Ist die NSA ein Instrument der ausserparlamentarischen Machtelite?

Die Recherchen von Geoffrey Stone (Mitglied des Expertengremiums des Weißen Hauses) haben keine Hinweise ergeben, dass die NSA im Rahmen ihrer offiziellen Aufgabe erfolgreich tätig war:

 Die Sachverständigen hätten während ihrer Arbeit aber keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.

Wenn wir nun davon ausgehen, dass der US-Amerikanische Staat Milliarden von Steuergeldern nicht einfach verbrennt und hinter all den monetären Aufwendungen einige Kontrolleure sitzen, die jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit testen, muss es etwas anderes geben, dass diesen Aufwand rechtfertigt.

Wofür also werden Milliarden von US-$ in eine Infrastruktur investiert? Die einzigen Möglichkeiten, die nach der Erkenntnis „Terrorbekämpfung ist es nicht“ bleiben sind:

  • Wirtschaftspionage um damit die US-amerikanische Wirtschaft zu stärken
  • Zielidentifikation und Zielerfassung für den Drohnenkrieg
  • Aufbau eines Konstruktes für den Machterhalte, wie jedes totalitäre System seine Macht durch Überwachung versucht zu erhalten

Da – wie wir dank Edward Snowden wissen – das Instrumentarium der NSA sehr weitreichende Fühler besitzt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch westliche Machtsysteme (ich schreibe bewusst NICHT „Regierungen“) ein Interesse an den Tätigkeiten der NSA haben. Es sind – meiner subjektiven Meinung nach – nicht die Regierungen die geschützt werden, sondern es sind Konzerne/Lobbygruppen, die längst mehr Macht und Einfluss haben als irgendeine gewählte demokratische Instanz. Von diesem Gesichtspunkt macht es sogar Sinn, dass auch die Kommunikation von Regierungen und Institutionen überwacht werden MUSS. Denn die ausserparlamentarische Machtelite ist vor allem aus diesen Etagen angreifbar. Das Volk – also Du und ich lieber Mensch auf dem anderen Ende  – sind eigentlich viel zu machtlos. Und jeder Versuch sich zu organisieren wird sehr kritisch von der NSA beäugt werden (können).

Politische Schwachmaten diskutieren über Steuersenkungen

Es kann doch wohl echt nicht wahr sein, was unsere geldgeile Machtelite da schon wieder abzieht. Wir haben kein Geld für Bildung, die Strassen sind in einem erbärmlichen Zustand, das Gesundheitswesen liegt auf der Intensivstation, Arbeitslose treiben immer tiefer in die Armut und ich muss lesen:

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro.

Quelle: Spiegel. Verdammte Hacke, was dieser Staat (wir!) braucht sind keine Steuergeschenke für etwaige Lobbyistenbanden, sondern sowohl eine Steuererhöhung für Vielverdiener (und wenn ich auch mehr zahle: Scheiss drauf) als auch Investitionen in den oben genannten Bereichen. Es kann doch nicht angehen, dass Universitäten sparen müssen, aber Steuersenkungen diskutiert werden. Haben die alle einen an der Waffel?