Die Verantwortung der Piraten das politische Selbstverständnis zu verändern.

Heute befasst sich die Süddeutsche wieder einmal mit der Piratenpartei. Ein recht wohlwollender Artikel, der mich zum einen warnt und andererseits wieder einmal nachdenklich macht.

Das außergewöhnlichste Ergebnis liefert aber der Forsa-Wahltrend (für Stern und RTL). Zwölf Prozent der Bürger würden demnach Piraten wählen – fünf Prozent mehr als bei der letzten Erhebung und damit so viele wie noch nie seit der Gründung der Partei im September 2006.

12% Prognose liessen mich vorhin schon bei Google+ folgendes schreiben:

Diese Umfragen sollten keinen Höhenrausch auslösen sondern die Demut vor der Verantwortung schärfen.

Umso mehr politische Verantwortung man in die Hände bekommt, desto mehr Verantwortung wächst daraus und desto sensibler und gewissenhafter muss man mit dieser „Macht“option umgehen.

Und ich halte es zwar einerseits wie einige Piraten, die bereits über Twitter erklärten, dass Umfragen eben nur Umfragen sind und dass man sein Auftreten nicht aufgrund von Prognosen verändern sollte, es bleibt aber eine gewisse Demut die zum verantwortungsvollen Umgang mit dem Vertrauen mahnt.

Aber ein anderer Absatz machte mich ebenfalls sehr nachdenklich:

 „Mit ihrem Einzug erschweren sie stabile Mehrheiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion [Anm.: CDU-Politiker Peter Altmaier] den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Für SPD und Grüne seien sie daher ein Problem.

In meinem Selbstverständnis sind aber nicht die Piraten das Problem, sondern die nicht vorhandene  Möglichkeit der themengebunden – auf Vernunft basierenden – parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Parteien. Denn das ursächliche Problem der Parteien liegt – in meinen Augen – in der Abhängigkeit der Fraktionen von Lobbyisten und Bedenklichkeitsträger. Das Problem fängt mit dem Koalitionsvertrag an und hört mit den Fraktionszwang auf. Warum sind die politischen Verantwortungsträger nicht in der Lage vier Jahre lang ohne Koalition und Fraktion schlicht eine Menge von ~600 Personen dazu zu bringen nach besten Wissen und (ihrem) Gewissen Entscheidungen zu treffen?

Warum gilt man das Mitglied der Partei A als Abweichler, wenn es einem Vorschlag einer anderen Partei zustimmt? Gesetzt den Fall alle im Bundestag vorhandenen Parteien hätten exakt 20% der Stimmen erhalten? Warum sollten sich die Abgeordneten nicht auf die am besten für das Amt des Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin einigen können? Warum gilt es als Makel, wenn man keinen geeigneten Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen hat und neidlos und anerkennend einer anderen Partei zugesteht, dass sie die bessere Besetzung bereit hält. Die Antwort ist banal: Weil es um Macht, Einfluss und Gehälter geht.

Wenn sich unsere Politiker von diesem Machtinstinkt abwenden und die Vernunft wieder das Handeln bestimmt, sollte eine Zusammenarbeit aller Parteien – völlig losgelöst von persönlichen Befindlichkeiten – zum Wohle des deutschen Volkes möglich sein. Wenn  z.B. die SPD erklärt „Niemals mit den Linken“ sagt sie unterschwellig: „Wir werden alles verhindern, was die Linke vorschlägt. Diese Verbohrtheit ist es, welche das eigentliche Problem darstellt. Nicht die Piratenpartei, an dieser (und den Grünen und der Linken) wird das Problem nur überdeutlich. Die vom Ex-Kanzler vorgebetete „geistig-moralische Wende“, hier muss sie wirken.

Antisemitisches Material bei den LINKEN. Hacker am Werk?

Auf einem Server des der LINKEN zugeordneten Jugendverbandes [’solid] (Quelle TAZ) wurde anscheinend antisemitisches Material gefunden, was die CDU brüllen lässt:

„Die Linkspartei ist nicht nur von Linksextremisten, sondern ganz offensichtlich auch von Antisemiten unterwandert“, sagte NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Sie liefere „selbst den besten Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz nach wie vor dringend geboten ist“, sekundierte sein FDP-Pendant Joachim Stamp.

Das die SPD derzeit etwas ruhiger tritt mag an Sarrazin liegen. Aber hat nicht auch die CDU ein Problem am rechten Rand? Laufen da nicht genügend „Nationale“ rum?

Aber egal, der eigentliche Punkt auf den ich kommen möchte ist die Verbindung zwischen diesem Fall und den Fällen von SONY und der UNESCO. Bei SONY und der UNESCO haben Hacker unberechtigten Zugriff auf interne Daten gehabt. Was, wenn jemand einer Organisation/Partei/Unternehmen Dateien unterschiebt?

