Wird der Datenschutz (mal wieder) den wirtschaftlichen Interessen angepasst?

Heise berichtet über die Problematik, dass US-Behörden – aufgrund des Patriot Acts – auf ALLE EDV-Daten von Unternehmen mit Sitz in den USA zugreifen können. Dies gilt auch für Kundendaten welche nicht in den USA, sondern in z.B. europäischen Rechenzentren der US-Unternehmen gespeichert und verarbeitet werden. Ich beschrieb das Thema hier bereits vor ein paar Wochen.

Ähnlich wie Dell äußerte sich auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW ): „Wichtig ist, dass die EU möglichst schnell einen klaren verbindlichen Rechtsrahmen schafft, der die Weitergabe von Daten ins außereuropäische Ausland sauber und besser als beim SWIFT-Abkommen im Sinne europäischer Nutzer regelt,“ meint sein Vizepräsident Matthias Ehrlich gegenüber heise online.

Was obige Aussage bedeutet, kann man sich an 5 Fingern abzählen: Der Datenschutz soll aufgeweicht werden, denn due EU kann nur die Beschränkungen aufheben. Auf den Zugriff der Daten mittels Patriot Act dürften die Europäer eher gar keinen Einfluss haben. Wer als Unternehmen seine Daten vor US-Behörden (und dem eventuellen Zugriff durch die US-Wirtschaft!) schützen will und muss, sollte Abstand davon nehmen seine Daten bei den grossen US-Anbietern zu hosten. Auch wenn diese so brav mit ihren „europäischen Rechenzentren“ werben.

Wikileaks gefährdet das Leben amerikanischer Politiker

Wikileaks hatte bereits im Juli 77.000 geheime US-Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Laut dem Guardian stammen die Irak-Dokumente aus derselben Quelle. US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte solche Enthüllungen scharf. Es sei strengstens zu verurteilen, wenn durch solche Veröffentlichungen das Leben von Soldaten und Zivilisten aus den USA und seinen Partnerländern gefährdet werde, sagte Clinton in Washington.

schreibt die Süddeutsche. Ich schätze die Gefährdungslage ähnlich ein, allerdings würde ich nicht Soldaten und Zivilisten, sondern – wenn es nach dem Verursacherprinzip geht – ausschliesslich Zivilisten und noch konkreter amerikanische Politiker als gefährdet sehen.

Die Unterlagen dokumentieren den blutigen Alltag des Kriegs und illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des zunehmenden Chaos im Irak.

Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109.000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.

Naja, 109.000 Menschen, damit wären z.B. alle Einwohner von Hildesheim komplett vom Leben zum Tote befördert.  Ja, die US-amerikanische Armee hat tatsächlich einen tollen Job als Friedensengel getan. Wobei ich feststellen möchte, dass – ähnlich der Problematik „Polizei“ in Deutschland – die noirmalen Soldaten arme Schweine sind. Es sind einzelne, die man als asoziale Wildsau bezeichnen muss – die wahren Verantwortlichen sitzen allerdings an Schreibtischen und dirigieren den Wahnsinn.

Und es ist gut, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie „sauber“ diese Befreiung umgesetzt wird.

Kann man eigentlich noch guten Gewissens in den Urlaub fahren?

Ich beabsichtige mich dieses Wochenende für 3 Wochenende ins benachbarte, europäische Urlaub abzusetzen. Aber mir kommen Zweifel. Soll ich das tatsächlich tun? Das Land verlassen? Was wird in den drei Wochen passieren?

In Stuttgart formiert sich der Widerstand immer deutlicher während die Regierung Merkel immer deutlicher macht, dass sie eigentlich schon lange ein, von der Wirtschaft gekauftes, Marionettentheater ist.

Doch ein Bericht zum radioaktiven Inventar bringt jetzt neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die eine Bergung des Atommülls möglicherweise erschweren könnte: Dem Bericht des Helmholtz Zentrums München zufolge ist in die marode Asse gut zehnmal mehr mittelradioaktiver Müll eingelagert worden als jahrzehntelang von den Betreibern angegeben.

schreibt der Spiegel und das gerade nachdem – durch den „Atomkompromiss“ die Energieerzeuger vertraglich von den Kosten der Asse-Problematik erlöst sind. Komisches Timing, oder?

Der armselige Vertrag ist übrigens auf den Seiten der „Bundesregierung“ verfügbar. Ein elektronisch erstelltes Dokument wurde ausgedruckt und eingescannt um es dann als PDF verfügbar zu machen. Internetausdrucker wohin man schaut bei diesen Dilletanten.

Apropos Vertrag mit Energieversorgern. Dazu hat der Spiegel auch noch was:

Doch auf Dauer soll das nicht so bleiben. Schließlich schwankt der Strompreis stark – und damit auch die Marge der Energiekonzerne. Also werde die Ökoabgabe ab 2017 angepasst, steht im Abkommen. Und zwar auf Basis eines Index‘ an der Strombörse EEX: des „German Baseload Future“. Noch genauer: auf der Basis von dessen volumengewichteten 12-Monats-Durchschnitt.

Das Problem: Es gibt an der EEX gar keinen solchen Index. „Der Begriff ist unpräzise“, sagt eine Sprecherin der Strombörse.

Die sind einfach zu blöd um gerade aus dem Bus zu schaun. Ich unterstelle mal, dass dieser Passus von einem Auszubildenden der Energiewirtschaft dort eingefädelt wurde damit er sich in seiner  Berufsschulklasse beweisen kann. Hat geklappt.

Und dann gründet sich noch eine neue Partei – nein (noch?) nicht mit unserem Hugenotten, sondern mit anderen Verfechtern der Meinungsfreiheit: Stefan „Aaron“ König, der Mann der mit seinen rechten Ansichten bislang dafür verantwortlich war innerhalb der Piratenpartei für Missstimmung zu sorgen. Dazu der ex-CDUler René Stadtkewitz der bislang ähnlich islamophob auftrat wie Stefan König. Auch der dritte im Bunde, ebenfalls ein Ex-CDUler, Marc Doll hat massgeblich durch paranoide Reden bezüglich des Islam von sich reden gemacht. Alles in allem scheint sich da eine pi-Partei zu etablieren. Na bravo. Schön finde ich die offenen Worte von Doll:

Doll betonte: „Wir haben mit anderen rechtsextremen Parteien nichts zu tun.“ (Hervorhebung von mir)

Quelle MW. Wenigstens ist er ehrlich.

Was also wird in Deutschland los sein, wenn ich Anfang Oktober wieder einreise? Werden die rechten Socken die Macht ergriffen haben? Wird es einen Aufstand des Proletariats gegeben haben und den Marionetten wurden die Fäden abgeschnitten? Oder bleibt alles beim alten und es wurden nur weitere Steuermilliarden an die Wirtschaft verschenkt?

Ich lasse mich einfach überraschen, werde versuchen Nachrichten weitestgehend zu ignorieren um wirklich abzuschalten und mich entspannen zu können.

Passt auf euch auf und geht zu den Demos. Man liest voneinander. Später – viel später, mein kleiner Beschleuniger.