Politische Posten und Befähigungen

Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

Betrachtungen zu Patrick Döring, dem wohl neuen Generalsekretär der FDP

Whow, der Patrick Döring, der wohl dem Lindner nachfolgen soll, hat auch ein beachtlichen Arbeitsaufwand (Quelle: Lebenslauf/PDF).

Berufliches:
seit 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der DB AG
seit 2010 Mitglied im Beirat der Deutschen Flugsicherung (DFS)
seit 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG)
seit 2005 Vorstandsmitglied der WERTGARANTIE Technische Versicherung AG
seit 2002 Vorstandsmitglied der AGILA Haustierversicherung AG

Schaun wir uns mal an, was in den Jahren 2010, 2005 und 2002 noch so passierte:

Politisches:
seit 2010 Mitglied im Bundesvorstand der FDP
seit 2010 Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages
2002 – 2006 Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Hannover

Nur böse Menschen wittern da wohl einen Zusammenhang zwischen den Parteiämtern und den diversen gewinnträchtigen Posten. Immer wenn ein neuer, höherer Posten erreicht wurde (2002, 2005, 2010) erscheinen – wie aus dem Nichts – neue Posten in Wirtschaftsunternehmen.

Die Posten bei der AGILA Haustierversicherung AG sowie der DB AG werden im Bundestagsprofil des Herrn Döring mit der Stufe 3 (jährlich) angegeben.  Wobei dies nur bedeutet, dass die Einkünfte jährlich ausgezahlt werden und jeweils 10.000€ (Höchststufe) übersteigen. Es ist ein kein neuer Trick, solche Einkünfte jährlich anzugeben, da es wohl peinlich wäre monatliche Einkünfte mit der Höchststufe 3 (über 10.000€) anzugeben.

Woran man erkennt, dass es Politikern nicht um Prinzipien sondern um Macht geht

In Hamburg stehen Wahlen an, und der noch-Vorsitzende der „Früher hatten wir mehr als 5%“-Partei zeigt das wahre Gesicht deutscher Politiker:

Bündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu – in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten.

Quelle: Spiegel. Deutlicher kann man sich selbst, seine Wähler und seine Prinzipien doch gar nicht verkaufen: Um an die Macht zu kommen, tun wir ALLES.

Sachthemen sind egal – nur die Machtgeilheit treibt Menschen dieses Schlages an. Nur wer „drinnen“ ist kann seine Kunden (Wahlspender) auch mit Sachleistungen (Klientelpolitik) bedienen und wird – als Nebeneffekt – mit Posten in Regierung und Verwaltung belohnt.

Klarmachen zum Ändern!