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Muss eine Justizministerin in Sachen Logik bewandert sein?

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Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (welch ein wunderschöner Name: Unterschreiben Sie bitte mit vollem Namen hrhrhrhr) beweist, dass man als Minister sicherlich im runterreden von Debakeln den Goldkurs belegt haben muss, im Unterrichtsfach Logik aber ein „teilgenommen“ absolut ausreichend ist:

Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Es gebe also „keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt“. Deshalb gebe es auch „keinen Anlass, sie zurückzuzahlen“, sagte die Politikerin.

schreibt der Spiegel. Ich will das mal so sagen: Angesichts der Tatsache, dass die FDP 2005 noch auf der Oppositionsbank saß wäre eine „Überredungs“-Spende aus dem Hotelierbereich in 2005 wohl eher eine Totgeburt. Wer hat denn 2005 der der FDP eine Teilnahme an der Regierungsarbeit ernsthaft zugetraut? Das ist, als wenn man bei einem Pferderennen auf einen Gaul setzt von dem man weiss, dass er gar nicht antritt. 2009 allerdings, DA haben Angi und Grinseguido extremkuscheln geübt. Zu diesem Zeitpunkt war eine Wette auf die FDP schon deutlich aussichtsreicher.

Toll finde ich auch die verharmlosenden Worte:

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Spendenpraxis sei heute weitestgehend transparent. „Debatten über Spenden müssen wir aushalten. Sie gehören gerade zur Transparenz in der Demokratie.“ (Hervorhebung von mir).

Die Parteien müssen die Diskussionen „aushalten„? NEIN! Sie müssen sich ihnen stellen. Aushalten hat die grundsätzliche Bedeutung von durchstehen „Die Schmerzen halte ich schon aus“. Aushalten hat aber – rein begrifflich – nichts damit zu tun, dass man sich (auch kritisch) mit dem Kern der Sache auseinandersetzt. Und der kern ist saudreckig! Mir wird am frühen Morgen schon wieder übel. Aber da unsere Justizministerin DIREKT von den Spenden profitiert (ist sie doch in eben der so großzügig bedachter Partei), muss man – was den Wahrheitsgehalt und die erstrebte Wirkung ihrer Aussagen angeht – sowieso eher vorsichtig sein.

Wovor die #CDU- Angst hat

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Roland Koch schafft es wieder mal in die Medien. Es sind keine stinkenden, roten Socken, die ihm mediale Präsenz bescheren sondern die Angst vor dem „Ypsilanti-Gen“:

Roland Koch kündigte an, die Union werde ausdrücklich darauf hinweisen, dass die SPD mit der Linken koalieren könnte

schreibt die Welt. Ich sage: Na und? Die CDU koaliert ja auch mit allem, was nicht bei „2“ auf den Bäumen ist – solange es nur dem Machterhalt dienlich scheint.

Warum zeichnet die CDU das Schreckgespenst „Rot-Rot“ Koalition? Weil eine Koalition des – derzeit zersplitterten – „linken“ Spektrums der deutschen Parteienlandschaft den Machtfantasien der CDU im Wege steht. Nur solange die Linke und die SPD sich gegenseitig als Feindbilder propagieren, kann die CDU sich in der derzeitigen Situation noch nach hinten legen. Wenn der „Linke Flügel“ sich einigt heisst es für die Christdemokraten: Ab auf die Oppositionsbank.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird von der Welt wie folgt zitiert:

Ziel der Union muss laut Wulff sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen. “Die vordringlichste Aufgabe der CDU ist es, SPD und Grüne dafür zu gewinnen, sich nicht von der Linken ins Boot ziehen zu lassen, weil es um Wachstum und Arbeitsplätze geht,“ sagte Niedersachsens Regierungschef.

Um einen Keil zwischen die linken Parteien zu treiben, ist nahezu jedes Mittel, jede verbale Entgleisung recht. Ich prognostiziere: Da geht noch so einiges, wartet nur mal ab was die Christdemokraten (Du sollst deine Feinde lieben) sich noch einfallen lassen.

Hat die SPD keinen Kuchen abbekommen? #CDU- #Grüne-

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Ist ja eher selten, dass die SPD mal empört ist. Die Hamburger SPD ist es – brav von den Reihen der Oppositionsbank aus.

Trotz Krise und staatlicher Milliarden-Garantien sollen Vorstand und Manager der in Schieflage geratenen HSH Nordbank unter bestimmten Bedingungen Sonderzahlungen erhalten können. Das hat der schwarz-grüne Hamburger Senat beschlossen. Damit könnten Vorstände, anders als bisher festgesetzt, mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Die SPD ist empört.

schreibt die Welt.  Ja, anstelle der SPD wäre ich auch empört. Schliesslich werden die guten Posten bei den staatseigenen Betrieben immer von den regierenden Parteien vergeben. Insofern kann man den Neid der SPD an der Stelle schon verstehen.

Allerdings muss ich sagen, dass auch ich empört bin. Schliesslich hauen sowohl die CDU (von denen erwartet man nichts anderes), als auch die Grünen (von DENEN erwartet man anderes) Sonderzahlungen raus, die wahrscheinlich von den 3 Milliarden Steuergeldern finanziert werden, die gerade frisch reingekommen sind. Naja, ein bisschen was würde ja schon an die Anteilseigner ausgeschüttet. Da wird MEIN Steuergeld verbraten.

Dir  SPD glaube ich KEIN Wort, wenn Du behauptest, Du würdest an arme Steuerzahler denken. Und wie wird die GAL zitiert:

Das sei zu kurz gedacht, widersprach am Sonntag der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jens Kerstan: Die künftige Bonusregelung folge nicht der bisherigen Praxis, nach der Boni immer fällig werden, wenn die Bank gut verdient.

Sorry, aber VERDIENEN tut die Bank erst wieder wenn VIELE Milliarden wieder in die Taschen der Steuerzahler geflossen sind. ERST werden Schulden bezahlt, danach wird Geld verdient. Lieber Jens Kerstan: So wie Du buchhalterisch rechnest, solltest Du dich niemals selbstständig machen. Aber als Politiker braucht man ja keine betriebswirtschaftlichen Grundlagen. Da muss man nur die das Volk – über die Presse – mit irgendwelchen Phrasen verhonepiepeln.