Es gibt noch Menschen unter den Politikern – Respekt für #Tauss

Heute – praktisch gerade eben – gab Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt:

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

schreibt Tauss in seinem Blog. Aus mehreren Gründen habe ich Respekt vor dieser Entscheidung. Erstens hält sich Tauss an eine gemachte Absprache – die sicherlich nicht vertraglich fixiert ist. Aber er steht – wie ein Ehrenmann – zu seinem Wort. Allein dieses Verhalten ist ein Schlag in das Gesicht seiner Kritiker. Zum anderen stellt Tauss seine Interessen hinter die der Piratenpartei. Auch dies ist heute nicht mehr das, was man von Politikern kennt. Diese müssen entweder mittels Ausschlussverfahren rausgekegelt werden,  behalten Ihre Amt als Ministerpräsident trotz Verurteilung, werden trotz Verurteilung Ehrenvorsitzender der Partei oder – als letzte Möglichkeit – verlassen die Politik um einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft anzunehmen. All dies scheint bei Tauss nicht der Fall zu sein. Er tut einfach nur das, was er versprach und was in dieser Situation das Richtige ist.

Achja, ich höre schon die böswilligen Unkenrufe (und ich kann auch schon sagen, welche Medien dies schreiben werden): „Tauss verlässt die Piraten nur, weil die Piraten ja bei der letzten Wahl weniger Stimmen bekommen haben“. Aber mal ehrlich: Wie viele Jahre würden die Piraten auch bei gutem Gelingen brauchen, um hochdotierte Sitze auf Landesebene zu bekommen? Liebe TAZ (uups, nun habe ich es gesagt), dieses Argument sticht nicht.

Jörg, alles Gute – man sieht sich und liest voneinander!

Guttenberg baut vor – tritt er bald zurück?

Nachdem der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus am Freitag bekannt gab, dass er einen (sicherlich „besser bezahlten“) Lobbyistenjob bei Magna anfängt, arbeitet auch Guttenberg anscheinend an einer Ausstiegsstrategie:

Der Einladung Guttenbergs waren demnach unter anderen Spitzenleute wie Bundesbankchef Axel Weber oder der Unternehmensberater Roland Berger gefolgt. Guttenberg habe mit seinen Gästen über „das notwendige Wechselspiel zwischen der Sicherheitspolitik und auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands“ diskutiert.

schreibt die Tagesschau über einen Zwist zwischen dem Wirtschaftsminister Brüderle und seinem Amtsvorgänger – dem jetzigen Selbstverteidigungsminister von Guttenberg.

Wenn Brüderle mit den Worten zitiert wird:

„Das geht nicht. Es gibt eine klare Kabinettszuständigkeit“, wird Brüderle zitiert. Unter Berufung auf Teilnehmerangaben schreibt die Zeitung weiter, Brüderle habe gesagt, dass er schließlich auch keine Generäle zum Essen einlade.

dann steckt da sicherlich ein bisschen Wahrheit dahinter. Baut Guttenberg schon vor, falls der Untersuchungsausschuss in Sachen Kundus ihn aus dem Amt kannten?