Hat Vattenfall Angst vor dem Volksbegehren „Unser Hamburg, Unser Netz“?

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren, mit dem Ziel:

Jetzt sind die Hamburger Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme noch unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas). Wir Hamburger haben die große Chance, ihnen die Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder selbst zu betreiben.

Natürlich ist das nicht im Interesse der betroffenen Unternehmen. Denn das Netz ist – in den Zeiten des Anbieterwettwerbs – der Dreh und Angelpunkt der Energieversorgung und auch des Ertrages geworden.

Also muss Vattenfall Stimmung machen, auf dass die Hamburger eine für Vattenfall monetär sehr wichtige Entscheidung treffen. Zu Wort kommt Pieter Wasmuth, (45) Generalvollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Norddeutschland

Der Staat kann nicht besser wirtschaften als die Wirtschaft. Deshalb sollte Hamburg die Stromnetze nicht zurückkaufen, sagt der Vattenfall-Manager

(Quelle: Abendblatt). Dazu möchte ich feststellen, dass selbst wenn die „Wirtschaft“ besser wirtschaften kann, als es der Staat könnte, so gibt es zwei entscheidende Unterschiede: Die Verteilung des Ertrages und die Freiheit der Entscheidung.

Zum einen wandern die Erträge der Konzerne in die Hände der Investoren. Teilweise wird in unverschämtem Ausmass der Kunde ausgenommen, um Geld an die Investoren auszuschütten. Mein beliebtestes Beispiel ist da die Deutsche Bank, die bei einer Inflationsrate von aktuell 2,8% bei Festgeld dem Kunden eine Verzinsung von 2% gewährt – aber eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften will. Ein grosser Ertrag ist solange gut, wie er überwiegend den zahlenden Kunden und/oder dem Produkt zu Gute kommt. Zum Beispiel durch Entwicklung, Investition in effizientere Arbeitsweise, um so am Ende das Ergebniss des überzahlten Betrages indirekt dem Verbraucher zukommen zu lassen. Leider wird in der heutigen Zeit der Verbraucher stets mehr zu Enthaltsamkeit (oder höheren Kosten) getrieben, um Managern und leitenden Angestellten teilweise unmoralische Gehälter und Boni, sowie an Investoren eine Dividende ausschütten zu können.

Bei einem Staatsbetrieb gibt sicherlich auch den „Filz der Politik“, inklusive Vorteilsnahmen und Postengeschacher. Aber auch hier unterscheidet sich die Wirtschaft sich nicht wesentlich von einem Staatsbetrieb. Der grosse Unterschied ist die Verwendung eines eventuell vorhandenen Überschusses: Bei einem Staatsbetrieb (fast hätte ich volkseigen geschrieben) bleiben die Überschüsse im Unternehmen oder fliessen an den Staat und entlasten so den Bürger. Es gibt keine Aktionäre, die sich über die Massen an den Gebühren der Kunden bereichern. Erträge kommen stets den Kunden zu Gute.

Wenn Herr Wasmuth erklärt:

Durch die Vorgaben der Bundesnetzagentur kann der Netzbetreiber weder Preise noch den Strommix bestimmen.

dann vergisst er nicht zu erwähnen, dass

Das hat wenig mit den Netzgebühren zu tun, deren Obergrenze von der Bundesnetzagentur festgelegt wird.

die Netzgebühren nach oben gedeckelt sind. Vorstellbar ist (für ein Wirtschaftsunternehmen eher unvorstellbar), dass die Netzgebühren sich an den realen Kosten orientieren und vielleicht sogar unterhalb der von der Netzagentur angesiedelten Höchstmarke aufgerufen werden.

Wenn Wasmuth darüber sinniert, wie zuverlässig die Versorgung in Hamburg ist, so fragt man sich, ob dies nicht auch zu einem grossen Teil einmal der Tatsache geschuldet ist, dass eine unterirdische, städtische Versorgung weniger störanfallig ist, als dies Überlandleitungen sind, und zum anderen grosse Teile der Infrastruktur bereits von dem ehemaligen „Staatsbetrieb“ HEW errichtet wurden.

Es muss in Zukunft wissen, wann wo Strom gebraucht wird, wie viel Windstrom gerade vorhanden ist und welche Mengen zusätzlich eingespeist werden müssen, damit jeder die Energie hat, die er braucht.

Diese Frage stellt sich fürwahr und wird in Zukunft (eher schnell) zu beantworten sein. Aber dies nur sekundär eine Frage des Netzes, sondern der Einspeiser. Wasmuth verknüpft hier Zuständigkeiten um schlicht Angst zu schüren. Und die Hamburger HEW haben – vor der Übernahme durch Vattenfall – über viele Jahre die Hamburger Wirtschaft und Haushalte sehr zuverlässig mit Strom versorgt. Vielmehr hatte die „Affi“ (und andere Hamburger Großverbraucher) aufgrund der Vattenfall-Politik Bestrebungen ein eigenes Kraftwerk zu erreichten. Ein Thema, dass es zu Zeiten der HEW niemals gab.

