Hat Vattenfall Angst vor dem Volksbegehren „Unser Hamburg, Unser Netz“?

In Hamburg läuft derzeit ein Volksbegehren, mit dem Ziel:

Jetzt sind die Hamburger Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme noch unter der Kontrolle der Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas). Wir Hamburger haben die große Chance, ihnen die Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder selbst zu betreiben.

Natürlich ist das nicht im Interesse der betroffenen Unternehmen. Denn das Netz ist – in den Zeiten des Anbieterwettwerbs – der Dreh und Angelpunkt der Energieversorgung und auch des Ertrages geworden.

Also muss Vattenfall Stimmung machen, auf dass die Hamburger eine für Vattenfall monetär sehr wichtige Entscheidung treffen. Zu Wort kommt Pieter Wasmuth, (45) Generalvollmächtigter der Vattenfall Europe AG für Norddeutschland

Der Staat kann nicht besser wirtschaften als die Wirtschaft. Deshalb sollte Hamburg die Stromnetze nicht zurückkaufen, sagt der Vattenfall-Manager

(Quelle: Abendblatt). Dazu möchte ich feststellen, dass selbst wenn die „Wirtschaft“ besser wirtschaften kann, als es der Staat könnte, so gibt es zwei entscheidende Unterschiede: Die Verteilung des Ertrages und die Freiheit der Entscheidung.

Zum einen wandern die Erträge der Konzerne in die Hände der Investoren. Teilweise wird in unverschämtem Ausmass der Kunde ausgenommen, um Geld an die Investoren auszuschütten. Mein beliebtestes Beispiel ist da die Deutsche Bank, die bei einer Inflationsrate von aktuell 2,8% bei Festgeld dem Kunden eine Verzinsung von 2% gewährt – aber eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften will. Ein grosser Ertrag ist solange gut, wie er überwiegend den zahlenden Kunden und/oder dem Produkt zu Gute kommt. Zum Beispiel durch Entwicklung, Investition in effizientere Arbeitsweise, um so am Ende das Ergebniss des überzahlten Betrages indirekt dem Verbraucher zukommen zu lassen. Leider wird in der heutigen Zeit der Verbraucher stets mehr zu Enthaltsamkeit (oder höheren Kosten) getrieben, um Managern und leitenden Angestellten teilweise unmoralische Gehälter und Boni, sowie an Investoren eine Dividende ausschütten zu können.

Bei einem Staatsbetrieb gibt sicherlich auch den „Filz der Politik“, inklusive Vorteilsnahmen und Postengeschacher. Aber auch hier unterscheidet sich die Wirtschaft sich nicht wesentlich von einem Staatsbetrieb. Der grosse Unterschied ist die Verwendung eines eventuell vorhandenen Überschusses: Bei einem Staatsbetrieb (fast hätte ich volkseigen geschrieben) bleiben die Überschüsse im Unternehmen oder fliessen an den Staat und entlasten so den Bürger. Es gibt keine Aktionäre, die sich über die Massen an den Gebühren der Kunden bereichern. Erträge kommen stets den Kunden zu Gute.

Wenn Herr Wasmuth erklärt:

Durch die Vorgaben der Bundesnetzagentur kann der Netzbetreiber weder Preise noch den Strommix bestimmen.

dann vergisst er nicht zu erwähnen, dass

Das hat wenig mit den Netzgebühren zu tun, deren Obergrenze von der Bundesnetzagentur festgelegt wird.

die Netzgebühren nach oben gedeckelt sind. Vorstellbar ist (für ein Wirtschaftsunternehmen eher unvorstellbar), dass die Netzgebühren sich an den realen Kosten orientieren und vielleicht sogar unterhalb der von der Netzagentur angesiedelten Höchstmarke aufgerufen werden.

Wenn Wasmuth darüber sinniert, wie zuverlässig die Versorgung in Hamburg ist, so fragt man sich, ob dies nicht auch zu einem grossen Teil einmal der Tatsache geschuldet ist, dass eine unterirdische, städtische Versorgung weniger störanfallig ist, als dies Überlandleitungen sind, und zum anderen grosse Teile der Infrastruktur bereits von dem ehemaligen „Staatsbetrieb“ HEW errichtet wurden.

Es muss in Zukunft wissen, wann wo Strom gebraucht wird, wie viel Windstrom gerade vorhanden ist und welche Mengen zusätzlich eingespeist werden müssen, damit jeder die Energie hat, die er braucht.

Diese Frage stellt sich fürwahr und wird in Zukunft (eher schnell) zu beantworten sein. Aber dies nur sekundär eine Frage des Netzes, sondern der Einspeiser. Wasmuth verknüpft hier Zuständigkeiten um schlicht Angst zu schüren. Und die Hamburger HEW haben – vor der Übernahme durch Vattenfall – über viele Jahre die Hamburger Wirtschaft und Haushalte sehr zuverlässig mit Strom versorgt. Vielmehr hatte die „Affi“ (und andere Hamburger Großverbraucher) aufgrund der Vattenfall-Politik Bestrebungen ein eigenes Kraftwerk zu erreichten. Ein Thema, dass es zu Zeiten der HEW niemals gab.

