Von der Leyens Last-Minute-Pfusch erstmal gestoppt #hartz

Der Bundesrat hat die Reform der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für bedürftige Kinder vorerst gestoppt.

meldet die Tagesschau. Ja „liebe“ Ministerin. So geht das nämlich nicht: Bis auf den letzten Moment warten, damit die Reformen durchgewunken werden müssen, das wird nix.

Liebe Bezieher von Hartz-IV, macht euch keine Sorgen ihr bekommt euer Geld ab 01.01.2011 – im Zweifelsfall auch rückwirkend. Ihr verliert keinen Cent.

Die Spackenpartei Deutschland (SPD) bekleckert sich aber auch nicht gerade mit Ruhm in dieser Angelegenheit:

Die SPD signalisierte unterdessen Bereitschaft zum Kompromiss, fordert im Gegenzug im Vermittlungsausschuss aber Zugeständnisse der Union beim Mindestlohn: Wenn sich Ministerin von der Leyen in diesem Punkt nicht bewege, werde es mit den Sozialdemokraten keine Verständigung geben, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dapd.

Lese ich das richtig: Da wird ein Kuhhandel durchgewunken, wenn ein anderer ebenfalls ermöglicht wird? Wir machen euren Betrug mit, wenn ihr unsere Verbrechen unterstützt? Was für widerwärtige Lebensformen haben wir eigentlich damit beauftragt die Regeln des Zusammenlebens zu definieren?

Die Grünen brechen mal wieder vor der Wirtschaft ein. BUND kritisiert #Grüne

Hamburger Morgenpost über den BUND, die Grünen und den Kohlekraftwerk-Neubau Moorburg:

Entweder die Umweltbehörde von Anja Hajduk (GAL) ist vor Vattenfall eingeknickt oder sie ist fachlich unfähig: Dieses Fazit schließt der BUND nach Einsicht der Unterlagen, die zum Kompromiss zwischen Energiekonzern und Behörde führten.

BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch beklagt, das Grenzwerte willkürlich formuliert wurden und die berechnete Quecksilberbelastung merkwürdig niedrig angesetzt wurde. Selbst in den USA, nicht gerade bekannt für ihr Umweltengagement, „wäre das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig“, sagt Braasch. „Im Ergebnis wird Vattenfall jetzt viel mehr Wasser aus der Elbe nehmen und nicht den Kühlturm benutzen müssen, der den Wirkungsgrad des Kraftwerks und somit die Gewinne Vattenfalls schmälert.“

Na bravo liebe Grüne. Da freuen sich all die Hamburger, die euch wählten, dass ihr so wunderbar in EURER Behörde und ehemaliger Kernkompetenz (Umwelt) das umsetzt, was ihr vor der Hamburger Bürgerschaftswahl versprochen habt:

Mit uns wird es Moorburg nicht geben

Hahahahaha! Ihr macht es sogar noch schmutziger Ihr Umwelt-Versager.

Das überlastete Arbeitsamt schickt dem Volk nur noch Idioten

Liebe Leute sagt mir doch mal bitte, womit wir diese Politiker verdient haben, die wir ertragen müssen. Ich rede nicht nur von der schusssicheren Weste des Bahnchefs namens Mappus, sondern auch von Seehofer und all den anderen Spacken, denen wir letztendlich folgende Meldung zu verdanken haben:

Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig.

schreib der Spiegel und mir kommt das Frühstück wieder hoch. Gestern hatte ich mich bereits dieser Thematik gewidmet aber heute kommen die Einschläge so massiv und dicht, dass ich da wohl nochmal ran muss. Es sind die Politiker und Medien, die uns in diese Situation bringen. Aber ganz zuletzt bleibt die Hauptlast an den Politikern hängen, die zu dumm sind eine vernünftige Bildungspolitik zu realisieren, so dass dumme Menschen zu dummen Schlussfolgerungen kommen. Alternativ könnte man ein System dahinter vermuten, aber wir wollen ja nicht in den Bereich Verschwörungstheorie gehen.

Apropos Verschwörung: Unsere Arbeitsministerin hat sich anscheinend gegen Sinn, Verstand und jegliche Form von Intelligenz verschworen. Nachdem sie Internetzensuren forderte und diesbezüglich von wissenden Bürger mittels Nothalt in ihrem Gallop in den demokratischen Abgrund aufgehalten werden musste, interveniert nun die Arbeitsagentur:

Das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ für zu aufwendig.

Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerten sich kritisch zu den Plänen. In einem Schreiben an das Arbeitsministerium würden die Vorschläge zum Bildungspaket als „in weiten Teilen bürokratisch und verwaltungsaufwendig“ bezeichnet.

Die CSU hatte von der Leyen vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. „Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München

liest man in der FTD. Warum nur müssen wir Steuerzahler die missratenen Töchter von demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten durchfüttern?