Die Bundesregierung offiziell zum Thema Cloud und US-Geheimdienste

Unsere Regierung lässt sich nicht nur von den „Habenden“ vor jeglichen Karren spannen, auch schützt die Bundesregierung NICHT die Interessen der Bundesbürger gegenüber Willkürmaßnahmen ausländischer Regierungen. Über die Webseite von Andrej Hunko bin ich auf das Originaldokument gestoßen.

Eine Anfrage der Linken wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (Ausschnitt):

Frage 20: „Welche Rechtsakte der US-Regierung sind der Bundesregierung bekannt, die einen Zugriff durch US-Behörden auf in den USA befindlichen Cloud-Servern gespeicherte Daten von Nutzerinnen und Nutzern aus der Europäischen Union ermöglichen? „Antwort: „Zu Rechtsakten der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die einen Zugriff  von US-Behörden auf Daten von Nutzern aus der Europäischen Union erlauben, die  auf in den USA befindlichen „Cloud-Server gespeichert sind, liegen der Bundesregie-rung nur Hinweise aus öffentlich zugänglichen Quellen vor. Zu Inhalt und Auslegung ausländischen Rechts nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. “

Frage 21: „Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob der „Patriot Act“ oder der FISA auch Zugriffe von US-Behörden außerhalb der USA erlaubt, wie es niederländische Wissenschaftler kürzlich in einer Studie beschrieben hatten („Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act“, 27. November, 2012)? “

Antwort: „Zur extraterritorialen Wirkung des genannten ausländischen Rechts liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. „

Es ist ALLGEMEIN bekannt (oder sollte es zumindest sein), dass US-Behörden die Möglichkeit haben, auf Server von US-Firmen zuzugreifen – auch wenn diese z.B. in Deutschland stehen. Das Thema ist heiß- sehr heiß, wird aber von unserer Regierung seit mehr als einem Jahr schlicht ignoriert. Ich selbst bin schon seit längerer Zeit hinter dem Thema her, aber war leider genau so erfolglos wie die Linke – siehe hier.

Aber vielleicht genießt es die Bundesregierung ja, auch, dass ihre Behörden mittels „Amtshilfe“ über US-Behörden jederzeit an diverse Daten herankommen können, wofür sie sonst einen Richter bemühen müssten.

USA: Auch heute werden noch Sklaven gehalten, damit die Wirtschaft brummt

Die USA haben vor 150 Jahren einen Bürgerkrieg ausgefochten, um die Sklaverei zu beenden (oder eben auch nicht ..). Allerdings agieren die ASU wohl eher nach dem St. Floriansprinzip, was die Einhaltung von recht und Freiheit angeht: Im eigenen Land versuchen sie es, aber „auswärts“ kennen sie nur das Interesse der Wirtschaft:

Textilarbeiter in Haiti erhalten Hungerlöhne – die US-Regierung soll eine Erhöhung verhindert haben. So steht es offenbar in den Botschaftsnachrichten aus Port-au-Prince, die Wikileaks bald veröffentlichen will. Demnach haben Klamottenhersteller wie die Jeans-Firma Levi’s Druck gemacht, den haitianischen Mindestlohn niedrig zu halten.

Quelle: Süddeutsche. Die US-Regierung interveniert in Haiti, damit US-Hersteller dort ihren Arbeitskräfte legitim Hungerlöhne zahlen dürfen. Das ist an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Vor allem lassen mir folgende Zeilen erbrechen:

Zwei Dollar mehr für die 3200 haitianischen Textilarbeiter hätten 1,6 Millionen Dollar zusätzliche Ausgaben bedeutet. Zwar machte die Firma im vergangenen Jahr 211 Millionen Dollar Gewinn. Aber unter den zusätzlichen Kosten, so argumentierten die Konzerne gegenüber der US-Regierung, hätten vor allem die Jeans-Käufer dieser Welt zu leiden gehabt: Die Preise für Klamotten wären gestiegen.

Bei 211 Millionen US-Dollar Gewinn, würden die Mehrkosten von 1,6 Millionen, die Endkundenpreise steigen lassen? Um wieviel denn? Um die 0,76 Prozent die diese Mehrkosten vom Gewinn ausmachen? Oder würden die Preise dann um 5 Prozent angehoben werden, weil ja die Arbeiter so unverschämt hohe Löhne fordern: 61 Cent pro Stunde.

Aber wir wollen uns die 1,6 Millionen US-$, mit denen 32.000 (zweiunddreissigtausend) Menschen einen ansatzweise gerechten Lohn bekommen hätten, mit dem Gehalt des Chefs der Marke Hanes in Relation setzen:

Nur nebenbei erwähnt sei an dieser Stelle, dass Hanes-Chef Richard Noll im vergangenen Jahr zehn Millionen Dollar Gehalt einstrich.

Eine vierköpfige Familie in Haiti benötigt etwa zehn Dollar am Tag, um angemessen leben zu können. Selbst wenn beide Eltern in einer Hanes-Fabrik arbeiten, verdienen sie also nicht genug.

Mir wird einfach nur übel, wenn ich so etwas lesen muss. Und da stellen irgendwelche Idioten die Frage, was das Problem unseres Systems ist? Immer noch der Imperialismus. Heute nicht mehr mit Panzern, dafür mit „Gesandten“ und Fabrikationsstätten.

Frau Merkel: Viel Spass bei Obama! Lassen sie sich die Freiheitsmedaille von dem Nobelpreisträger geben, dessen Land massgeblich mitverantwortlich ist für die Armut in der Welt. Und wenn Sie zurück sind, trinken Sie doch gleich noch ein Glas Sekt mit Herrn Ackermann.

Wikileaks gefährdet das Leben amerikanischer Politiker

Wikileaks hatte bereits im Juli 77.000 geheime US-Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Laut dem Guardian stammen die Irak-Dokumente aus derselben Quelle. US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte solche Enthüllungen scharf. Es sei strengstens zu verurteilen, wenn durch solche Veröffentlichungen das Leben von Soldaten und Zivilisten aus den USA und seinen Partnerländern gefährdet werde, sagte Clinton in Washington.

schreibt die Süddeutsche. Ich schätze die Gefährdungslage ähnlich ein, allerdings würde ich nicht Soldaten und Zivilisten, sondern – wenn es nach dem Verursacherprinzip geht – ausschliesslich Zivilisten und noch konkreter amerikanische Politiker als gefährdet sehen.

Die Unterlagen dokumentieren den blutigen Alltag des Kriegs und illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des zunehmenden Chaos im Irak.

Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109.000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.

Naja, 109.000 Menschen, damit wären z.B. alle Einwohner von Hildesheim komplett vom Leben zum Tote befördert.  Ja, die US-amerikanische Armee hat tatsächlich einen tollen Job als Friedensengel getan. Wobei ich feststellen möchte, dass – ähnlich der Problematik „Polizei“ in Deutschland – die noirmalen Soldaten arme Schweine sind. Es sind einzelne, die man als asoziale Wildsau bezeichnen muss – die wahren Verantwortlichen sitzen allerdings an Schreibtischen und dirigieren den Wahnsinn.

Und es ist gut, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie „sauber“ diese Befreiung umgesetzt wird.