Im Schlussatz steht zu lesen:

Statt in der Sache zu argumentieren, appellieren die Initiatoren an das Bauchgefühl. „Wenn es gegen Vattenfall geht, dann unterschreiben die schon“, so stand es kürzlich hier im Abendblatt. Ich kann nur jedem empfehlen, sich genau anzusehen, was und wofür er unterschreibt. Trau, schau, wem?

Ja, ich möchte mich diesen Worten anschliessen: Trau, schau, wem? Wollen wir Hamburger Bürger weiterhin mit unseren Gebühren für das Stromnetz anonymen Aktionären und Vattenfall Managern zu Wohlstand verhelfen, oder wollen wir das Unternehmen als „Sparvertrag der Kunden“ ansehen?

Meine Meinung habe ich gefasst – und Du?

BaWü schliesst sich Elfenbeinküste an

Wer sich von uns gerade an den Kopf fast, weil in der Elfenbeinküste der abgewählte Präsident mit der Armee dazu überredet werden muss, seinen Posten zu räumen, kann die Hand gleich oben lassen.

Denn solche Anwandlungen von Machtgeilheit gibt es in Baden-Würtemberg auch. Die abgewählten Schwarz-Gelben klammen sich an Macht und Geld:

Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung.

Quelle: Spiegel. Jawoll – da weiss man doch, was man von unseren Politikern zu erwarten hat. Manchmal könnte ich mir den Einsatz der Bundeswehr im Innern vorstellen. Brauch ich aber nicht, es gibt ja immer noch das Grundgesetz und den §20. Oder – wie in Elfenbeinküste – ein bisschen Nothilfe durch UN-Truppen.

So sieht Demokratie im Ländle von Mappus aus – aber tröstet euch, das ist kein lokales Problem. So sind sie alle…

Privatsphäre, Resignation und Unterwanderung

Jaja, das Thema bei dem der alte Mann (ich) so richtig aus den vollen schöpft und sich wehmütig an die „gute alte Zeit“ erinnert. Aber mal ehrlich, wenn ich lese, was die als „engagiert sich in der Piratenpartei“ vorgestellte Julia Schramm im Spiegel so raushaut, möchte ich ihr die Intelligenz mit dem Hammer einprügeln:

Keine Macht den Datenschützern. Wir finden, dass die aktuelle Diskussion um den Schutz von Daten an der Realität vorbeigeht. Wir leben in einer vernetzten Welt, wo Privatsphäre durch das Internet nicht mehr möglich ist. Nun müssen wir sehen, wie wir damit umgehen.

Genau, die Datenschützer sind doch alles nur spackende Ewiggestrige. Eine Differenzierung zwischen Daten die (für den Bürger) öffentlich zugänglich zu sein haben und den Daten die für den Staat nur unter höchsten höchsten Auflagen einsehbar sein dürfen wird nicht gemacht. Und sowas aus dem Munde einer Person die „sich bei den Piraten engagiert“. Im Dunstkreis der CSU/CDU oder FDP, da vermute ich solche Aussagen, aber bei den Piraten?

Das ist zwar ein schöner Anspruch, aber meine Daten können mir nicht mehr gehören. Wir haben längst die Kontrolle darüber verloren. Ob wir es nun gut finden oder nicht: Privatsphäre ist sowas von Eighties. (lacht)

Genau, und weil der Wirtschaft und Politik bereits massiv Scheisse gebaut haben, finden wir uns mit dem Status Quo ab, stecken den Kopf in den Sand und arrangieren uns mit der Scheisse.

Das ist ja so, als ob ich jedesmal wenn ich an den Lichtschalter greife eine gewischt bekomme, den Schalter aber nicht repariere sondern mich damit abfinde, dass ich stets einen Stromschlag ertragen muss. Meine Fresse hat die Welt der Springermedien da dieses spätjugendliche Hirn zerfressen. Da wünscht man sich glatt die Politikverdrossenheit der jungen Menschen zurück, bevor solch sarrazinäsken Plattitüden in die Mikrofone der Medien geschwafelt werden.

(Was ist postprivacy)

Das ist erst mal eine Zustandsbeschreibung, wie der Begriff schon sagt, nach der Privatsphäre. Gleichzeitig ist es auch eine Utopie, die Idealvorstellung einer Gesellschaft, die Privatsphäre nicht mehr nötig hat, weil es keine Diskriminierung mehr gibt.

Richtig. Keine Diskriminierung, weil jeder weiss wer welche Vorstrafen (Umstände sind egal) und Krankheiten hat. Keine Diskriminierung, weil mein Arbeitgeber, die Politik und auch die Wirtschaft stets Zugriff auf alle von mir erzeugten Datensätze haben.

Meine Güte, DSDS, Dschungelcamp und andere „Ich bin wichtig, ich möchte mediale Aufmerksamkeit“-Shows gelten doch als erfunden. Warum müssen Menschen mit so wenig Arsch in der Hose sich ausgerechnet an Themen mit so viel freiheitlichem Zündstoff wagen?

Bevor mich jemand falsch versteht: Ich bin auch daran interessiert, wie man mit der heutigen, dreckigen Situation am besten umgeht. Den Status Quo allerdings zu akzeptieren ist mir absolut unmöglich. Denn dann haben die Gegner, die alle Daten wollen , in diesem Moment gewonnen.