Im Schlussatz steht zu lesen:

Statt in der Sache zu argumentieren, appellieren die Initiatoren an das Bauchgefühl. „Wenn es gegen Vattenfall geht, dann unterschreiben die schon“, so stand es kürzlich hier im Abendblatt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich genau anzusehen, was und wofür er unterschreibt. Trau, schau, wem?

Ja, ich möchte mich diesen Worten anschliessen: Trau, schau, wem? Wollen wir Hamburger Bürger weiterhin mit unseren Gebühren für das Stromnetz anonymen Aktionären und Vattenfall Managern zu Wohlstand verhelfen, oder wollen wir das Unternehmen als „Sparvertrag der Kunden“ ansehen?

Meine Meinung habe ich gefasst – und Du?

Axel Springer gegen den Rest?

Nutznießer waren in diesem Fall gerade einmal 34 Schützlinge des Ministers.Wer gestern Hartz aber Fair sah, stellte fest dass es unter den Gästen nur einem absoluten Gegner jedweder Unterstützung für Griechenland gab: Nikolaus Blome, dem Leiter des Hauptstadtbüros der „Bild“-Zeitung.

Wer nun die Holz- und Bitmedien verfolgt wird schnell feststellen, dass anscheinend eine Front durch die deutsche Presse läuft: Axel Springer Verlag gegen den Rest der Welt, während zum Beispiel die Welt schreibt:

70 Prozent der Griechen lehnen Sparmaßnahmen und das EU-Rettungspaket ab – mit fatalen Folgen: Der Protest der öffentlichen Verkehrsbetriebe führt zu einem Ausfall von zehn Millionen Euro pro Jahr. Auch die Lehrer wollen streiken und so das Abitur ausfallen lassen. Nun drohen die Pharmahersteller.

entnehmen wir dem Spiegel:

700 überflüssige Staatsbetriebe, Ausschüsse, Träger – in Griechenland sind im großen Stil Steuern und EU-Mittel versickert, die Wut der Bevölkerung ist groß.

Ja, was denn nun? Sind die Griechen auf ihre Regierung sauer oder sind sie stur und uneinsichtig? Vor allem wollen wir uns Deutsche doch mal an das eigene Näschen fassen und uns überlegen, was wir tun würden, wenn wir in der Lage Griechenlands wären. Würden wir versuchen Geld von „irgendwoher“ zu bekommen, oder würden wir versuchen – voller Nationalstolz – unser Erspartes zu opfern und höhere Steuern zu akzeptieren?

Ich empfehle meiner geneigten Zielgruppe einmal den Spiegel-Artikel zu lesen. Das Welt-Pamphlet ist den Platz auf der Serverfestplatte nicht wert. Aber dem Spiegel können wir – mit ein wenig Phantasie – gewisse Lehren entnehmen, was da in Griechenland für die Probleme sorgte: Schliesslich und endlich Günstlingswirtschaft wie wir sie auch bei uns in Deutschland vorfinden.

Auch beschreibt der Spiegel, wer auch Nutzniesser der griechischen „Verschwendung“ wurde:

Die Subventionen aber flossen in den Konsum, der den Bauern durchaus einen erhöhten Lebensstandard und den vornehmlich aus Deutschland importierten Verbrauchsgütern und Maschinen beste Absatzzahlen bescherte.(Hervorhebung von mir)

Achtet mal ein wenig auf die Differenz zwischen der Berichterstattung der Axel-Springer-Presse und dem Rest der Welt.

Hat Schlecker seine Parteispenden nicht überweisen?

Angestellte ganzer Branchen werden durch Niedriglöhne geknechtet, aber ausgerechnet auf Schlecker scheint sich unsere neune Arbeitsministerin Zensursula von der Leyen einzuschiessen:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker, über Zeitarbeitsfirmen Lohndumping zu betreiben, überprüfen. „Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen“, sagte die Ministerin in der ARD-Sendung „Anne Will“. Gegebenenfalls will die Politikerin „gesetzlich nachsteuern“. (Quelle Welt)

Aber warum so dediziert auf Schlecker schiessen? Warum nicht generell die Entlohnung von abhängig Beschäftigten prüfen? Wenn selbst ehemalige Staatsbetriebe Mitarbeiter teilweise in Tochterunternehmen auslagern um an Löhnen zu sparen, warum geht man dann massiv auf Schlecker los?

Oder braucht Zensursula mal wieder ein mit Schlagworten besetzten Thema, dass sich gut in den Medien verkaufen lässt?