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Deutschland: Sozial- oder Gierstaat?

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Die Welt-Online schreibt wie es ist:

Die Deutschen hängen an ihrem Umverteilungsapparat. Kürzungen von Sozialleistungen sind unbeliebt. Fatalerweise ist die Bevölkerung besessen vom Sozialstaat.

Kürzungen im Bereich Sozialleistungen sind unbeliebt – da ist was dran, unterschreibe ich jederzeit. Auch ich bin gegen diese Kürzungen, selbst als Nichtprofiteur derselben.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern stellt man fest, dass das Jahr eines der Sozialstaatsdebatte war.

…

Daher sind alle Versuche der Politik selbst zu kleinen Korrekturen wie jenen um die Hartz-IV-Erhöhung mit ungeahnten Blockaden, Vorwürfen und Verwerfungen verbunden.

…

Noch immer ist nicht mental akzeptiert, dass der Sozialstaat, dessen Transfers fast die Hälfte des jährlichen Haushalts ausmachen, sparen muss. Und dass das Deutschland und den Deutschen guttäte. Dem verweigern sich die Deutschen weiterhin.

Und ich sage: Die Deutschen verweigern sich zu Recht und noch viel zu wenig!

  • Während Unternehmen wieder dicke Gewinne einfahren, wird vor Gehaltserhöhungen, welche auch nur den Inflationsverlust ausgleichen gewarnt!
  • Während der Hart-IV Satz unterhalb der Inflationsschwelle angehoben werden soll, wird Unternehmen unterschiedlichster Branchen das (Steuer)Geld nachgeworfen – Beispiel: Hoteliers
  • Während zur Bankenrettung hunderte von Milliarden zu Verfügung stehen, werden Bildungsetats gekürzt und Studierende müssen für den Uni-Besuch bezahlen.
  • Während Arbeitslosen keine Rentenanwartschaft mehr gezahlt wird, werden Mehrkosten im Gesundheitswesen in Zukunft allein auf den Rücken der Arbeitnehmer getragen.

Schluß mit dem einseitigen Sozialstaat, der nur den Besitzenden eine fröhliche Weihnacht beschert! Ich fordere soziale Verpflichtung nicht für die Armen, sondern gerade für diejenigen die es sich erlauben können. Höchsteuersatz wieder auf den Wert der 1975. Denn während bei den unteren Einkommensschichten stets  abgeschöpft wurde, wurde der Steuersatz der „Vielverdiener“ von 56% auf 42%/45% gesenkt.

Ja, Deutschland ist ein Gierstaat – aber diese Gier wird am oberen Ende der Einkommensskala ausgelebt.

Wenn ich solch Gewäsch wie in der Welt lese, frage ich mich warum nicht wieder die Auslieferungsfahrzeuge der hetzenden Springerpresse in Brand aufgehen.

Wen vertreten die Parteien eigentlich?

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Ich will euch nicht mit dem alten (aber guten) Joke langweilen, dass Volksvertreter das Volk genau so verkaufen, wie es Staubsaugervertreter und Versicherungsvertreter tun. Aber eine Aussage von dem alten Haudegen Wolfgang Kubicki (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag)

„Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“ (Quelle Sueddeutsche)

stösst mir mal wieder sauer auf. Wenn wir davon ausgehen, dass man sich seine Anliegen in der Politik kaufen kann, dann sind wir (die Normalverdiener) die armen Schweine der Nation. 10% der Deutschen besitzen 80% des Gesamtvermögens. Wie zum Henker soll sich das Volk (die Mehrheit der Menschen) dagegen wehren, wenn nicht endlich diese käuflichen Drecksäcke von uns Wählern in die Wüste geschickt werden?

Das Dumme ist nur, dass zu viele Wähler diese Kacke gar nicht mehr mitbekommen – sind es die Drogen im Trinkwasser?

Aber auch ein anderer FDPler, nämlich der FDP-Generalsekretär Lindner, macht sich in dem SZ-Artikel zum August:

„Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Abgesehen davon, dass nicht nur SPDler, sondern auch Gewerkschaftler und andere „Besserverdiener“ nicht in der Pension zum röhrenden Hirschen absteigen, liegt ja doch eine perfide Feststellung in der Aussage Lindners.

