mir kein Brechmittel zwangsweise zu verabreichen – ich übergebe mich freiwillig.

CDU? Achnee, hör ma‘. Muss ich da wirklich etwas zu sagen? Wenn es eine Partei gibt, die die Bürgerrechte erst mit den Füssen tritt, wenn sie die Schuhe mit Stahlkappen angezogen hat, dann ja wohl die CDU. Kein Geld für Innenpolitik, aber neue Wasserwerfer. DAFÜR ist dann Geld da. Und wer den König der gesellschaftlichen Abgrenzung mit offenen Armen aufnimmt… Naja.

Grüne? *prust* Sie werden – zu Recht – als die besser verdienenden FDP-Wähler verspottet. 2008 sprangen die Grünen mit dem Wahlversprechen „Moorburg, mit uns nicht“ in die Wahl. Um dann – nachdem sie mit Ole von Beust koalierten – dann doch für das Kohlekraftwerk stimmten. „Was sollen wir auch anderes machen, wir mussten“ hiess es damals. Ich sagte damals: Koalition killen, aber das konnten die Grünen nicht, waren doch froh, dass sie endlich mitreden (und verdienen) dürfen. Wenn Ole dann weg geht, DANN wird die Koalition geschmissen. Verlogenes Pack! Machtgeile Lügner haben eine Farbe: Grün.

FDP? Muss man dazu etwas sagen? Die Partei des Neides und der Zuwendung (nene, nur monetär, nix mit Emotionen). Wahlwerbung wie aus dem IKEA-Katalog (die Farben sind schröcklich!) und man darf gespannt sein, wer der nächste ist, der subventioniert wird. Auf Bundesebene hat die FDP ja gezeigt wie umfangreich ihr asoziales Repertoire sein kann. Wäre schön, wenn die unter 5% bleiben – wo egozentrische Arschlöcher hingehören.

Die Partei? Spasspartei – aber sind sie das wirklich? Es gibt Stimmen, die diese Partei verunglimpfen und verteufeln. Wer aber mal einen Blick über den Tellerrand wagt, kann in Island sehen, dass auch und gerade solche – ehemaligen – Spassparteien frischen Wind und eine erfolgreiche Änderung der Politik initiieren können. Auf alle Fälle besser als alles, was in diesem Artikel bislang erwähnt wurde.

Rentner? Ja, die Rentner werden immer mehr. Und ich kann nichts dagegen sagen, denn die Forderungen nach einer gerechten Rente ist berechtigt. Wird nur nix werden, solange SDP/CDU/FDP und Grüne ihre eigene – besserverdienende – Klientel vor jeglicher sozialer Verantwortung schützen.

Piraten? Ja, die Piraten sind wählbar. Der Wandel der in den letzten Monaten durch die Hamburger Piraten ging ist beachtlich. Wenn ich heute lese, was von den hamburger Piraten thematisiert wird, so bin ich stolz. Vor noch einem Jahr schaute ich neidisch in andere Bundesländer, was dort von Piraten auf die Beine gestellt wurde – heute kann ich sagen: Hamburg hat in Piratenpolitik die Nase vorn. Auch wenn – gerade in den letzten Tagen – die Neider und Denunzianten aus den Löchern gekrochen kommen um den Piraten Dreck anzuheften, so erscheint mir dies einzig aus der Angst geboren zu sein, dass die Piraten in Zukunft mitmischen könnten.

Ja, es gibt in Hamburg einen Haufen, der Wählbar ist: Die Piraten. Ein FETTES Dankeschön an den derzeitigen Vorstand, der es geschafft hat dem Hamburger Wähler eine echte Alternative zu bieten.

httpv://www.youtube.com/watch?v=7rZbvi6Tj6E