Schlagwort-Archive: Reform

Lobby gegen Kirchhoff und die Steuerreform

Veröffentlicht am von
3

Eines vorne weg: Eine Steuerreform tut Not. Das Geflecht der Steuergesetzgebung ist in den letzten Jahrzehnten so unübersichtlich geworden, dass derjenige der in Beratungsdienstleistungen investieren kann (alles eine Frage des Einkommens), seine Steuerschuld bis ins Minus runter rechnen kann. So kommt es, dass Großverdiener mitunter weniger Steuern zahlen, als ihre Putzfrau.

Warum findet sich keine Lobby für eine richtige Steuerreform? Die Gegner einer solchen Reform sitzen an diversen Stellen:

  • Die oben erwähnten monetär Begünstigten der derzeitigen Steuerregelungen. Sie wären doch blöd, würden sie sich nicht dagegen wehren, gerechte und überschaubare Steuergesetze zu verwirklichen. Nur im Morast kann man etwas verstecken.
  • Die Angestellten der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzämter, inkl. des Finanzministers. Desto aufwendiger Steuerprüfungen sind, umso mehr Personal braucht man. Sollte eine durchschnittliche Steuererklärung in der hälfte der Zeit abgearbeitet werden können, würden ca. 30% der beteiligten Mitarbeiter freigesetzt werden können. Und Steuergesetze gehen ausschliesslich über die Finanzverwaltung …
  • Die Bande der Steuerberater. Wer braucht denn noch einen Steuerberater, wenn es nichts mehr zu tricksen gibt? Wird ein Steuerberater noch zur einkommensstarken Schicht gehören, wenn er dem Unternehmen keine Millionen mehr sparen kann?

Den oben genannten drei Personengruppen haben wir es zu verdanken, dass (nicht nur) die deutschen Steuergesetze zum einen ungerecht als auch unsozial sind. Und jeder Versuch diese Kluft zu sprengen muss zwangsläufig zur virtuellen Beerdigung desjenigen führen, der gute Ideen auf den Tisch legt.

Gurkensalat, Tomaten, Sprossen und ein unfähiges RKI #EHEC

Veröffentlicht am von
4

Wie es scheint wurde der Herd der EHEC-Erreger ja nun ausgemacht. Aus welchem Betrieb dieser kommt interessiert mich schon nicht mehr. Zu viele Fehlverdächtigungen machten die Runde. Spanische und norddeutsche Bauern erleiden massive Verluste, da aufgrund von – später nicht mehr haltbaren – Verdächtigungen ihre Produkte in Verdacht gerieten.

Ist es ein Fehler, wenn ein Gesundheitsministerium verfrüht warnt? Erstmal nein, denn die Folgeschluß wäre, dass man erst warnt, wenn man sich 100% sicher ist und damit riskiert, dass weitere Menschen erkranken oder gar sterben. Insofern spreche ich – so ganz für mich allein – die zuständigen „Warner“ frei.

Allerdings komme ich nicht umhin mir diejenigen zu betrachten, die für die Bewertung und Aufklärung der Verbreitung zuständig sind. In diesem Falle ist es das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin und somit der Gesundheitsminister.

Das Robert Koch-Institut ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Mal ehrlich: Wie systematisch geht man vor, wenn man solch einen Fall der Auslöser/Verbreiter – wie jetzt EHEC – eines Bakterienstammes versucht zu identifizieren.

Nach dem was man so liest und hört, wurden da eher grobmotorische Frage gestellt, wie „Haben Sie Salat gegessen“. Verdammt, was soll denn das bitte? Jeder Mensch mit einem Fitzelchchen analytischen Sachverstandes (und den brauche ich bei Fehlersuche bei der EDV auch) beginnt alles zu sichten und zu erfassen.

  • Wo waren Sie während der letzten x-Tage – minutiös! Inkl. Verkehrsmittel und öffentliche Klos?
  • Mit welchen Menschen hatten Sie – wo – Kontakt?
  • Was haben Sie gegessen und/oder getrunken?
  • Wer hat die Speisen die Sie zu sich nahmen zubereitet?
  • Welche Rezeptur wurde angewandt? Inklusive der „Prise Dill“?
  • Woher bezogen Sie die verwendeten Produkte?

Anscheinend haben die „Detektive“ des Robert Koch-Instituts aber eher nachlässig gearbeitet, ansonsten wäre(n) die Gemeinsamkeit(en) schon längst identifiziert. Selbst wenn es 5 verschiedene Auslöser wären, hätte man diese von den ansprechbaren Personen, inkl. der jeweiligen Involvierten, längst identifizieren müssen.

In meinen Augen hat hier der Bundesgesundheitsminister kläglich versagt, weil er anscheinend das ihm unterstellte Institut so gar nicht im Griff hat. Ob dieses Dilettantentum erst jetzt mit dem neuen Minister aufkam, wage ich zu bezweifeln. So schnell bekommt man eine Organisation nicht runtergewirtschaftet. Da ist wohl eher unser neuer Wirtschaftsminister sowie seine Vorgänger schuld.

Wieder einmal kümmern sich die Politiker mehr um um Reformen, die dem Bürger das Fell über die Ohren ziehen, aber nicht um die sinnvoll-nutzbringende Investition der eingezogenen Gelder.

Empört euch!

Unsere Regierung pampert die „Mittelschicht“

Veröffentlicht am von
Antworten

Warum die Mittelschicht keine Angst vor Hartz IV haben muss

betitelt die FTD heute einen Artikel bei dessen Lektüre ich irgendwie an „Zuckerbrot & Peitsche“, „Brot und Spiele“ oder irgendwie sowas denken muss. So wie uns allen Angst vor Terrorismus gemacht wird um Überwachung und Einschränkung der Menschenrechte durchzusetzen, so sieht die neue Linie der Propaganda anscheinend vor die Mittelschicht mental von Hartz-IV zu trennen. Denn nur wenn grosse Teile der Bevölkerung sich von dem Gedanken trennen „Das könnte mir auch passieren“ wird man eine etwaige Solidarisierung mit den Arbeitslosen unterbinden können.

Die FTD weiss zu berichten:

Weniger als acht Prozent der Menschen, die Ende des abgelaufenen Jahres Arbeitslosengeld I bezogen, erzielten in ihrem letzten Job ein Salär zwischen 3000 und 4000 Euro – brutto, versteht sich. Nur jeder Zwanzigste lag darüber.

Na, das geht doch. Also ihr, die ihr heute noch nicht unter Gehaltskürzungen so sehr leiden musstet, dass ihr unter 3000.- Euro Brutto verdient. Seid froh, ihr stellt nur 8% der Arbeitslosen. Das macht doch Mut, oder? Wieviel % der Bundesdeutschen liegen eigentlich in dieser Gehaltsklasse?

Wenn man an die alte Regel denkt, dass die letzte Aussage eines Vortrages mit die wichtigste ist, dann mag man den folgenden Text auch so verstehen:

Die Berliner Arbeitsvermittlerin Tina Brockstedt jedenfalls glaubt nicht, dass die Schröder’schen Reformen doch noch zu einem Albtraum für die Republik werden. Die Packung „Träum-schön-Tee“, die sie in dem grauen Büroschrank neben ihrem Schreibtisch aufbewahrt, ist nicht für ihre Arbeitslosen gedacht: „Das haben die allermeisten gar nicht nötig.“

Alles wird gut. Ihr braucht keine Angst zu haben. Nun schlaft weiter. Wenn wir auf die Arbeitslosen einschlagen, meinen wir doch EUCH nicht.