Nee, das ist nicht möglich, auf die Idee kommt keiner? DOCH! Natürlich. Vor 9 Jahren war Wardriving in, man fuhr durch die Strassen um offene W-LAn zu finden, wir (nur kein Neid ..) machten ein War-Shiping und fuhren mit ein paar Verrückten auf einer Barkasse durch den Hamburger Hafen und suchten dort nach freien Zugängen.

Warship unter Deck

Nach einer Weile – und mehreren kleinen offen W-LAN Zugängen kam dann das Unerwartete:

Wir sind drinnen

Ein sehr grossen und wohl deutlich über die deutschen Grenzen hinaus bekanntes Unternehmen glänzte durch ein offenes Scheunentor. Neben der Standard-Idee „Schickt mal an sämtliche Abteilungsdrucker 1000 Formfeeds (hahahaha), kam (ich glaube es war Frimp) jemand auf die Idee, wie es denn wäre, wenn wir nichts klauen, sondern etwas hochladen. Keinen Virus oder sowas: Wir waren nicht böse, wir wollten nur spielen. Die Idee war belastendes Material auf einen der Server hochladen. Wir taten dies nicht, aber wir hätten es gekonnt!

Seit diesem Tag aber, bin ich sehr vorsichtig, wenn ich erfahre „Da wurde Material gefunden“. Ich frage mich: Macht es Sinn – und wenn ja wieviel? Ich will definitiv nicht sagen, dass es unvorstellbar ist, dass auch die LINKE Schwachmaten in ihren Reihen hat. Schliesslich hat auch die CDU, SPD und FDP Menschen in ihren Reihen, die ohne wenn und aber, hündisch, hinter Israel stehen und sich nicht trauen etwas gegen „Kampfsiedler“ zu sagen. Weder die Palästinenser noch die Israelis sind Heilige, beide Parteien haben massiv Dreck am Stecken.

So, dass musste mal raus.

Nachtrag: Beim War-Shiping holte ich mir einen fiesen Sonnenbrand. Und ich möchte hier die damals Anwesenden Grüssen. Olli, Hacko, Frimp, Vic, Sebastian, Konny (Yes-Torty!) + Alex und die anderen die ich jetzt gerade nicht mehr entsinne (das Alter…): Was geht? Heute schon was für die Kultur getan?

Ist Sarrazin eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie?

Eine fürwahr reisserische Überschrift, ist mir bewusst. Ich möchte an dieser Stelle einfach mal 2 Gedanken inhaltlich miteinander verknüpfen:

  1. Die bereits stattgefundene  Zersplitterung des linken Spektrums führt zu schwierigeren Koalitionsfindungen
  2. Eine Emnid-Umfrage ergab: Fast jeder fünfte Deutsche würde eine Protestpartei des Integrationskritikers Sarrazin wählen

Den Punkt 2. habe ich der TAZ entnommen, welche weiter schreibt:

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent) und der Union (17 Prozent).

Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke 11,9% der Stimmen. Abzüglich 29% wären das nur noch (rechnen wir stumpf und Pi man Daumen mit 30%) 8% – wenn 4% der deutschen aus den Reihen der Linken künftig den hugenottischen Einwanderer wählen würden.

Bei der CDU sieht das schon anders aus. Die CDU hatte 2009 27,3% – abzüglich 17%  wären das 22.66%, somit 4,64% Ex-CDUler, die den Sarazenen wählen.

Warum die Linken diesen fremdenfeindlichen Zuwanderer unterstützen ist mir absolut unklar. Denn dass es der Hugenotte Sarrazin sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft (Vorstand der Bundesbank) (zu?)weit gebracht hat, ist doch wohl ein Zeichen dafür, dass wir Deutschen sehr wohl fremde Volksgruppen integrieren können.

Aber zurück zu dem Thema, warum diese Entwicklung eine Gefahr für das parlamentarische System sein könnte: Erinnert ihr euch an Weimar? Wer von euch weiss noch, warum es eine 5%-Hürde gibt? Die wurde eingeführt, damit es nicht zu viele Splitterparteien die der Meinungsbildung im Wege stehen.

So langsam kommen wir aber wieder in den „Bereich Weimar“ hinein:

  • CDU
  • SPD
  • Grüne
  • Linke
  • FDP
  • Sarrazin-Partei
  • (vielleicht irgendwann) Piraten

Das sind 7 Parteien, von denen sich (reines Gedankenexperiment) – bei gleicher Wähleranzahl jeder einzelnen Partei – vier Parteien zusammen schliessen müssten. Selbst unter günstigsten Verhältnissen scheint es bald so zu sein, dass sich wenigstens drei Parteien zu einer Regierungskoalition zusammen finden müssen, um überhaupt regieren zu können.

Also, ich schaue mir die Entwicklung mal ganz in Ruhe an. Denn ich glaube, dass diese Emnid-Umfrage das Geld nicht ansatzweise wert ist, was sie ihren Auftraggeber gekostet hat. Dennoch ist es ein schöner Moment für das Gedankenspiel um aufgeweichte Regierungsfähigkeit, wenn auch das rechte Spektrum sich aufbröselt.