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Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

Bahn AG entschädigt und ihr Chef heult

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Auf der einen Seite muss man auch mal ein gutes Wort für die Deutsche Bahn AG einlegen. Wenn man nur genügend Öffentlichkeit erzeugt, sind die wohlbezahlten Herren in ihren Luxuslimousinen und Lufthansa-Senatoren-Cards tatsächlich beweglich:

Die Deutsche Bahn erhöht nach öffentlicher Kritik die Entschädigungszahlungen für Fahrgäste aus überhitzten ICE-Wagen. So sollen Betroffene, die wegen ausgefallener Klimaanlagen ernste Gesundheitsprobleme bekamen und ärztlich versorgt wurden, 500 Euro in bar erhalten. Das berichteten Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf Firmenkreise.

schreibt die FTD. Nett ist der folgende Abschnitt:

Später kam heraus, dass die Kühlung für den Innenraum der Züge nur bis 35 Grad ausgelegt sind. Die Mitarbeiter wurden angesichts dessen offenbar angewiesen, die Anlagen ab 32 Grad auf Heizen zu stellen, um eine Überlastung zu vermeiden.

Also Vorsatz!

Auf der anderen Seite (Tagesschau) heult der Bahnchef Grube wie ein kleines Mädchen, dass von der bösen Welt enttäuscht ist:

Nach der Hitze-Pannenserie hat der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, die Hersteller der ICEs erneut wegen der schlechten Qualität der Fahrzeugflotte kritisiert. „Wir haben von der Industrie bislang fast nie Züge geliefert bekommen, die auch das geleistet haben, wofür wir bezahlt haben“, sagt Grube dem Magazin „Stern“.

entnehme ich der Tagesschau und frage mich ganz unwollkürlich ob es all die vergangenen  Jahre eine Art Stillhalteabkommen zwischen den Verantwortlichen der Bahn AG und deren Lieferanten gab.

Jeder Heranwachsende sollte die Begriffe Regress, Gewährleistung und Haftung kennen. Was macht der Verbraucher, wenn er einen PKW erwirbt und die Klimaanlage nicht funktioniert? Was macht ein anderer Verbraucher, dessen PKW ein Klappern an der Vorderachse fabriziert? Beide bringen ihr Fahrzeug zu der Vertragswerkstatt und reklamieren vorhandene Mängel. Sollten die Mängel nicht in einem akzeptablen Zeitraum behoben werden: Klage. Rechtsschutzversicherung sei Dank.

Hat die Bahn AG keine interne Qualitätskontrolle? Ist es möglich, denen mangelhafte Ware zu verkaufen und die merken/reklamieren dies nicht? Dann sollen sich deren Einkäufer mal mit mir in Verbindung setzen. Ich habe ein paar äusserst attraktive Angebot zu machen, die mich finanziell sanieren würden.

Wenn zwei das Gleiche tun – Scheiss Staat

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Es gibt Tage, da beweist unser Staat für wie dämlich er uns hält – und wir beweisen ihm, dass er recht hat.

Einerseits werden die Rechte an unseren Daten mit den Füßen getreten und unsere Regierendengewähren dem Amerikaner Zugriff auf unsere Kontobewegungen. Andererseits  lese ich in der TAZ

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat am Mittwoch ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Firma speichert zu viel – auch ohne Einwilligung.

das sich der Hamburger Datenschützer über privatwirtschaftliche Unternehmen (aus den USA hahahaha) aufregt, weil sie die Nutzerdaten nicht schützen.

Wie wäre es denn mal mit einer Selbstanzeige? ENTWEDER setzen sich unsere Regierenden FÜR unsere rechte ein, oder sie ziehen unsere Rechte durch den Schmutz. Aber bitte einig werden: GLEICHES Recht für alle.