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Vorratsdatenspeicherung hilft gegen Mundgeruch und Blähungen im Fahrstuhl

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So langsam wird es mir echt zu bunt mit diesem Politikern die dümmer sind als 100 meter Feldweg:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann macht Druck auf die Justizministerin. Man brauche die Vorratsdatenspeicherung – für den Kampf gegen Islamisten und gegen Kindesmissbrauch.

Soso, Islamisten und Kindesmissbrauch – und wenn die Islamisten gar keine Gefahr darstellen, die man mittels Vorratsdatenspeicherung bekämpfen kann, muss oder will:

„Selbst wenn sie die Terrorgefahr ignoriert, muss sie doch wenigstens das Schicksal missbrauchter Kinder berühren“, klagte Schünemann und forderte Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln auf.

Quelle: TAZ. Genau – wie die Mutterkreuzträgerin der Nation, die Zensursula von der Leyen ergisst sich Schünemann in „Wer nicht für die Vorratsdatenspeicherung ist, ist ein Kindeschänder oder schützt diese zumindest“. Widerlichste, billige Polemik.

Als nächstes wird die CDU feststellen, dass Vorratsdatenspeicherung gegen Mundgeruch und Blähungen im Fahrstuhl hilft. Wer dann immer noch dagegen ist, ist ein Stinkmorchel!

Fragt Westerwelle nach Blauhelmen?

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Ist es soweit? Muss die Bundeswehr in Deutschland das heft in die Hand nehmen und mit Panzern und Schnellfeuergewehren die Sicherheit des Landes sicherstellen? Und kommen anschliessend Blauhelme ins Land um unsere Demokratie zu sichern?

Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird.“ Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, „insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind.“

schreibt der Spiegel. Ja, wieviele Hundertschaften Feldjäger sind denn so pro Bundesland stationiert? In meinen Augen sind die Feldjäger nur der Versuch eine „kleine Grenzöffnung“ zu erreichen, die später weiter ausgeweitet werden kann.

Seit wie vielen Jahren weiss unsere Politik, dass die Möglichkeit dieser Gefährdungslage besteht? Warum wurden Polizeistellen abgebaut?

Nicht nur Innenministerkonferenzen nutzen die Terrorgefahr

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Ich glaube ja nicht folgende Sätze in der Springer-Welt zu lesen:

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz- gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Koalition will im nächsten Jahr unter dem Strich 600 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll schaffen.“ Er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Deshalb müssen die armen Polizisten gerade Sonderschichten ohne Ende schieben: Damit mehr Geld in den Polizeiapparat gesteckt werden kann, damit auch weiterhin überwacht werden kann, wer gegen Gorleben, Stuttgart 21 und andere – für die Unternehmen – wichtige Projekte ist. Der normale „Streifenpolizist“ muss Stunden schieben, damit das BKA mehr Stellen bekommt.

Mir tun die Polizisten mehr denn je leid. (Bis auf die paar Arschlöcher – aber die gehen ja auch den echten Polizisten auf den Sack)

Ach, fast vergessen: Der Schrumpfschlauch Bosbach hat gestern erstmals seine Tropfen genommen:

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.“ Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden.“