Anfangs wurden die gesenkten Steuersätze mit dem Argument auf die Reise gebracht, die Hotels würden die Preise senken und damit eine bessere Auslastung erzielen. DIESES Argument wurde allerdings von der Realität weggestrichen. Kein (oder kaum ein) Hotel hat die Preise gesenkt. Das Geld bleibt schön in der eigenen Tasche. Und wie nennt man das, wenn der Staat einem Unternehmen (oder einer Branche) Geld in die Hand drückt? S U B V E N T I O N Die FDP soll doch mal Butter bei die Fische geben und das Kind beim Namen nennen.

Schade finde ich, dass der andere Kasperverein (CSU) die weit mehr Geld von Finck eingesackt haben, so komplett aus der Schusslinie sind. Haben die mehr Einfluss bei den Medien?

Armut abschaffen durch aushungern

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Der Staat will – nein er muss – Geld sparen oder die Einnahmen erhöhen. Geplant ist nun eine (hahahahahaha) kostenneutrale Umverteilung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Kostenneutral hört sich gut an, es wird auch geworben, dass der Staat damit keine Mehreinnahmen anstrebt. Der Mehrwertsteuersatz soll auf einheitliche 18% gesetzt werden – auf alle Produkte.

Wir wollen uns das doch mal in Ruhe anschauen

Derzeit gibt es unterschiedlichste Mehrwertsteuersätze für unterschiedliche Produktgruppen und Produkte. Die Gesetzgebung ist da nicht so ganz einfach. Generell haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 19%, der auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Allerdings gibt es Ausnahmen für lebensnotwendige Produkte (z.B.) Lebensmittel). So unterliegen Produkte, die zum direktem Verzehr geeignet sind, einem ermässigten Steuersatz von nur 7%. Eine Liste über die Produkte mit einem ermässigten Steuersatz findet man hier. Das führt dazu, dass man in Imbissen IMMER gefragt wird: „Mitnehmen oder hier essen“. Mitnehmen (Lebensmittel) kostet 7% MwSt – hier essen (Gastronomie!) kostet 19%. Also bei McDonald immer „hier essen“ sagen – so bekommt der Finanzminister ein bisschen mehr Steuereinnahmen, der Burger kostet euch das gleiche. (Weitere Kuriositäten der Mehrwertsteuer findet ihr hier)

Wenn es also (vor allem)  Lebensmittel sind, die mittels verminderter Steuerlast begünstigt, wie wirkt sich das – und vor allem für WEN – aus?

  • Erstmal wird es eine deutliche Vereinfachung bei den Finanzbehörden geben, da etwaige Prüfungen des Steuersatzes entfallen können, aber das ist uns weitgehend egal, da Bürokratie nicht abgebaut wird – das wird schon intern aufgefangen werden.
  • Für Unternehmen ändert sich nur etwas in dem Sinne, dass alle Produkte den gleichen Steuersatz beinhalten. Null Problem, da an dieser Stelle die MwSt ein durchlaufender Posten ist, der sich nicht wirklich auswirkt.
  • NUN kommen wir zum Verbraucher, und für den kann es sehr wohl massive Auswirkungen haben:

Wir nehmen – als Beispiel einen Hartz-IV Empfänger, der von seinem verfügbaren Mitteln 250€ in sterlich bevorteilte Konsumgüter steckt. Wenn wir von diese Ausgaben mal die Steuerlast von 7% abziehen, erhalten wir einen Nettobetrag von 233,46€, die unser Arbeitsloser für Lebensmittel etc. ausgibt. Wenn nun der Steuersatz für Lebensmittel auf 18% angehoben wird (so ist derzeit der Plan), hat unser Otto Normalarbeitsloser nur noch einen Nettobetrag von 211,86€ zur Verfügung. Im werden – so ganz nebenbei – knapp 10% seines Etats für Lebensmittel gestohlen.

Auch wenn der „untere Steuersatz“ nicht auf 18% angehoben wird, sondern nur auf 9,5% (was auch im Gespräch ist) so ist die gerade für die Schwächsten unter uns die grösste Belastung.

Und dieser Diebstahl am wehrlosesten Teil der Bevölkerung wird am Ende noch als Fortschritt verkauft. Was macht man mit den Menschen, die ihren Job aufgrund der Globalisierung, der Unfähigkeit von Bankern und Politikern verloren haben: Man lässt sie verhungern. Man spukt sie aus, an den Rand der Geschichte. WIDERLICH! Wer im September die etablierten Parteien CDU/CSU und SPD wählen wollte, sollte sich dies nochmal schleunigst überlegen.