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Blogger, Politiker, Journalisten, #digiges und Lobbyisten

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Eine alte Juristensweisheit sagt: „Wer sich selbst verteidigt, hat einen Narren als Klienten“. Es scheint, dass dies auch für andere Gruppierungen zutreffen könnte. So zum Beispiel für den Versuch des Bloggers Markus Beckedahl ein Lobbyist für die Generation Online zu werden. Seiner „Digitale Gesellschaft e.V.“ weht derzeit der Wind so stramm ins Gesicht, dass ich mich frage, ob er als bisherigen Geldgeber ausschliesslich die Popcorn-Industrie gewinnen konnte. Dieser Verein wird in näherer Zukunft wohl nur noch für sich und seine „geheimen“ Hintermänner und -frauen sprechen können.

Die Personen um Beckedahl stellen sich aber wirklich selten dämlich an. Wer die digitale Gesellschaft vertreten möchte, sollte sich

  1. Nicht mit ihr anlegen Tauss-Bashing a'la Digitale Gesellschaft
  2. und er sollte wissen, dass der Versuch den von sich selbst verbreiteten Müll zu löschen, meist nach hinten los geht. Was man beim Skat „Tisch hat sein Recht“ nennt, ist online unter dem Begriff Streisand-Effekt bekannt.

Aber die Popcorn-Industrie zahlt zu wenig. So wenig, dass man sich bei der „Digitale Gesellschaft e.V.“ nach Praktikanten umsieht, die man eher als Sklaven bezeichnen könnte:

Du bist fit im Umgang mit sozialen Medien und kannst kreativ mit Computern arbeiten? Du kannst PHP oder Javascript programmieren, oder hast Erfahrung in der Nutzung von Video-, Grafik- oder Audiosoftware? Du erklärst gerne komplizierte Zusammenhänge und bist dabei in der Lage, diese auch verständlich rüber zu bringen? Du hast schon politische Kampagnen gemacht oder eine Menge Ideen?

…

Als Vergütung können wir im Moment 200 Euro / Monat bezahlen.

200€/Monat, während Beckedahl und Konsorten ganz andere finanzielle Vorstellungen haben:

Wir rechnen mit 30 000 bis 35 000 Euro pro Stelle plus zusätzlliche Ausgaben für die Infrastruktur und Aktionen.

Quelle: Focus. Diese Ausbeuter um Beckedahl möchten also selbst gern ein Monatsgehalt zwischen 2.500€ und knapp 3.000€ während sie den Wasserträgern gerade mal 200€ zukommen lassen wollen. Sowas ist keine Lobbyarbeit, das ist ausbeutender Kapitalismus und nährt den Verdacht, dass die gesamte Veranstaltung (zumindest auch) dazu dienen soll, ein Altersruhegeld für notleidende Blogger zu erzielen. Naja, man könnte alternativ auch arbeiten gehen.

Wer kontrolliert die Kontrolleure der AKWS? WIR!

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Bereits letztes Jahr schrieb ich hier über die Verquickung des TÜV-Süd mit der Atomindustrie:

So kommt es, dass die Atomindustrie “gute” Tests des TÜV vorlegen kann und die Bundesregierung – auch mittels massiver Bestechung/Lobbyarbeit – überredet die Atommeiler doch länger am Netz zu lassen. Was zu Milliardenprofiten der Betreiber führt.

Heute stolpere ich über einen Bericht bei der Tagesschau, in dem der Umweltminister das Programm zur Überprüfung der AKWs vorstellt:

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Öffentlichkeit heute darüber informieren, wie die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) die Atomkraftwerke in Deutschland überprüfen lassen will. Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland wird zusammen mit Röttgen das Prüfprogramm erläutern.

Der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland erläutert das Prüfprogramm. Wer ist denn das, diese RSK? Schaun wir doch mal auf deren Webseite nach:

  • Dr.-Ing. Erwin Fischer, E.ON Kernkraft
  • Dr. Reinhard Kohl, TÜV Süd Industrie Service
  • Dipl.-Ing. Hans-Michael Kursawe, TÜV SÜD Energietechnik GmbH

Weiter kann man obiger Webseite entnehmen:

Die Mitglieder müssen die Gewähr für eine sachverständige und objektive Beratung bieten (Hervorhebung von mir)

Ich habe nun nicht alle Mitglieder der Kommission googlen können um etwaige Verbindungen von Ingenieursbüros zu eventuellen Auftraggebern zu finden oder zu entkräften. Ich möchte nichts unterstellen, aber ein „Gschmäckle“ bleibt, wenn ich obige Mitglieder bewerten soll. Und wer hat diese Mitglieder aufgenommen?

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beruft die Mitglieder der Kommission

Erst am 03.02.2011 hat unser Bundesumweltminister dort den Herrn Hans-Michael Kursawe vom TÜV-Süd unter gebracht.

Es steht zwar zu lesen

Die RSK-Mitglieder sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden

aber dies sollten unsere Parlamentarier auch sein – und dort heisst es Fraktionszwang. Wie heisst es bei den Mitgliedern vom TÜV-Süd?

Atomindustrie kauft den TÜV(?) und prüft sich quasi selbst

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„If you can’t beat them buy them“ beantworte mir vor vielen Jahren Casy Cowell – der damals „mächtige“ Chef von U.S.Robotics – die Frage warum er den kleinen Hersteller Touchbase gekauft habe.

Auch die Atomindustrie scheint diesen Trick zu kennen und umzusetzen:

Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW.

Das hat die Atomindustrie aber geschickt eingefädelt. Die kontrollieren sich somit quasi selbst. Der Bericht bei RBB beginnt mit den Vertrauen auslösenden Worten:

Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.

So kommt es, dass die Atomindustrie „gute“ Tests des TÜV vorlegen kann und die Bundesregierung – auch mittels massiver BestechungLobbyarbeit – überredet die Atommeiler doch länger am Netz zu lassen. Was zu Milliardenprofiten der Betreiber führt.