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Deutschland nach #Fukushima

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Die Auswirkungen, welche die Katastrophe in Japan auf die deutsche Politik und Wirtschaft haben, werden von einer Nachhaltigkeit geprägt sein, die unseren – vor allem Schwarz/Gelben – Politikern die Ohren klingeln lassen.

Ich habe die Zeit genutzt und mal mit ein paar Menschen gesprochen, die nicht seit bereits 30 Jahren zu den Kernkraftgegnern gehören und das Ergebnis ist für die deutschen Politiker desaströs: Die Vorfälle sind für viele Menschen der Beweis, dass man Politikern nicht trauen kann. Auch die Generation meiner „Altvorderen“ (was ihr jungen Leute nur gegen Brokdorf habt, ist doch sauber) begreift endlich, welch Spiel gespielt wird. Dieses Misstrauen, welche sich die Regierung Merkel in nur einer Frage erworben hat, lässt sich auf auf andere Entscheidungen transportieren – und dies wird geschehen. Die Saat des Misstrauens ist ausgelegt, nicht von der Opposition, sondern von CDU/CSU und FDP selbst.

Dabei ist es egal, ob Frau Merkel jetzt eine Wahlkampfgedenkminute in Sachen Kernkraftwerke einlegt, oder tatsächlich anfängt einzelne Meiler vom Netz zu nehmen. Die Menschen merken, dass die Regierung Merkel vor 6 Monaten einen massiven Holzweg gegangen ist und nun mit wehenden Fahnen zurückrudert. Die Regierenden haben die blanke Angst im Gesicht: Die Angst Wahlen zu verlieren.

Was aber ist mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke? Wurde dem Bürger nicht z.B. in Sachen Stuttgart 21 gesagt, dass dieser Bau nun durchgezogen werden muss? War das Argument nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland der Wirtschaft ein verlässlicher Partner sein muss? Wo bitte ist diese Verlässlichkeit hin, wenn es um Wahlkampf geht? Die Regierung Merkel wird schon heute mit den Verantwortlichen der Atomindustrie zusammen sitzen und Pläne für die Zeit nach dem „Aussetzen“ machen. Dort werden Sondererträge, Steuerbefreiungen, Subventionen und andere Kompensationsangebote gemacht werden müssen. Denn die Atommafia wird sich nicht damit zufrieden geben, dass Frau Merkel auf einmal sagt „Ach, ich irrte – nun das ganze kehrt marsch“. Es geht um Milliardengewinne, die den Herrschaften von EON, RWE und Vattenfall und deren Aktionären versprochen wurden. Diese werden nicht mit einem „OK, dann eben nicht“ auf die Wünsche der Kanzlerin eingehen.

Es bleibt deutlich spannend…

Manchen Politikern möchte man stumpf in die Fresse hauen

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Erinnert ihr euch noch daran wie hart und lange unsere Politiker feilschten, ob und wann und vor allem warum den Hartz IV Beziehern ein klitzekleines bisschen mehr Geld zustehen könnte?

Nunja, Hartz IVer sind auch ein Auslaufmodell. Wenn es nach den Regierenden gehen würde, täte man diese Personengruppe hinter hohen Mauern wegsperren und sich selbst überlassen. Aber um die anderen Bürger, die liquiden und solventen Bürger, um die muss man sich kümmern

Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.

Quelle Spiegel. Es ist egal, wie man es dreht oder wendet: Schäuble ist in meinen Augen ein Arschloch. Denn entweder stellt er sich mit dieser Art der Finanzpolitik als asozial heraus, oder er bereitet eine Wahlkampflüge vor, deren Aussage er bereits jetzt misstraut.

Vielleicht aber, weiss Schäuble mehr als alle anderen und bereitet sich bereits mit „verbrannter Erde“ darauf vor, dass er die nächste Legislaturperiode ohnehin nicht mehr Finanzminister ist und zu diesem Zeitpunkt erklären kann was er will.

Ich erkläre Herrn Schäuble – nicht zum ersten mal – als unverantwortlich und unfähig mich und meine Interessen als Politiker zu vertreten.

Aber auch an einer anderen Front haut Schäuble fiese Dinger raus:

Kein Versicherter soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ausgeben. Diesen Regierungsbeschluss will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aushöhlen. Gesundheitspolitiker sind empört.

Quelle FR-Online. Da wird ein wunderschöner Doppelpass zwischen Gesundheits- und Finanzminister gespielt über den sich am Ende sowohl „Ausreichendverdiener“ als auch Arbeitgeber schlapp lachen: Aussterben lassen will man die Gering- und Wenigverdiener.

Wie gut, dass ich noch nichts gegessen habe.

Wenn mich mal jemand fragt: Selbst Schuld

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Und wenn ich sage „Selbst schuld“ meine ich nicht die Bürger, die darunter leiden, dass der Staat kein Geld hat und sparen muss, sondern ich meine die Regierungen. Solange ich politisch interessiert bin und mein Gedächtnis nach hinten reicht, wurden die dicksten Steuer- und Kostengeschenke stets in Richtung derjenigen gemacht, die ohnehin schon „gut“ mit finanziellen Mitteln ausgestattet sind. Wenn ich dann jetzt in der Süddeutschen lese:

Finanzminister Schäuble will Schulden abbauen, für alle Minister heißt das sparen. Keinen trifft es dabei so hart wie Ursula von der Leyen. Die Arbeitsministerin streicht Milliarden – die Opposition fürchtet einen Kahlschlag bei den Arbeitslosen.

möchte ich allen Menschen, die in irgend einer Weise die letzten 30 Jahre Regierungsverantwortung hatten, mal kräftig in den Arsch treten und ihnen jeglichen Besitz nehmen.

Der Staat ist doch selbst Schuld, dass er kein Geld hat – auch die Ebbe in den Sozialkassen verschuldet der Staat selbst. Höchststeuersatz anheben und die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen komplett abschaffen – so einfach kann es gehen. Aber dann wäre es vielleicht gerecht, aber man hätte den Parteispendern auf die Füsse getreten.

Sicher darf der Staat den Bürger nicht als Selbstbedienungsladen ansehen. Genau so, dürfen aber die „habenden“ den Staat und den Rest der zahlenden Bevölkerung nicht als Melkmenschen betrachten. Wenn jeder „seinen Teil“ zu den Gemeinkosten beitragen soll, so kann man dies nur über einen prozentuellen Schlüssel realisieren. Und dieser Schlüssel muss statisch sein und nicht mittels Regression bei den Vielverdienern in den Promillebereich abrutschen.

Dass unsere Systeme nicht mehr funktionieren ist allein dem Umstand geschuldet, dass unsere Regierenden – egal welcher Couleur –  stets ihre Geldgeschenke nach oben werfen.

Bei uns gibt es nicht einen Despoten, wie es Gaddafi in Libyen und die Alis in Tunesien sind oder waren. Unsere Despoten sitzen in den Häusern diversen Familienclans, diese steuern mittels Wirtschaftsmacht und Parteispenden die „gewählten“ Marionettenregierungen.

Wir müssen nicht die Regierung stürzen, sondern diejenigen die davor sorgen, dass unsere Regierung so Scheisse ist, wie es sich darstellt.