Politiker haben nur aus politischen Gründen Angst

Die TAZ schreibt über den – von Politikern vorhergesagten – gigantischen Ansturm von von Asylbewerbern aus den nordafrikanischen Ländern, speziell aus Tunesien.

Damals hatte Italien angekündigt, die vor allem von Tunesien aus auf der Mittelmeerinsel Lampedusa anlandenden Flüchtlinge mit befristeten und für fast ganz Europa gültigen Sondervisa auszustatten – und kurze Zeit später tatsächlich damit begonnen. Weil man den „biblischen Exodus“ aus Nordafrika ansonsten angeblich nicht bewältigen könne, lautete die zweifelhafte Begründung der Regierung Berlusconi. Deutsche Medien titelten: „Berlin fürchtet Flüchtlingswelle aus Italien.“

Nicht nur der bayrische Innenminister rannte Amok, ob der – von ihm gesehenen – Gefahr der Menschenmassen, Dänemark nahm diese attestierte „Flüchtlingswelle“ zum Anlass wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was aber ist nun – einen Monat später wirklich passiert:

Gerade mal 63 Migranten aus Tunesien sind von Mitte April bis Mitte Mai auf diesem Weg nach Deutschland gekommen.

Von diesen 63 Migranten wurden sogar noch 19 Personen wieder zurück geschickt. Bleiben 44 Asylbewerber. Ob das unsere Kultur oder Volkswirtschaft gefährdet? Ich denke: Nein! Eher wieder einmal ein von den Politikern produzierter „Sturm im Wasserglas“, um damit erstens Ängste zu schüren (Überfremdung, Ausbluten des Sozialstaates) und zweitens um etwaige Regeln zur Einschränkung der persönlichen Freiheit von Weltbürgern zu verschärfen.

Als Relation schreibt die TAZ noch:

Doch auch die Zahl von 34.000 Flüchtlingen ist auf ganz Europa hochgerechnet alles andere als gigantisch. Zum Vergleich: In den 1990er-Jahren nahm Deutschland allein etwa die zehnfache Zahl an Bosnienkriegsflüchtlingen auf.

Ich verbleibe mit der Auflösung der Frage woran man erkennt, dass ein Politiker lügt: Er bewegt die Lippen.

Wichtiger Hinweis für Bundesbürger: Al Jazeera einschalten

Typischerweise wurde einem (remember cold-war?) beigebracht bei einem Sirenenalarm sofort das Radio oder den Fernseher anzuschalten um dort weitere Informationen zu erhalten.

So erinnere ich mich an den grossen Stromausfall in Hamburg im Jahre 2006, der durch eine Windhose verursacht wurde. Ich schaltete mein Batterieradio ein, suchte den Hamburger „Staatsender“ NDR und bekam: Tanzmusik-Wortbeitrag-Tanzmusik etc. pp. Erst nach Umschwenken auf einen werbefinanzierten Privatsender wurde ich dann darüber informiert was denn los ist und warum der Strom seit mehr als 30 Minuten weg war.

Über die Aufstände in Tunesien, Ägypten und auch in anderen Teilen der Welt wird man am besten bei Al Jazeera informiert. Heute morgen gibt es ein Thema, dass wohl viele Deutsche interessiert: Was ist denn nun genau los in Japan? ARD? ZDF? Hahaha. Wirklich informiert wird man bei …. Genau: Al Jazeera

Naja, wir wollen nicht so hart mit unseren GEZ-Sendern sein. Wenigstens haben Sie gestern Live übertragen wie ein mutmasslicher Betrüger mit höchsten militärischen Ehren verabschiedet wurde. Das sind doch die wirklich wichtigen Themen. Scheiss auf Bürgerkrieg und Naturkatastrophe.

Und dann wundert man sich, dass der Bürger politisch nicht interessiert ist – wenn ihm auch vom Staatsfernsehen beigebracht wird, dass Smalltalk und Boulevard wichtiger ist als Politik und Weltgeschehen.

Wenn mich mal jemand fragt: Selbst Schuld

Und wenn ich sage „Selbst schuld“ meine ich nicht die Bürger, die darunter leiden, dass der Staat kein Geld hat und sparen muss, sondern ich meine die Regierungen. Solange ich politisch interessiert bin und mein Gedächtnis nach hinten reicht, wurden die dicksten Steuer- und Kostengeschenke stets in Richtung derjenigen gemacht, die ohnehin schon „gut“ mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wenn ich dann jetzt in der Süddeutschen lese:

Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin streicht Milliarden – die Opposition fürchtet einen Kahlschlag bei den Arbeitslosen.

möchte ich allen Menschen, die in irgend einer Weise die letzten 30 Jahre Regierungsverantwortung hatten, mal kräftig in den Arsch treten und ihnen jeglichen Besitz nehmen.

Der Staat ist doch selbst Schuld, dass er kein Geld hat – auch die Ebbe in den Sozialkassen verschuldet der Staat selbst. Höchststeuersatz anheben und die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen komplett abschaffen – so einfach kann es gehen. Aber dann wäre es vielleicht gerecht, aber man hätte den Parteispendern auf die Füsse getreten.

Sicher darf der Staat den Bürger nicht als Selbstbedienungsladen ansehen. Genau so, dürfen aber die „habenden“ den Staat und den Rest der zahlenden Bevölkerung nicht als Melkmenschen betrachten. Wenn jeder „seinen Teil“ zu den Gemeinkosten beitragen soll, so kann man dies nur über einen prozentuellen Schlüssel realisieren. Und dieser Schlüssel muss statisch sein und nicht mittels Regression bei den Vielverdienern in den Promillebereich abrutschen.

Dass unsere Systeme nicht mehr funktionieren ist allein dem Umstand geschuldet, dass unsere Regierenden – egal welcher Couleur –  stets ihre Geldgeschenke nach oben werfen.

Bei uns gibt es nicht einen Despoten, wie es Gaddafi in Libyen und die Alis in Tunesien sind oder waren. Unsere Despoten sitzen in den Häusern diversen Familienclans, diese steuern mittels Wirtschaftsmacht und Parteispenden die „gewählten“ Marionettenregierungen.

Wir müssen nicht die Regierung stürzen, sondern diejenigen die davor sorgen, dass unsere Regierung so Scheisse ist, wie es sich darstellt.